Und die Inquisition geht weiter - es macht offenbar Schule

Das ist nicht der erste Bericht dieser Art, den ich lese. In den Länderparlamenten gab es mindestens in 3 Ländern ähnliche CDU-Bestrebungen. siehe unten

Chris Methmann  11.3.25  auf Linkedin

foodwatch e.V. | Für ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen - gegen Werbelügen und Greenwashing | Geschäftsführer foodwatch e.V.

🚨 Achtung, hier kommt die nächste Anfrage der Union zur kritischen Zivilgesellschaft!

Ja, nur zwei Wochen später geht es wieder darum, ob Organisationen sich gegen Rechts einsetzen dürfen. Und wer dachte, die CDU fürchtet die Omas gegen Rechts, der findet in diesem Text Gegner ganz anderen Kalibers.

Zwar handelt es sich „nur“ um eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion in Lübeck (vom 5.3.25), aber aus mindestens drei Gründen ist es nötig, die sehr ernst zu nehmen.

1️⃣ Bei der Unions-Anfrage im Bundestag, die durch alle Medien ging, waren das Ziel zum Großteil etablierte Organisationen wie foodwatch. Zwar schädigen diese Fragen unseren Ruf,aber wir halten das aus – und haben in den letzten Wochen ja auch eine große Welle der Solidarität erfahren.
Die CDU in Lübeck nimmt es nun aber mit denen auf, die sich nur schlecht wehren können: 

🎯 Ziel der Anfrage ist eine lange Liste von 74 (Kleinst-)„Organisationen“, die offenbar zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen haben und damit ihre vermeintliche „politische Neutralität“ verletzt: die „Taschenoper Lübeck“, das „Zentrum für Musikkultur“, die „Buchhandlung Langenkamp“, die „Bücherpiraten“ und die Schülervertretungen verschiedener Schulen etc. pp. Dass die auf einmal ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken, kann dazu führen, dass sie beim nächsten Anlass nicht mehr gegen die Faschisten auf die Straße gehen - weil sie z.B. um ihre Gemeinnützigkeit fürchten müssen.

2️⃣ Die CDU verbreitet offenbar jetzt dauerhaft die Falschdarstellung, es wären Proteste „gegen die CDU“ gewesen. Nein, es waren Proteste gegen 

👉🏻 die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD 👈🏻 ❗️

Wenn man diesen Kurzschluss weiterdenkt, dann wäre jeder Protest gegen ein Gesetz auch ein Protest gegen die Partei, die es vorlegt - und das soll man dann nicht mehr machen dürfen, nur weil man gemeinnützig ist? Denkt man das zu Ende, dann geht das an die Grundfeste der Meinungsfreiheit und politischen Willensbildung.

3️⃣ Das macht jetzt offenbar Schule. Angefangen hat es vor einem halben Jahr im EU-Parlament, auch dort angestrengt von der CDU. Vor kurzem haben wir es im Bundestag gesehen, und nun sickert dieser Kulturkampf gegen die kritische Zivilgesellschaft in die Kommunalparlamente ein. 

Und machen wir uns nichts vor: In ganz rechten Kreisen dienen solche Listen dann auch als Info, wer als besonders linksgrün-versifft und damit bekämpft gehört. Weil das politische Klima weiter verroht, muss man mit solchen Markierungen echt vorsichtig sein.

➡️ Mir fallen jetzt bestimmt noch zehn weitere Punkte ein. Aber letztlich kommen alle zu der gleichen Schlussfolgerung: 

Diese Mischung aus lächerlicher Mimosenhaftigkeit und selbstgerechtem Furor … Leute, was habt ihr denn Angst vor der SV Matthias-Leithoff-Schule, dem Jazzpool und dem Weltladen Lübeck???
Ihr seid doch angeblich Europas letzte Volkspartei. Verhaltet euch so!

https://lnkd.in/e5WYn4Ux

Fabian Holzheid  11.3.25

Geschäftsführer beim Umweltinstitut München e.V.

Wir befinden uns an einem der kritischsten Punkte der Nachkriegsgeschichte seit der Kubakrise und die CDU zieht in den Krieg – gegen „Miteinander e. V.“ und den "Weltladen Lübeck". 

Statt sich darum zu bemühen, den Schaden für Demokratie und Land wiedergutzumachen, den die Union mit ihrer Wahlkampftaktik zur Schuldenbremse angerichtet hat, nehmen die Angriffe auf die Zivilgesellschaft immer groteskere Züge an: 

• Markus Söder wettert gegen NGOs, die sich "wie Kraken in Ministerien ausgebreitet" hätten – und will gleichzeitig den zweithöchsten Bauernverbands-Lobbyisten zum Landwirtschaftsminister machen. 
  
  
• Die CDU nimmt in Lübeck nun lokale Kleinst-Initiativen gegen Rechts aufs Korn, darunter Buchhandlungen, Theater und sogar Schulvertretungen, die gemeinsam gegen den Rechtsruck demonstriert hatten (https://lnkd.in/dFAhrp3N). Mit der Einschüchterung von Schülerinnen und Schülern für ihr demokratisches und antifaschistisches Engagement ist vorläufig noch mal eine ganz neue Qualität von "unterirdisch" erreicht.

Die Union muss sich endlich von der Versuchung des Populismus lösen, die Meinungsfreiheit respektieren und ihre Wahnvorstellung von irgendeinem NGO-"deep state" auf den Müll werfen.
Sonst profitieren - wie schon so oft - nur die Rechtsextremen.

Mehr zu den CDU-Angriffen auf die Zivilgesellschaft: https://lnkd.in/dkW_wkj6