Hat ein starkes Gschmäckle: Amthors persönlicher Kampf gegen das Informationsfreiheitsgesetz

Ein weiteres trauriges Kapitel der Koalitionsverhandlungen, nachdem das Kapitel Feißner erst mal geschlossen werden konnte. Wieder mal geht es um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

ES fällt auf: Bemerkenswert viele Vorhaben der CDU/CSU verstoßen gegen geltende Rechtsprechung und auch Europarecht. Weiß das denn keiner in diesen Parteien? Oder hat man sowieso vor alles auszuhebeln?

Fabian Holzheid

Geschäftsführer beim Umweltinstitut München e.V.

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Die Union treibt ihren Feldzug gegen die unliebsame Zivilgesellschaft weiter voran

Das #Informationsfreiheitsgesetz soll nach ihrem Willen ganz abgeschafft, das #Umweltinformationsgesetz "verschlankt" und das #Umweltrechtsbehelfsgesetz (das unter anderem die Regelungen zum #Verbandsklagerecht enthält) "auf über Europarecht hinausgehende Punkte überprüft" werden. Dabei entspricht das derzeitige UmwRG nicht einmal den Standards der von Deutschland unterzeichneten Aarhus-Konvention!

Wir beim Umweltinstitut München nutzen IfG und UIG regelmäßig, um Auskünfte von Regierung und Behörden zu erhalten - zum Beispiel über den Bearbeitungsstand von Chemikalienzulassungen, über die Kommunikation zwischen Behörden und Industrie oder über Pestizid-Einsatzdaten. Doch auch Wissenschaft und Journalismus könnten nach den Plänen der Koalition mit einem Schlag einem zentralen Instrument ihrer Arbeit beraubt werden - das betrifft Insektenforscher ebenso wie Investigativjournalisten, Umweltwissenschaftler oder Epidemiologinnen.

Ein Beschneiden der Informationsrechte der Bevölkerung würde einen schweren Eingriff in demokratische Rechte und einen enormen Rückschritt in der staatlichen Transparenz bedeuten. Denn wo Behörden nicht auskunftswillig sind, kann bisher auf Basis der Informationsgesetze Transparenz erzwungen werden. Fällt dieser Kontrollmechanismus für die vierte Gewalt, erleidet die Demokratie schweren Schaden.

Federführend in den Verhandlungen für die Union ist Philipp Amthor. Diesem konnte per IfG-Anfragen in der Vergangenheit bereits eine hochproblematische Lobbyverstrickung mit der Beratungsfirma 'Augustus Intelligence' nachgewiesen werden (siehe Link). Laut Informationen von FragDenStaat ist sich die Arbeitsgruppe in den Koalitionsgesprächen aber noch uneins. Nun liegt es an Lars Klingbeil, Saskia Esken und dem restlichen Vorstand der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), diesen Rückschritt zu verhindern.

https://lnkd.in/dZa-nySv

TAZ hier  Kommentar von Arne Semsrott 27.3.2025

Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache

CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.

Im Jahr 2018 schickte der damals 26-jährige aufstrebende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor einen Lobbybrief an den Wirtschaftsminister. „Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter,“ fing er an. Unter dem Briefkopf des Bundestags warb Amthor um ein Treffen des Ministers Altmaier mit dem windigen Start-up Augustus Intelligence, an dem Amthor selbst beteiligt war. Der Lobbybrief kam bald dank einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Öffentlichkeit, Amthor musste einen ersten Karrieredämpfer hinnehmen.

Sieben Jahre später folgt Amthors Rache: Als Leiter der Arbeitsgruppe für „Bürokratieabbau“ hat Amthor in die Koali­tionsverhandlungen die Forderung eingebracht, das IFG abzuschaffen.

Das Gesetz, nach dem Behörden auf Antrag interne Dokumente wie E-Mails, Verträge oder eben Lobbybriefe herausgeben müssen, soll nach dem Willen der Union gestrichen werden. Auch das Umweltinformationsgesetz soll eingeschränkt werden, was klar europarechtswidrig wäre. Die SPD macht bei dem Vorhaben noch nicht mit, aber die Parteispitzen verhandeln in diesen Tagen, wer sich am Ende durchsetzt.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass das Gesetz abgeschafft wird, würde damit ein Grundpfeiler demokratischer Arbeit abgesägt. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem IFG Dokumente herausgeben. Alleine über die Anfrageplattform FragDenStaat wurden seitdem fast 300.000 Anfragen an Behörden gestellt. Aus dem journalistischen und aktivistischen Alltag ist das Gesetz kaum mehr wegzudenken.

Frontalangriff auf Informationsfreiheit

Durch das IFG kamen in den vergangen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären – seien es die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium.

