Wow, da kann ich nur noch staunen, was in der Wirtschaftswoche so deutlich gesagt wird. Vielleicht ist doch noch nicht alles verloren. Zumal aktuell aus vielen Richtungen Proteste kommen, selbst von Seehofer an Söder gerichtet. Der hat zwar vollkommen andere Beweggründe für seinen Protest, aber ein "Durchregieren nach Merz- und Söder -Art" scheint nicht so einfach zu klappen wie gedacht. Es ist halt einfacher, anderen etwas kaputt zu machen als selbst etwas aufzubauen (alte Bauklötzchen-Weisheit aus dem Kindergarten)
Ich habe anhand des Artikels endlich verstanden, was der Begriff "Volkspartei" wirklich bedeutet:
"Erfolgsgeheimnis der Union, immer so gerade auf der Höhe der Zeit, aber niemals (niemals!) vor ihr zu sein, konkret: „progressive Politik“ so lange vehement abzulehnen, bis sie endlich mehrheitsfähig geworden, also nicht mehr „progressiv“, sondern „mittig“, demoskopische Normalität geworden ist"
hier WiWo Eine Kolumne von Dieter Schnaas 09.03.2025
Politikwechsel, Richtungswahl: CDU-Chef Merz bricht schamlos sein Wort – und hält es zugleich: Mehr Staat war nie.
Die Verteidigungsmilliarden? Überfällig. Die Infrastrukturmilliarden? Nun mal langsam. Die Grünen sollten sich verweigern.
WahrscheinlichWahrscheinlich werden die Grünen den Grundgesetzänderungen am Ende zustimmen. Aus staatspolitischer Verantwortung, wie es so schön heißen wird.
Weil ihnen die Sache und das Land wichtiger sind als die nachtretende Zorngeste und der parteipolitische Augenblicksvorteil. Weil sie politikstilistisch seit zwei, drei Jahren die letzte bürgerliche Werte-Partei in diesem Land repräsentieren. Und weil jeder einzelne führende Vertreter dieser Partei inzwischen über mehr politischen Anstand und Integrität, über mehr Aufrichtigkeit und Taktgefühl verfügt als alle führenden Exponenten der Union zusammen.
Wahrscheinlich also werden die Grünen in den nächsten zehn Tagen zustimmen, das Grundgesetz noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung ändern zu lassen, um die Pläne der künftigen Regierung zu ermöglichen. Auch wenn sie es nicht sollten. Das Aussetzen der Schuldenbremse für ein paar hundert Verteidigungsmilliarden? Überfällig. Zwingend. Drängend. Aber die 500 Infrastrukturmilliarden? Ein Witz, sie im Eilverfahren durch den alten Bundestag peitschen zu wollen.
Sondierungen von Union und SPD
Ein Witz, weil Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzler in spe, mal wieder ein Schreck in die Glieder gefahren ist und er abermals seine Impulsivität nicht bezähmen kann. Weil er schon wieder notverordnungsgestimmt vor die Presse getreten ist und ohne Sinn und Verstand ein wirtschaftspolitisches „Whatever it takes“ in die Welt hinausposaunt hat – gerade so, als seien die Straßen und Schienen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland so plötzlich eingestürzt wie die Kartenhäuser der Kapitalmärkte während des Finanzbebens 2008.
Nein, die Grünen sollten sich dem Infrastrukturpaket verweigern. Nicht, um sich zu rächen an der Union für die unendliche Kette von Beleidigungen und Verunglimpfungen, für die Ruchlosigkeit der Spahns und Söders, die lügnerische Unverfrorenheit der Freis und Dobrindts, die nicht einmal – nicht (!) ein (!) einziges (!) Mal (!) – eine Art von Demut durchblicken lassen. Sie wollen nicht mal erkennen lassen, sie wehte je auch nur ein Hauch von Selbstkritik an.
Nicht aus verletztem Stolz und Ärger über eine Union, die speziell die Grünen zwei Jahre lang lehrerlämpelhaft belehrt, beleidigt und denunziert hat, sie wollten nur Verbote durchsetzen und verstünden nichts von Wirtschaft, könnten weder politische Prioritäten setzen noch mit Geld umgehen.
Nicht um Friedrich Merz einen Denkzettel dafür zu verpassen, dass er als Chef der Opposition (nicht nur) der Ampel, sondern (vor allem) dem Land geschadet hat, weil er sich weigerte, die Schuldenbremse mit SPD und Grünen bereits 2023 zu lösen.
