Bayern`s Koalitionsregierung muss die Schuldenpakete eigentlich ablehnen im Bundesrat , da die Freien Wähler dagegen sind. Dann reicht es aber gar nicht.... Das wird noch richtig spannend!
Die SPD bringt sich bereits als Ersatz bei Koalitionsbruch in Stellung.
Auch daran hat Großstratege Markus Söder wohl gar nicht gedacht.
hier t-online Artikel von Julian Alexander Fischer 14.3.25 Auszug
Schuldenpaket im Bundesrat: Für Söder steht viel auf dem Spiel
Zerbricht jetzt Bayerns Regierung?
Und doch ist Bayerns Zustimmung so wichtig. Deshalb gibt es offenbar bereits Überlegungen, die Regierung vor der Abstimmung platzen zu lassen, berichtet der "Spiegel". Ähnlich ist es 2024 in Brandenburg passiert, als Ministerpräsident Dietmar Woidke seine grüne Gesundheitsministerin kurz vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat entließ, um eine Enthaltung zu vermeiden. Allerdings war die Regierung damals ohnehin bereits abgewählt.
Dennoch läuft sich die bayerische SPD offenbar bereits warm. Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer sagte dem "Spiegel": "Ich halte es gern mit dem berühmten Satz von Franz Müntefering: Opposition ist Mist. Wir stehen deshalb in Bayern für eine Regierungsbeteiligung bereit – unser Anspruch als SPD ist es, Bayern mitzugestalten."
Wahrscheinlich ist diese Option allerdings nicht – und möglicherweise auch nicht nötig. Denn bei den Freien Wählern regt sich Widerstand. So verkündete der bayerische Landkreistag nun, hinter den Plänen von Union und SPD zu stehen. "Der Wandel muss jetzt stattfinden“, sagte der Präsident des Landkreistags, Thoms Karmasin. Das Besondere: Dieser Forderung haben alle 71 bayerischen Landräte ausdrücklich zugestimmt, inklusive der 13 der Freien Wähler. Eine von ihnen: Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger, Regensburger Landrätin.
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