Donnerstag, 20. März 2025

Klageerfolg der anderen Art: Angriff auf die Demonstrationsfreiheit in den USA

 


ZDF hier  20.03.2025

Nach Protesten gegen eine umstrittene Pipeline in den USA soll Greenpeace eine Millionenstrafe zahlen. Die Organisation spricht von einem Angriff auf die Demonstrationsfreiheit.

Greenpeace wurde in den USA zu 660 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. Die Organisation hatte einen Protest gegen den Bau einer Öl-Pipeline unterstützt.
20.03.2025 | 0:24 min
 
Die Umweltorganisation Greenpeace ist in den USA zu einer Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden. Eine Geschworenenjury im US-Bundesstaat North Dakota entschied: Die Organisation sei haftbar für Verleumdung und andere Vorwürfe im Zusammenhang mit Protesten gegen eine umstrittene Öl-Pipeline vor mehreren Jahren.

Greenpeace selbst teilte mit, mehrere Einheiten der Organisation seien zu einer Zahlung in Höhe von mehr als 660 Millionen Dollar (mehr als 605 Millionen Euro) verurteilt worden.
Hintergrund der Klage sind monatelange Proteste
Es geht in dem Fall um die Pipeline Dakota Access, die vom Bundesstaat North Dakota an der Nordgrenze der USA bis in den Bundesstaat Illinois im Mittleren Westen verläuft. Sie ist seit 2017 in Betrieb. Hintergrund der Klage gegen Greenpeace sind monatelange Proteste gegen die Pipeline in den Jahren 2016 und 2017, an denen sich die Organisation damals beteiligte.

Die Betreibergesellschaft hatte der Umweltorganisation in dem Verfahren unter anderem vorgeworfen, die Proteste orchestriert und verleumderische Aussagen über die Pipeline verbreitet zu haben, was wirtschaftlichen Schaden angerichtet habe. Greenpeace wies das zurück und wertete die nun gefallene Entscheidung der Geschworenen als Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. 


Die Organisation teilte mit,
der Kampf gegen die Klage sei nicht vorbei:
Wir werden nicht klein beigeben.
Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.



Stamm der Standing Rock Sioux hatte sich gegen Pipeline gewehrt
Der Stamm der Standing Rock Sioux hatte sich jahrelang gegen die Pipeline gewehrt - und bei den Protesten Unterstützung von vielen Seiten bekommen. Die Röhre verläuft entlang eines Reservats der Ureinwohner, weswegen sie und Umweltschützer Wasserverunreinigungen und die Beeinträchtigung heiliger Stätten befürchteten.

Der frühere Präsident Barack Obama hatte zeitweise die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet, sein Nachfolger Donald Trump hingegen hatte sich damals für die Fertigstellung der Pipeline eingesetzt. Seit Januar ist Trump wieder als Präsident im Amt.




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