Chris Methmann auf Linkedin
foodwatch e.V. | Für ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen - gegen Werbelügen und Greenwashing | Geschäftsführer
Er sicherte zu, sich in den anstehen Verhandlungen mit der Union dafür zu sorgen, dass weitere Angriffe auf die Zivilgesellschaft unterbleiben. Dafür sind wir sehr dankbar - und werden die weitere Entwicklung genau beobachten.
Was aus unserer Sicht besonders wichtig ist:
1️⃣ Während foodwatch kein Geld vom Staat nimmt und deswegen von Merz Fragen wenig beeindruckt ist, sieht das für viele Organisationen anders aus, die Geld aus „Demokratie leben“ bekommen. Das Förderprogramm soll die Arbeit gegen Extremismus und Polarisierung stärken. Weil diese Arbeit oft nicht sehr spendenträchtig ist, aber besonders wichtig, ist es gut, dass der Staat hier unterstützt. CDU und CSU ist dieses Programm ein Dorn im Auge. Deswegen muss es in einem SPD-Ministerium aufgehängt werden - und von Sparbemühungen ausgeschlossen. Sonst profitiert am Ende nur die AfD.
2️⃣ Das Gemeinnützigkeitsrecht ist unklar und schafft deswegen besonders viel Unsicherheit. Gemeinnützige Organisationen wie foodwatch, aber auch solche wie der konservative Bund der Steuerzahler, genießen Steuervorteile. Und Spender:innen können ihren Beitrag an uns von der Steuer absetzen. Was im Rahmen dieser Gemeinnützigkeit erlaubt ist, ist rechtlich nicht sehr klar definiert. Als gemeinnützig anerkannte Zwecke reichen von Tierschutz bis Friedhofspflege - der Schutz der Demokratie gehört aber nicht dazu. Außerdem erzeugt die Rechtslage immer wieder Unklarheit, wie sehr ein Verband sich politisch einmischen darf. Ich würde sagen: Verbraucherschutz ist politisch, deswegen müssen wir uns auch politisch äußern dürfen. Das gibt das Gemeinnützigkeitsrecht her. Dass das von Menschen wie Friedrich Merz und Markus Söder immer wieder angezweifelt wird, zeigt: Wir brauchen hier eine Klarstellung.
👉🏻 Ganz allgemein: Der Kulturkampf gegen die Zivilgesellschaft muss aufhören. Wie Bernd Ulrich in seinem tollen Zeit-Kommentar schreibt: „Wieder möchte man den Mann warnen: Leg dich mit Putin an, Friedrich Merz, oder mit Trump, aber doch nicht mit den Omas gegen Rechts!“ Denn er wird als Kanzler nicht viel bewegen können, ohne auch dem Teil der Gesellschaft die Hand zu reichen, die ihn wegen seiner Politik erstmal skeptisch sehen.
Und vom Bedienen rechter Verschwörungsnarrative wie dem Deep State - oder wie es Markus Söder jetzt behauptet: „Gerade in Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet.“ - profitiert nicht die CDU und auch nicht die CSU. Von sowas profitiert nur eine: Alice Weidel mit ihrer AfD.
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