Auch nicht, weil die Ampel die Union monatelang erfolglos bekniet hat, eine Grundgesetzänderung mit ihr noch vor der Wahl zu beschließen, weil es dafür nach der Wahl zu spät sein könnte („Sperrminorität“) – und weil man sich auch dafür verhöhnen und bespotten lassen musste von den politischen Leichtmatrosen auf der Kommandobrücke der Union.
Und natürlich auch nicht, weil die Friedrich-Merz-Union die Deutschen täuscht und betrügt, nach Strich und Faden, vor der Wahl und nach der Wahl, in einem fort.
Wechsel, Wende, Richtungswahl?
Diese Union ist erst mit einem lächerlich dezisionistischen Eifer in den Wahlkampf gezogen (Wechsel, Wende, Richtungswahl, letzte Chance…) statt die Alltagsprobleme der Menschen (Arbeitsplatzsorgen, Preise, Wohnen, Pflege etc.) volksparteihaft empathisch zu adressieren. Sie hat dann mit trumpesken Durchregierungsfantasien in der Migrationspolitik den Blassbraunen und Linken den Erfolgsteppich ausgerollt. Und hat sich anschließend erwartungsgemäß nur mit müden 28,5 Prozent über die Ziellinie geschleppt.
Sie hat gleich danach eine dreiste finanzpolitische Kehre hingelegt, eine Wende von Friedrich Merz zu Robert Habeck hoch drei sozusagen, vom liberalkonservativen Nachbeter des Sparens und Priorisierens zum linksgrünen „Mission-Economist“ der Opulenz und Fülle – um sich exakt die Freiräume zu verschaffen, die sie der Ampel aus schierer Destruktionslust verweigerte.
Und natürlich ist sie auch nach dem Öffnen der Schuldenschleusentore allzeit charakterlos genug, immer weiter den Wirtschaftsminister zu verprügeln, deren Politik im Quadrat sie sich jetzt selbst auf die Fahnen schreibt – obwohl sie auf die Zustimmung der Grünen im alten Bundestag angewiesen ist.
Kurzum: Die Grünen sollten sich dem Infrastrukturpaket nicht verweigern, weil noch kein Wahlsieger in dieser Republik schamloser ins Kanzleramt eingezogen ist als Friedrich Merz. Sondern weil es falsch ist.
Probleme des Infrastrukturpakets
Erstens handelte ein Noch-Nicht-Kanzler gegen den gerade erklärten Wählerwillen: Die AfD bereitet bereits eine Verfassungsklage vor. Zweitens gibt es keinen Grund zur Eile – und vor allem darauf wird die AfD in ihrer Klage abzielen. Drittens handelte es sich um einen Grundgesetz-Eingriff nach Opportunität und bei Gelegenheit – was nicht nur einer ideellen Entwertung unserer Verfassung gleichkommt, sondern auch den Vorwurf provoziert, „die Altparteien“ beugten ungeschriebene Gesetze.
Tatsächlich verfängt das von Union und SPD vorgebrachte Argument der Eilbedürftigkeit (allenfalls) mit Blick auf die Verteidigungsmilliarden: Die Donald-Trump-USA, auch wenn es sich lange zuvor abgezeichnet hat, entziehen der Ukraine (und Europa) in diesen Wochen de facto ihren militärischen Schutz. Daher ließe sich dieser Teil der durchgepeitschten Grundgesetzänderung im alten Bundestag durchaus rechtfertigen.
Natürlich wird auch den mutmaßlich damit befassten Verfassungsrichtern in ein, zwei Jahren klar sein, dass es den beiden potenziellen Regierungsparteien (auch den Grünen und der FDP) beim eiligen Lösen der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben vor allem darum ging, die Sperrminorität der AfD und Linken im neuen Bundestag zu umgehen. Aber sie werden vermutlich Argumente finden, diesen Teil der GG-Änderung zu tolerieren.
Anders sieht es bei den Infrastrukturmilliarden aus: Der Investitionsbedarf ist seit Jahren bekannt. Und es herrscht keine Eile. Im Gegenteil: Es will gerade jetzt, in weltpolitisch heikler Lage, sorgfältig überlegt sein, in welchen Bereichen eine halbe Billion Euro in den nächsten zehn Jahren den größten und nachhaltigsten Wachstumseffekt entfalten.
Auch setzte Merz dieses Sondervermögen in zwei Sondersitzungen des Bundestags nächste und übernächste Woche nur auf der Basis der Annahme durch, im April, Mai, Juni kein solches Sondervermögen für Infrastruktur mehr organisieren zu können. Dafür gibt es jedoch gar keinen Grund: Die Linke zollt traditionell gern Versprechen Beifall, aus der Luft geschöpftes Geld zu verteilen.
Anders gesagt: Es spricht nichts gegen eine sofortige Befassung des neuen Bundestags mit der Frage, wie viele zusätzliche (!) Milliarden Deutschland über welchen Zeitraum für welche Bereiche der Infrastruktur in ein neues Sondervermögen schreiben will. Schon gar nichts gegen einen kritischen Abgleich dieses Sondervermögens mit den Irrsinnsmilliarden, die Schwarz-Rot offenbar konsumtiv verschleudern will (Mütterrente, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer-Entlastungen). Und erst recht nichts gegen eine fachliche Reflexion der möglichen Wachstumseffekte, aber auch der Kapazitätsmängel und mutmaßlichen Mitnahmeeffekte, der Inflations- und Bondmarktrisiken eines solchen Sondervermögens: Daran sollten schließlich nicht nur die Grünen, sondern vor allem der „Wirtschaftsflügel“ der Union, sollten Merz und Linnemann voran, eigentlich ein Interesse haben.
Eigentlich. Tatsächlich wollen die beiden, dass die Grünen, ausgerechnet, ihnen eine finanzpolitische Carte Blanche ausstellen. Dass die Wählertäuschung sich im Wortsinn bezahlbar macht. Dass der Betrug gleich am Anfang der Großen Koalition ruchbar, mithin in vier Jahren vergessen sein wird.
Man kann das verstehen. Es ist das Erfolgsgeheimnis der Union, immer so gerade auf der Höhe der Zeit, aber niemals (niemals!) vor ihr zu sein, konkret: „progressive Politik“ so lange vehement abzulehnen, bis sie endlich mehrheitsfähig geworden, also nicht mehr „progressiv“, sondern „mittig“, demoskopische Normalität geworden ist – nur um exakt an diesem Punkt auszurufen, man sei eigentlich schon immer Avantgarde gewesen.
Oder anders gesagt: Die CDU ist geradezu definiert als Partei, die mit vielen Jahren Verspätung da ankommt, wohin ihr andere Parteien den Weg gewiesen haben, um sich mit Aplomb an die Spitze der verunglimpften Bewegung zu stellen – die mit ihr an der Spitze als Bewegung aufgehört hat zu existieren. Diesmal ist es eine „progressive Wirtschaftspolitik“.
Schulden sind Schulden und Vermögen zugleich – und sie lassen sich nicht zurückkonvertieren in eine vormoderne Vorstellung von „Schuld“, die wir uns und unseren Kindern angeblich aufbürden – dieses Märchen der vulgären Wirtschaftsliberalen ist mit der finanzpolitischen Wende der Union endlich Geschichte: Wirtschaftsmärchenonkel Friedrich Merz hat sich als Wirtschaftsmärchenonkel Friedrich Merz geoutet. Gut so. Jetzt ist der Boden bereitet für eine entschlossene, aber auch gute, sachliche, wohlüberlegte Wirtschaftspolitik – die legitimiert ist von Mehrheiten im neuen Bundestag.
Spiegel hier 9.3.25 Von David Böcking
Teure Sondierungsergebnisse
So wollen Ökonomen Merz von unnötigen Milliardenausgaben abhalten
Union und SPD wollen die Schuldenbremse lockern und teure Projekte finanzieren. Experten mahnen, der Staat müsse besser kontrollieren, ob neue Ausgaben ihren Zweck erfüllen. Können sie zu den Verhandlern noch durchdringen?
Die Summe ist gewaltig, die Herausforderung auch: Mit insgesamt 500 Milliarden Euro soll in den kommenden zehn Jahren die deutsche Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden. So haben es CDU, CSU und SPD gleich zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche vereinbart, zusammen mit einer deutlichen Lockerung der Schuldenbremse.
So überfällig die Einigung angesichts der vielerorts maroden Infrastruktur ist: Sie garantiert noch lange nicht, dass die großen Summen auch die erhoffte Wirkung entfalten. Dass das Geld also, wie es bei diesem Thema gern heißt, auf die Straße kommt. Ökonomen hatten zudem vorab bereits gewarnt, die Beschlüsse dürften keinen »Verschiebebahnhof« entstehen lassen – also längst eingeplantes Geld ersetzen, das stattdessen in andere teure Projekte fließt.
Nach Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse sehen sich die Warner bestätigt. Denn Pläne wie die Ausweitung der Mütterrente oder eine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sind teuer und eindeutig keine Investitionen. Das kritisiert unter anderem Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Offensichtlich nutzten Union und SPD ihren neuen finanziellen Spielraum für »unsinnige Subventionen und Klientelpolitik«,
sagt er.
sagt er.
