Durch besondere Weitsicht ist er noch nicht aufgefallen, er gehört zum rückwärtsgewandten 1990-Team von Merz. Und fiel als starker Klimabremser auf, der in der AserbaidschanConnection kräftig mitmischte. Tja, das macht die Aussicht auf einen Kanzler Merz nicht besser....
hier Watson 16.03.2025, Dariusch Rimkus
Kreml-Nähe in Merz' Verhandlungsteam?
Harte Kritik gegen CDU-Mann Bareiß
Nach der Bundestagswahl geht es in der deutschen Politik derzeit Schlag auf Schlag: Die Union und die SPD entschieden sich während gemeinsamer Sondierungen dazu, noch mit dem alten Bundestag ein Schuldenpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu verabschieden.
Durch harte Verhandlungen mit den Grünen sieht es für die Pläne von Union und SPD, angeführt vom CDU-Chef und wohl kommenden Kanzler Friedrich Merz, gut aus. Nun geht es an die Koalitionsverhandlungen, mit zunächst gleich 16 Arbeitsgruppen und 256 Verhandler:innen. Teil dieses Teams ist auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß.
Ihm wurde bereits vor Jahren eine Nähe zum autokratisch regierten Aserbaidschan nachgesagt. Nun sieht er sich nach Aussagen zur Pipeline Nordstream 2 neuen harten Vorwürfen ausgesetzt. Auch aus der eigenen Partei gibt es starken Gegenwind.
Thomas Bareiß: CDU-Abgeordneter will Nordstream 2 wieder nutzen
Ausgang des Trubels um Bareiß ist ein Post auf LinkedIn von ihm. In diesem äußerte er sich offen gegenüber einer Wiederaufnahme der Nutzung von Nordstream 2, der Pipeline, durch die Deutschland große Mengen russisches Gas importierte, bevor der Kreml die Ukraine im Februar 2022 angriff.
Die Nutzung wurde zurückgefahren und die Pipeline durch einen Angriff beschädigt, wobei noch immer nicht klar ist, von wem. Die Sanktionen gegen Russland und russisches Gas jedenfalls, das ist mittlerweile weitgehender Konsens unter Demokrat:innen in Deutschland und der EU, sind richtig und wichtig, um Kreml-Chef Wladimir Putin den Geldhahn für seine Kriegsmaschinerie so gut wie möglich zuzudrehen.
Doch Bareiß befürwortet anscheinend, die Pipeline wieder ans Netz zu nehmen, falls beziehungsweise wenn eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelt ist. So schrieb er in besagtem LinkedIn-Post:
"Wenn wieder Frieden herrscht und zwischen Russland und Ukraine die Waffen zur Ruhe kommen (und hoffentlich wird das bald passieren), werden sich die Beziehungen normalisieren, die Embargos früher oder später zurückgehen, und natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle."
CDU-Mann Bareiß und Merz-Team ernten Kritik
Bareiß geht davon aus, dass Nordstream 2 Teil eines Deals zwischen den USA, Russland und der Ukraine bei den Verhandlungen für eine Waffenruhe sein könnte und zeigt sich demgegenüber offen. "Ein US-Investor will die Pipeline jetzt sogar kaufen. Möglich wäre das, denn genauso wie damals gilt auch heute: 'Die Nordstream 2 ist ist ein privates Projekt und die Privatwirtschaft entscheidet.'"
Bareiß' Post ist bereits einige Tage alt, bekam aber vor allem Aufmerksamkeit, nachdem er in einem Artikel der "FAZ" erwähnt wurde. Anschließend erntete der Politiker Kritik von gleich mehreren Seiten, sogar aus der CDU. Der Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels und Europaabgeordnete Dennis Radtke, ebenfalls Mitglied der Koalitions-Verhandler:innen, schrieb auf X:
"Wer zu Nordstream zurück will, der muss wissen,
dass er damit die Kasse für Putins nächsten Krieg füllt.
Ein zurück zu normalen wirtschaftlichen Beziehungen
kann es erst nach einem Regime-Wechsel geben."