Dabei gibt es im Bereich der Transparenz durchaus Reformbedarf: Das IFG ist tatsächlich recht schwerfällig und müsste modernisiert werden. Jedoch in die andere Richtung: Wir brauchen ein Transparenzgesetz, nach dem Behörden verpflichtet werden, wichtige Dokumente wie Verträge (oder auch Lobbybriefe) von sich aus zu veröffentlichen. Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger. Vorschläge dazu liegen seit Jahren vor. Die Ampelkoalition hatte sich auch eine Weiterentwicklung des IFG in den Koalitionsvertrag geschrieben, war dann aber am Widerstand des Innenministeriums gescheitert.

Dass die Abschaffung von Transparenz dabei unter dem Kapitel Bürokratieabbau läuft, ist indes kein Zufall

Dass Amthor mit der Union einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit startet, hatte sich vorher nicht angekündigt. Weder in Strategiepapieren noch in Wahlprogrammen oder Bundestagsreden war eine Abschaffung von Transparenzrechten vorher Thema. Offenbar hatte die Union das Vorhaben im Hinterzimmer vorbereitet – immerhin auch inhaltlich konsistent.

Selbst Trump und Musk machen sowas nicht

Die Forderung von CDU und CSU reiht sich ein in sich häufende Angriffe auf die kritische Zivilgesellschaft, sei es durch die Kleine Anfrage der Union zu Förderungen von NGOs oder auch die jetzt ebenfalls von Amthors Arbeitsgruppe geforderte Abschaffung des Verbandsklagerechts. Die Richtung ist klar: Lästige öffentliche Kontrolle soll ausgeschaltet werden, die Union will unbehelligt durchregieren.

Dass die Abschaffung von Transparenz dabei unter dem Kapitel „Bürokratieabbau“ läuft, ist indes kein Zufall. Denn genau in diesem Bereich lauern häufig die ärgsten Einschnitte für demokratische Rechte, getarnt als Effizienzsteigerung. Korruptionsprävention? Lästige Bürokratie. Auflagen gegen Umweltverschmutzung? Papierkram. Demokratische Kontrolle? Überflüssiger Aufwand.

Dabei nehmen sich die deutschen Bürokratieverächter derzeit gerne ein Beispiel an Donald Trumps und Elon Musks Staatsumbau in den USA, der mit ähnlichen Begriffen operiert. Einen Unterschied gibt es jedoch: Das US-Pendant des IFG, den Freedom of Information Act, haben Trump und Musk bisher nicht angetastet.

Christoph Bautz  auf Linkedin

Geschäftsführender Vorstand Campact bei Campact e.V.

Ok, das ist einfach unglaublich! Die Merz-Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – und das geht ausgerechnet von Philipp Amthor aus. Jener Amthor, dessen Lobby-Affäre mit Augustus Intelligence unter anderem dank des Gesetzes bekannt wurde. Noch heikler: Ausgerechnet Amthor scheint hinter der Abschaffung zu stecken. Das sieht alles nach einem späten Racheakt aus und der Schaden für unsere Demokratie wäre enorm!

Aber spulen wir noch einmal zurück. Denn was genau ist das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich? Das Gesetz sorgt seit 2006 für mehr Transparenz im Bund. Auf Antrag müssen Behörden Dokumente wie staatliche Verträge, interne Weisungen oder E-Mails an Bürger:innen herausgeben und ihnen somit Einsicht gewähren. Allein über die Plattform von FragDenStaat wurden seitdem fast 300.000 Anfragen gestellt. Für die Transparenz ist dieses Gesetz ein unabdingbarer Baustein. Diesen Baustein jetzt abzuschaffen, wäre fatal.

Doch was hat das mit Philipp Amthor zu tun? Amthor missbrauchte im Rahmen einer umstrittenen Nebentätigkeiten für das dubiose IT-Unternehmen Augustus Intelligence 2018 das Briefpapier des Bundestags, um beim Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben. Einem Unternehmen, dem der Insolvenzverwalter einige Jahre später eine Betrugsmasche vorwarf. 

Dass dieser Fall wichtig ist, zeigen die jetzigen Koalitionsverhandlungen. Denn in der zuständigen Arbeitsgruppe zwischen Union und SPD steht: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen." Und kein Geringerer als Philipp Amthor selbst leitet diese Gruppe an. Was schon zynisch genug ist, wird nur noch mit der Überschrift "Stärkung der repräsentativen Demokratie" zum dazugehörigen Kapitel im Dokument noch getoppt. 

Für uns von Campact e.V. ist klar, dass dieses Gesetz auf gar keinen Fall abgeschafft werden darf. Sollte die Union einen Funken Anstand besitzen, würde sie die Finger davon lassen und die Grundlagen der Demokratie unangetastet lassen.

