Samstag, 1. März 2025

Historisches Urteil in Frankreich

 Hier Watson  01.03.2025  Kathrin Martens

Gericht in Frankreich stoppt Autobahn-Bau 

Mitten in Frankreich, mitten im Bau, mitten im politischen Zoff – ein Gericht hat den Bau der Autobahn A69 gestoppt. Und das nicht etwa wegen schlechter Planung oder Geldmangel, sondern aus Umweltgründen. Das Urteil aus Toulouse sorgt für Freudentaumel bei Aktivist:innen und für Fassungslosigkeit in der Regierung.

Die A69 sollte Toulouse mit Castres verbinden – ein Vorhaben, das heiß diskutiert wurde. Immer wieder gab es Demonstrationen dagegen, Umweltschützer:innen hatten sich auf die Bäume im betroffenen Gebiet gesetzt.

Autobahn-Stopp wird als historisches Urteil gefeiert
Jetzt haben die Richter entschieden: Die Autobahn sei nicht von "zwingender Notwendigkeit für das öffentliche Interesse", heißt es laut dem französischen Newsportal "Nachrichten.fr". Oder einfacher gesagt: Die Umwelt leidet mehr, als die Straße nützt.

Das Verkehrsministerium in Paris nennt das Urteil "absurd" und Minister Philippe Tabarot kann es nicht fassen: Zwei Drittel der Autobahn sind schon fertig – und plötzlich ist Schluss? Das sei in den Augen Tabarots "völlig realitätsfern".

Noch nie zuvor hat ein französisches Gericht den Bau einer Autobahn wegen Umweltbedenken gestoppt. Bisher wurden solche Entscheidungen höchstens aus politischen Gründen getroffen.

Der Umweltrechts-Experte Julien Bétaille findet laut "Nachrichten.fr" deutliche Worte für das Urteil: "Das ist historisch!" Noch nie habe ein Gericht in Frankreich ein Straßenprojekt aus solchen Gründen gestoppt. Das Urteil könnte zur Blaupause für weitere Infrastrukturprojekte werden – und den Baggern landesweit das Leben schwer machen.

A69 zeigt: Umwelt hat juristisch Gewicht
Die französische Grünen-Politikerin Marie Toussaint feiert den Entscheid auf Bluesky als "riesigen Sieg" für den Klimaschutz. Auch Umweltanwältin Alice Terrasse spricht von einem "unglaublichen Erfolg". Die Gegenseite sieht das natürlich anders. Autobahnbauer Atosca hat bereits 65 Prozent der geplanten 450 Millionen Euro verbaut – und nun steht alles still. Stillstand heißt in diesem Fall auch: finanzielles Desaster.

Das A69-Drama veranschaulicht ein größeres Problem in der Politik: Zu selten wird langfristig darüber nachgedacht, wie die Wirtschaft klimafreundlich ausgebaut werden kann. Die Entscheidung aus Toulouse beweist, dass Umweltargumente inzwischen juristisch Gewicht haben. Bleibt die Frage, was mit der halb fertigen Straße passieren soll.

Die Regierung hat bereits Berufung angekündigt. Falls das Urteil gekippt wird, dürfen die Bagger wieder rollen. Falls nicht, bleibt Frankreich auf einer halbfertigen Autobahn sitzen. Eins ist klar: Dieses Urteil ist ein Statement.

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