Vorgehen der Behörden ist so erschreckend, so unverhältnismäßig, dass die schlimmsten Demokratiefeinde sich die Hände reiben

hier  Artikel von Christoph Carsten 

Luisa Neubauer nach Anklage gegen Letzte Generation fassungslos: "So erschreckend"

Nach der Anklage gegen fünf Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erfährt die Letzte Generation eine Welle der Solidarität weit über die Klimabewegung hinaus. Zugleich sitzt der Schock über das Vorgehen der Behörden nicht nur bei den Betroffenen tief.

Das zeigte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz am deutschen "Amnesty International"-Sitz in Berlin-Neukölln, zu der neben Amnesty International auch Fridays for Future sowie die Vereine Campact und Gesellschaft für Freiheitsrechte eingeladen hatten.

Luisa Neubauer (28) von Fridays for Future begann mit einer persönlichen Anekdote über eine Begegnung vor einem halben Jahr mit der angeklagten Carla Hinrichs (28).

"Ich gehe auf Lesetour und Carla könnte ins Gefängnis gehen", zeigte sich Neubauer fassungslos. Zwischen Fridays for Future und der Letzten Generation gebe es zwar "politische Diskrepanzen". Doch das Vorgehen der Behörden sei "so erschreckend, so unverhältnismäßig", dass "die schlimmsten Demokratiefeinde" sich die Hände reiben würden.

Mit der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München sei "eine neue Eskalationsstufe der staatlichen Repression gegen Klimaaktivisten" erreicht, beklagte auch Julia Duchrow (54) von Amnesty. Die gesamte Bewegung werde stigmatisiert. "Protest und Engagement" würden in die Nähe von "Extremismus und Terrorismus" gerückt.

Neben Carla Hinrichs müssen sich auch Wolfgang Metzeler-Kick (49), Ingo Blechschmidt (37), Christian Bläul (43) und Imke Bludszuweit (23) demnächst vor dem Landgericht in München verantworten.

149 Seiten Anklageschrift gegen Klimaaktivisten

Auf der Pressekonferenz sprachen Christoph Bautz (53, v. l. n. r.) von Campact, Julia Duchrow (54) von Amnesty International, Luisa Neubauer (28) von Fridays for Future und Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

149 Seiten zählt die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

Darin will die Staatsanwaltschaft zeigen, dass die Akteure der Letzten Generation sich zusammengeschlossen hätten, um gemeinsam Straftaten zu begehen, die noch dazu eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellen würden.

Christoph Bautz (53) von Campact sah in den Protesten der Letzten Generation ein Musterbeispiel für zivilen Ungehorsam. Er kritisierte, dass oft einfache Bürger die Leidtragenden seien.

Davon unbenommen habe er den Eindruck, dass die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ihre politische Neutralität gänzlich aufgegeben habe.

Soll Protest im Keim erstickt werden?

Die Klimaaktivisten Wolfgang Metzeler-Kick (49, v.l.), Imke Bludszuweit (23), Christian Bläul (43), Carla Hinrichs (28) und Ingo Blechschmidt (37) stehen bald in München vor Gericht.

Mit der Androhung drakonischer Strafen solle Protest schon im Keim erstickt werden.

Bereits vor der Anklage hatte es Razzien in mehreren Bundesländern gegeben, Gelder wurden beschlagnahmt, das Pressetelefon der Letzten Generation abgehört und die Website abgeschaltet.

Begleitet wurden die Maßnahmen von Protest, einzelne Fälle landeten vor Gericht. Das anstehende Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist insofern nur die Spitze des Eisbergs.

Das letzte Wort in der Debatte über die Legitimität und den Umgang mit Protest in seinen unterschiedlichen Spielarten dürfte in jedem Fall noch nicht gesprochen sein.

hier Christoph Bautz auf Linkedin

Geschäftsführender Vorstand Campact bei Campact e.V.

"Ich habe mich noch nie auf die Straße klebe. Ich hab's auch nicht vor. Aber wir müssen einmal darüber reden, was bei der Letzten Generation gerade passiert. Egal, ob wir von denen in der Vergangenheit genervt waren oder nicht. Nehmt euch bitte diese paar Minuten Zeit. Ganz offiziell wurde sie jetzt angeklagt von der Oberstaatsanwaltschaft in München auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. 

Das ist ein richtig heftiger juristischer Vorwurf, der unter anderen Umständen für das organisierte Verbrechen angewandt werden würde. Ein Vorwurf, der sich auf die Letzte Generation und für viele andere Menschen im schlimmsten Fall richtig große juristische Konsequenzen haben könnte. Diese Anklage fällt in eine Zeit, wo wir sehen, dass Bewegung und Aktivisten weltweit zunehmend unter Beschuss geraten. In eine Zeit, in der Aktivismus und Bewegung und Protest weltweit zunehmend kriminalisiert wird."

Genau das, was Luisa Neubauer sagt. Heute hatten wir dazu eine Pressekonferenz und was soll ich sagen? Wir von Campact e.V. sind schockiert von den Ermittlungen. Wir können von der Letzten Generation halten, was wir wollen, aber zurecht benennen sie in aller Deutlichkeit die Dramatik der Klimakrise und ihre Aktionen waren gewaltfrei. Sie erfüllten alle Kriterien, die ziviler Ungehorsam in einer Demokratie einhalten sollten. Die Letzte Generation protestierte mit offenem Gesicht, nachdem alle anderen politischen Mittel ausgeschöpft waren. Sie verfolgte nicht Klientel- sondern Gemeininteressen und steht jetzt für die juristischen Folgen ein.

Es ist verstörend, dass die Generalstaatsanwaltschaft München jetzt fünf Aktivist*innen der Letzten Generation wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung" anklagt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörde entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und verstößt gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes. Wer so agiert, gefährdet den Rechtsstaat und unsere Freiheitsrechte. 

Der Eindruck entsteht, dass die Staatsanwaltschaft ihre formale Unabhängigkeit verloren hat und sich zur Gehilfin der Hetzkampagne von CDU/CSU, FDP und AfD gegen die Klimabewegung macht. Das erinnert fatal an den Prozess gegen Greenpeace USA, in dem die Organisation 660 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt wurde - was de facto ihr Ende bedeuten würde, sollte das Urteil Bestand haben.

Mit solch drakonischen Strafen drohen Aktivist*innen mundtot gemacht und eingeschüchtert zu werden. Ziviler Ungehorsam wird hier also insgesamt diskreditiert. Dabei gehört dieser zur Demokratie und war oft Treiber für progressive, gesellschaftliche Fortentwicklung.

Und ja, in meinen Augen waren die Aktionen der Letzten Generation nicht vermittelbar und daher ein strategischer Fehler, weil sie die falschen Zielgruppen trafen. Aber dies darf kein Grund sein, jetzt jegliche Verhältnismäßigkeit zu verlieren und Grundrechte anzugreifen. Dagegen müssen und werden wir uns als Klimabewegung gemeinsam wehren.