Noch drastischere Worte nutzte "Bild"-Reporter und Außenpolitik-Experte Paul Ronzheimer. Er schrieb auf X:
Später legte er nach und fragte, ob Bareiß in den Koalitionsverhandlungen wohl Kreml-Interessen vertrete.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer warf Bareiß vor, als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium "die Energiewende sabotiert" zu haben, "jetzt will er schnell zurück zum russischen Gas". Die CDU Baden-Württemberg sei "bis heute tief verstrickt in Aserbaidschan- und Moskau-Connections". Auch Grünen-Urgestein Jürgen Trittin schrieb von der "CDU Baku-Württemberg".
CDU-Abgeordnete mit Aserbaidschan-Verbindungen
Tatsächlich gibt es bereits seit Jahren Vorwürfe gegen einige CDU-Politiker aus Baden-Württemberg, dass sie dem autokratischen Regime in Aserbaidschan nahestehen. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer steht seit Januar 2025 deshalb sogar vor Gericht.
Bareiß wurde 2021 in Bezug auf Aserbaidschan unter anderem von "Lobbycontrol" ebenfalls vorgeworfen, er hätte Verbindungen zu einem Lobbyverband gehabt, "der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert". Bareiß selbst räumte laut einem "Spiegel"-Artikel von damals eigene Compliance-Fehler ein, betonte jedoch etwa in einem eigenen Live-Video auf Facebook: "Ich war nie korrupt oder habe mich einkaufen lassen."
hier 17 Mär 2025
„Die Embargos werden fallen“
Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 aus. Hintergrund sind Berichte, ein US-geführtes Konsortium wolle die Betreiberfirma übernehmen.
Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus. Wenn „wieder Frieden“ zwischen Russland und der Ukraine herrsche, würden „früher oder später“ auch „die Embargos“ fallen, erklärt der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß im sozialen Netzwerk LinkedIn. Dann könne „natürlich ... auch wieder Gas fließen“. Bareiß, bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, reagiert damit auf Berichte US-amerikanischer und britischer Medien, denen zufolge US-Geschätsleute die Übernahme der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 planen – im Kontext mit der erhofften Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine sowie einer gewissen Annäherung zwischen Washington und Moskau. Eine solche Übernahme verstärkte den US-Einfluss auf die Erdgasversorgung der EU noch mehr. US-Flüssiggas deckte schon 2023 rund die Hälfte des gesamten LNG-Imports der EU. Allerdings steigt auch der Importanteil russischen Flüssiggases wieder. Der noch intakte Strang von Nord Stream 2 könnte etwa 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr durchleiten; das wäre rund ein Drittel des deutschen Imports.
Der erste Übernahmeplan
Erste Meldungen über US-Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 hatte es schon im November vergangenen Jahres gegeben. Damals berichtete die Washington Post, der US-Geschäftsmann Stephen Lynch habe am 28. Februar 2024 bei der zuständigen US-Behörde, dem Office of Foreign Assets Control (OFAC), beantragt, die in der Schweiz registrierte, mit Sanktionen belegte Betreibergesellschaft der Pipeline übernehmen zu dürfen. Dies liege im Interesse der Vereinigten Staaten, da die Erdgasleitung auf diese Weise in US-Besitz, also politisch de facto unter US-Kontrolle gerate. Lynch gilt als in Moskau recht gut vernetzt, seit er im Jahr 2007 an den dortigen Bemühungen beteiligt war, Auslandsfirmen des inzwischen aufgelösten Yukos-Konzerns von Michail Chodorkowski in den Besitz von Rosneft zu bringen.[1] Ihm war es darüber hinaus im Jahr 2022 gelungen, den mit Sanktionen belegten Schweizer Ableger der russischen Sberbank zu übernehmen. Lynch gab nun an, er verfüge über Erfahrung in der „Entrussifizierung“ sanktionierter Unternehmen und wolle sie für die Übernahme von Nord Stream 2 nutzen. Galt sein Vorhaben unter US-Präsident Joe Biden als aussichtslos, so hieß es jetzt, vor dem Hintergrund der Ankündigung von President-elect Donald Trump, eine Beendigung des Ukraine-Krieges anzustreben, könne sich dies ändern.
....
Freilich wäre eine erneute Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nur bei einer ausdrücklichen Einwilligung der Bundesregierung möglich. Von einer solchen kann bislang keine Rede sein. Ein Regierungssprecher wies unter Bezug auf den Bericht der Financial Times darauf hin, Nord Stream 2 sei aufgrund des im Jahr 2021 eskalierten Streits um die Leitung „nicht zertifiziert“; sie könne deshalb „gar nicht genutzt werden“. Medienberichte in der Sache seien „hochspekulativ“. Auch die EU-Kommission wies jeglichen Gedanken an eine erneute Inbetriebnahme des nicht zerstörten Strangs von Nord Stream 2 zurück. Die Leitung sei für die Energieversorgung der Union kein Gewinn, da sie diese „nicht diversifiziere“ und die „Abhängigkeit von einem nicht verlässlichen Partner“ – Russland – „wiederherstelle“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. ...
Robin Wagener Linkedin 16.3.25
Mitglied des Deutschen Bundestags / Koordinator der Bundesreg. für zwischengesellschaftl. Zusammenarbeit mit d. südl. Kaukasus, Zentralasien und Moldau, Ansprechpartner für das demokr. Exil aus Russland und Belarus
Ich weiß, dass hier normalerweise in ruhigerem Ton geschrieben wird. Aber wenn wir so irre sind, uns wieder von diesem russischen Regime abhängig zu machen, weiß ich auch nicht mehr wie uns noch zu helfen ist.
Es war ein riesige Kraftanstrengung von Robert Habeck uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen.
Heute bin ich auf dem Weg nach Berlin in den Auswärtigen- und den Verteidigungsausschuss, weil wir gemeinsam einen großen Kraftakt vollbringen um unsere Verteidigung zu sichern - insbesondere wegen der Bedrohung durch das russische Regime.
Und was schlägt einer der Koalitionsvertragsverhandler der CDU Deutschlands, der als parl. Staatssekretär für Wirtschaft und Energie in der letzten schwarz-roten Regierung für unsere Abhängigkeit von Russland mitverantwortliche Thomas Bareiß MdB, vor?
Schnell zurück zu „normal“. Wie es Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) schon mit BSW in Brandenburg vereinbart hat. Wieder „billiges“ Gas, dessen Preis schon immer Abhängigkeit und Erpressbarkeit war.
Ich hoffe sehr, dass die Umsetzung der Beschlüsse der nächsten Tage, mehr Sicherheit für Europa und Deutschland, nicht von der #MoskauConnection in CDU und SPD ruiniert werden.
Danke Frankfurter Allgemeine Zeitung für die Recherche.
FAZ hier (Bezahlschranke) Christian Geinitz, Andreas Mihm, Katharina Wagner 15.03.2025
Gerüchte um Nord Stream 2: Will Europa zurück zu Putins Gas?
Die EU möchte sich von den Lieferungen des Aggressors lösen. Aber über die Türkei und die LNG-Häfen kommen weiter große Gasmengen. Und nun ist gar ein Neustart von Nord Stream 2 im Gespräch.
Tagesspiegel hier Von Sebastian Leber 16.03.2025 (Bezahlschranke)
Massive Kritik an CDU-Verhandler : Thomas Bareiß wirbt für Nord Stream und russisches Gas
Für die CDU führt Thomas Bareiß derzeit Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig spricht er sich für den Wiederaufbau von Nord Stream aus. In seiner Partei kommt das gar nicht gut an.
Ewig gestrig, unglaublich, wen die CDU so alles in ihren Reihen hat und auch noch den Koa verhandeln lässt. Aber schon auch klar, wer in der CDU gerade den Ton angibt (Linnemann, Merz,...). Roderich Kiesewetter ist ein recht vernünftiger CDUler, er wurde aussortiert.......
AntwortenLöschen