zum Anhören hier
Wikipedia: Das Verschlechterungsverbot ist ein Gesetz, welches besagt, dass ein bereits gefälltes Urteil nach Nutzung eines Rechtsmittels zu Ungunsten des Beschuldigten nicht verändert werden darf. Das Verbot soll sicherstellen, dass die Nutzung eines Rechtsbehelfs dem Beschuldigten nicht zum Nachteil gereicht. Das Verschlechterungsverbot kommt grundsätzlich bei Straftaten zur Anwendung, wenn Rechtsmittel eingelegt wurden. Es verhindert auch, dass eine sogenannte Verböserung erfolgt.
Bussgeldkatalog.net
Folglich: Das Heizungsgesetz darf nicht einfach abgeschafft werden
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen