Prof. Dr. Politökonomin, Nachhaltigkeitspolitik & Transformationsforschung, Autorin, Rednerin, Beirätin, Co-Gründerin S4F & @MissionWertvoll
🔅Einfach mal zu Ende denken.🔅
Dieser Satz scheint ein gutes Leitmotiv für die aktuelle Situation zu sein.
Denn alle Wähler:innen haben sich 1. eine stabile Regierung gewünscht und 2. Klarheit darüber, wie wir wieder auf Kurs kommen. Vertrauen in diese Absicht und Fähigkeit entsteht nicht durch primär machtorientiertes Taktieren, opportunistische Kurswechsel, forsche Ankündigungen und deren Korrektur, wenn sich doch jemand ausreichend wehrt.
➡️ Deutschland braucht dringend strukturellen Wandel. Eine Transformation der Wirtschaft in Richtung erneuerbarer Energien, Effizienz und Zirkularität der Materialströme und gestärktem Naturkapital ist schon lange vorgedacht, 2019 zur europäischen Zukunftsstrategie geworden und in der geopolitischen Situation nicht weniger wichtig, sondern zentral geworden. Es braucht jetzt den verbindlichen Rahmen und eine faire Beteiligung aller Akteure: anstatt umweltschädliche Subventionen wie Agrardiesel wieder einzuführen wäre der konsequente Weg nach vorne, alle Subventionen zu überprüfen (sie sollen Übergänge puffern!) und die zu streichen, die der Erreichung gesellschaftlicher Ziele entgegenwirken (Dienstwagenprivileg s.u.). Wirtschaftliche Dynamik und Leistungsbereitschaft wird dann freigesetzt, wenn ein #Zukunftsbild erkennbar ist, #Kohärenz der Maßnahmen und eine #faire #Verteilung von Kosten & Nutzen. Dann erscheinen auch kurzfristige Zumutungen als Schritte zum Ziel und nicht als Flickschusterei an einem veralteten System, die primär Schwächere trifft. Beim Rentensystem sind dies die jüngeren Generationen. Klientelpolitische Ausnahmen gleich vorne ins Programm zu stellen ist also - nicht zu Ende gedacht.
2️⃣ Deutschland hat ein Mehrparteiensystem und Fraktionszwang kann - zum Glück - seine Grenzen beim Gewissen der einzelnen Abgeordneten finden, sieh die Abstimmung der FDP zum Migrationsgesetz vor der Wahl. Weiter von Dekret-Logik zu träumen passt nicht ins Bild- zumal gerne mal empirisch zusammengetragen werden könnte, welche politischen Maßnahmen eine stabile „Mitte“ in Deutschland unterstützen würde, anstatt dass Zeitungen oder Parteien das eigene Programm als „Mitte“ in den Raum stellen, sogar wenn es noch nicht gegenfinanziert ist, die realen Effekte also unklar. Dann würden sich Bürger:innen auch wieder ernst genommen fühlen in ihren Sorgen und Wünschen. Zudem muss das despektierliche Abwerten anderer demokratischer Parteien jetzt enden. Ganz abgesehen davon, dass diese Umgangsformen ein harter zivilisatorischen Rückschritt sind, ist das - nicht zu Ende gedacht.
3️⃣ Die Themen, die gern als „weich“ abgetan werden, in den Sondierungen kaum auftauchten und bei Trump nun auf Verbotslisten landen - Ökologie, Gleichberechtigung, Anti-Diskriminierung - sind die Voraussetzungen dafür, dass Wohlstand kein fades Versprechen bleibt. Ohne gesunde Böden & erneuerbare Rohstoffe, ohne Frauenpower & Familienfreundlichkeit, ohne Menschen aus anderen Ländern ist die Idee von Wohlstand - nicht zu Ende gedacht.
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