ZDF hier von Diana Zimmermann 27.03.2025

Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus?

Dem Informationsfreiheitsgesetz verdanken wir die Aufdeckung von Skandalen und Mauscheleien. Die künftigen Koalitionäre überlegen, das Gesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.

Ob es die Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Protokolle des Robert Koch-Instituts, die Masken-Deals von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn oder Cum-Ex-Akten waren, immer stand hinter den öffentlich gemachten Enthüllungen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

 2006 in Kraft getreten, ermöglicht das IFG jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

Nun ist mit den geleakten Verhandlungspapieren der künftigen Koalitionäre ein kleiner, unscheinbarer, geschriebener Satz in eckigen Klammern ans Licht gekommen. 

Unter der Überschrift: "Stärkung der repräsentativen Demokratie" heißt es zunächst: "Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können."
Und weiter in blau: [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]

Auszug aus Verhandlungspapieren

Der Satz stammt aus dem Papier der Arbeitsgruppe zu "Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung". Dass er blau und eckig ist, bedeutet, dass er auf CDU/CSU zurückzuführen ist. Die SPD hat zum Informationsfreiheitsgesetz nichts hinzugefügt, soll, so behaupten Stimmen aus der Union, auch nicht viel dazu gesagt haben.

"Starker Einschnitt in die Informationsfreiheit"

Die SPD selbst möchte heute nichts dazu sagen. Das Ganze ist noch nicht geeint, muss also so nicht kommen, doch der Aufschrei ist groß. "Reporter ohne Grenzen" warnt, der Wegfall des Gesetzes "wäre ein starker Einschnitt in die Informationsfreiheit und damit in unser aller Recht auf Information".

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster, erklärte: "Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften."

Jurist verweist auf Urteil aus Karlsruhe

Friedrich Schoch, Freiburger Jura-Professor und Kommentator des Informationsgesetzes, sagt gegenüber ZDFheute, es wundere ihn, dass die Union sich bei der geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Stärkung der repräsentativen Demokratie beziehe.

Dass in einer repräsentativen Demokratie die Kontrolle der Regierung durch das Parlament gewährleistet und keine weitere Kontrolle etwa durch Informationsfreigabe direkt an die Öffentlichkeit vorgesehen sei, habe das Bundesverwaltungsgericht im November 2011 als falsch bezeichnet.

"Die Rechtsprechung betonte ausdrücklich, demokratische Teilhabe erschöpfe sich nicht in der Teilnahme an Wahlen", so Schoch. Das Gesetz sei eine Voraussetzung zur Wahrnehmung von Bürgerrechten. Überlegungen, das IFG in der bisherigen Form abschaffen zu wollen, könne er "fachlich nur schwer nachvollziehen".

Amthor: Presse und Bürger haben mehr Rechte als Abgeordnete

Der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau, Philip Amthor (CDU), hat selbst schon unter der mit dem Gesetz angestrebten Transparenz gelitten. Seine umstrittene Lobbytätigkeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence war 2020 Gegenstand einer IFG-Anfrage. 

Amthor versuchte heute zu beschwichtigen.

Es ginge nicht um eine ersatzlose Streichung, sondern um "Harmonisierung" des Gesetzes. Wie andere aus der Union beklagt auch er, Presse und Bürger hätten mehr Rechte als Abgeordnete. Dass der Vorschlag im Mantel des Bürokratieabbaus daher kommt, hat Tradition. Die Union hatte bereits vor der Einführung des Gesetzes 2005 gewarnt, die Behörden würden unter der Antragsflut zusammenbrechen.

Schoch: Abschaffung des IFG wäre "Rolle rückwärts"

Rechtswissenschaftler Schoch erwidert: "Eine Überlastung der Behörden, das ist empirisch nachweisbar, hat bis auf wenige Ausnahmefälle nicht stattgefunden." Die Abschaffung des IFG sei eine "Rolle rückwärts" und stünde im Gegensatz zu einem Mehr an Transparenz, wie es momentan in mehreren Bundesländern zu beobachten sei.

So wurden in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen in den vergangenen Jahren Transparenzgesetze verabschiedet, nach denen Behördeninformationen ganz ohne Anfrage der Bürger online gestellt werden. So könne sowohl für Transparenz als auch für Entlastung in den Behörden gesorgt werden, Stichwort Bürokratieabbau. Schließlich muss der Bürger, was er auf den Websites der Behörden finden kann, nicht einzeln beantragen und beantwortet bekommen.

Noch ist der Vorschlag im Papier der AG Bürokratierückbau nicht geeint, er wandert nun also an die Chefverhandler. Wird der kleine blaue Satz mit der SPD geeint und landet in schwarzen Lettern im Koalitionsvertrag, dann droht im Zuge des Bürokratieabbaus auch gleich einer der Transparenz.