Am Montag veröffentlichen Heinemann und Kollegen einen Reformvorschlag für die Schuldenbremse. Es ist nicht der erste, zuletzt legte Anfang der Woche die Bundesbank ein entsprechendes Konzept vor . Inwieweit Experten mit ihren Ideen noch zu den Verhandlern von Union und SPD durchdringen, ist ungewiss.
Wirksamkeit von Ausgaben verbessern
Ein Teil der ZEW-Empfehlungen dürfte sich jedenfalls schon erledigt haben. So fordern die Ökonomen für Verteidigungsausgaben und Ukrainehilfe kurzfristig ein Sondervermögen. Merz und seine Mitstreiter wollen hingegen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung generell von der Schuldenbremse ausnehmen.
Eine Forderung aber scheint vor diesem Hintergrund umso aktueller: Der Staat solle besser kontrollieren, dass zusätzliche Ausgaben tatsächlich die erwünschte Wirkung haben. Bislang werde in Deutschland die »erfolgreiche Bewältigung von Zukunftsaufgaben vor allem an den finanziellen Ressourcen bemessen«, die dafür mobilisiert würden, heißt es dazu in der ZEW-Studie. »Eine zu geringe Aufmerksamkeit erhalten demgegenüber Ansätze, wie Bund, Länder und Kommunen die Wirksamkeit ihrer Ausgaben verbessern können.« Kürzer gesagt: Große Zahlen allein lösen noch kein Problem.
Die Forscher fordern unter anderem die Einführung einer sogenannten Additionalitätsregel. Demnach sollen zusätzliche Ausgaben nur zulässig sein, wenn sie schon geplante Ausgaben nicht ersetzen. Gesichert werden soll das über einen Vergleich mit dem Finanzplan des Bundes, in dem dieser die Ausgaben bis 2028 skizziert hat.
Deutschland hinkt bei Kontrolle hinterher
Außerdem soll der Staat die sogenannte Wirkungsorientierung seiner Haushaltsplanung verbessern. Dazu gehören unter anderem sogenannte Spending Reviews, mit denen die Effektivität staatlicher Ausgaben überprüft werden. Trotz erster Ansätze hinkt Deutschland dabei Heinemann zufolge insbesondere angelsächsischen und skandinavischen Ländern deutlich hinterher.
Auf einer vierstufigen Skala der Industrieländerorganisation OECD zur Wirkungsorientierung landete die Bundesrepublik zuletzt in der schwächsten Kategorie. Bis Ende der Legislaturperiode sollte die Merz-Regierung laut ZEW anstreben, um »mindestens eine OECD-Klasse aufzusteigen«. Um die Transparenz zu erhöhen, müsse für den Bundeshaushalt auch endlich die doppelte Buchführung (Doppik) eingeführt werden.
Dem ZEW-Konzept zufolge soll sich der Staat zudem parallel zu einer Sozialstaatsreform verpflichten. Diese müsse Obergrenzen für das Wachstum des Sozialbudgets und die maximale Höhe der Sozialbeiträge definieren. »In diesem Rahmen sollte die neue Koalition dann in dieser Legislaturperiode Lösungen erarbeiten.«
Ein Trio als Aufpasser?
Geht es nach dem ZEW, soll die Schuldenbremse im bisherigen Sinne mittelfristig durch einen sogenannten Zukunftshaushalt ersetzt werden. Dafür würde im Grundgesetz festgelegt, was als Zukunftsausgabe zählt, etwa Geld für Bildung, Klimaschutz oder Verteidigung.
Für diese Ausgaben dürfte sich der Bund dann über die bisherigen Grenzen der Schuldenbremse hinaus verschulden – aber nur so stark, wie die Zukunftsausgaben den Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre überschreiten. Da die Berechnung der zulässigen Verschuldungsquote anfällig für Manipulation sei, will das ZEW sie in die Hände von drei unabhängigen Institutionen legen: der Bundesbank, des Bundesrechnungshofs und der sogenannten Wirtschaftsweisen.
Abseits solcher institutionellen Reformen bräuchte es nach Heinemanns Ansicht auch einen Mentalitätswechsel. In anderen Ländern werde ein kritischer Blick auf staatliche Ausgaben gefördert – in den Niederlanden etwa durch den sogenannten Verantwortungstag, an dem die Regierung jedes Jahr ihre Haushaltspolitik gegenüber dem Parlament erklären muss. In Deutschland dagegen fürchteten sich viele Beamte davor, ein Programm für gescheitert zu erklären. Dabei müsse eine Abteilungsleiterin, die so etwas wage, eigentlich »belobigt werden«.
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