Natürlich kann man beim derzeitigen Rollback durch CDU &Co gar nichts mehr ausschließen, auch der Emissionshandel könnte wieder aufgeweicht werden. Man weiß schon gar nicht mehr, was heute noch gilt und was nicht. Trotzdem: Demnächst werden die bereits laufenden Klimaklagen hochploppen, wie reagiert die neue Regierung dann? Momentan scheint das den Verhandlern überhaupt nicht klar zu sein, aber wir haben ja bereits gelernt, dass Vorausschau nicht ihr Ding ist. Bisschen mehr Habeck bitte!
Hier Spiegel Von Benedikt Müller-Arnold 08.03.2025
Bis zu 27 Prozent mehr für Sprit, bis zu 41 Prozent mehr für Öl und Gas: Eine neue Studie sagt für das Jahr 2030 deutlich steigende Kosten für fossile Energie voraus. Grund ist der geplante europaweite CO₂-Preis für Haushalte.
Mit dem neuen europäischen Emissionshandel für den Gebäude- und Verkehrssektor drohen Privatleuten spürbare Preisanstiege. So prognostiziert der Datenanbieter BloombergNEF, dass der Ausstoß einer Tonne CO₂ in dem neuen System im Jahr 2030 bis zu 149 Euro kosten dürfte. Weltweit wird es demnach keinen höheren CO₂-Preis geben als den, den Haushalte und kleine Gewerbebetriebe von 2027 an in der EU bezahlen sollen.
BloombergNEF zufolge könnten die Preise für Benzin und Diesel mit dem neuen Emissionshandel um 22 bis 27 Prozent steigen, die Kosten für das Heizen mit Erdgas oder Öl gar um 31 bis 41 Prozent. Bereits zuvor hatte auch der ADAC einen deutlichen Anstieg der Spritpreise von 2027 an prognostiziert.
Bislang gibt es europaweit nur einen Emissionshandel (»ETS 1«) für Kraftwerke, energieintensive Industriezweige sowie die Luft- und Schifffahrt. Diese Branchen müssen Zertifikate für ihre Treibhausgasemissionen kaufen. Da tendenziell immer weniger Emissionsrechte auf den Markt kommen, gibt der Preis von derzeit etwa 67 Euro je Tonne den Unternehmen einen Anreiz, auf klimaschonende Technologien umzurüsten.
Anreiz zum Umstieg auf E-Autos und Wärmepumpen
2027 soll zudem der »ETS 2« anlaufen, der zunächst die Lieferanten von Benzin und Diesel, Erdgas und Heizöl betrifft; es ist allerdings davon auszugehen, dass die Anbieter die Kosten an ihre Kundschaft weitergeben dürften. Privathaushalte hätten damit – analog zu den Unternehmen im »ETS 1« – einen Anreiz, zum Beispiel auf Elektroautos oder Wärmepumpen umzusteigen und damit Emissionen einzusparen. Dabei gilt grundsätzlich: Je langsamer der klimagerechte Umbau vorankommt, desto höher ist die Nachfrage nach Zertifikaten – und damit tendenziell auch deren Preis.
Bereits seit 2021 gilt in Deutschland ein nationaler CO₂-Preis im Gebäude- und Verkehrssektor. Seine Höhe bemisst sich allerdings nicht am europaweiten Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage, sondern wurde vom Bund anfangs auf 25 Euro je Tonne festgelegt. Mittlerweile ist der Preis in drei Schritten auf 55 Euro gestiegen. Die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, mit dem der Staat unter anderem den Einbau von Wärmepumpen oder den klimagerechten Umbau der Industrie fördert.
Der aktuelle CO₂-Preis verteuert beispielsweise den Liter Benzin um etwa 13 Cent, den Liter Diesel um 15 Cent (siehe Grafik).
Für die Zukunft mit dem »ETS 2« und absehbar steigenden CO₂-Preisen gibt es unterschiedliche Ansätze, in welcher Form der Staat die zusätzlichen Einnahmen den Menschen zurückgeben kann. Die Union sprach sich im Bundestagswahlkampf dafür aus, primär die Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. Im SPD-Wahlprogramm heißt es vage, man wolle durch geeignete Maßnahmen »dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird«. Die SPD erwähnt beispielhaft das sogenannte Klimageld, also eine Rückzahlung der Einnahmen an die Haushalte.
Die prognostizierten Preisanstiege führen allerdings auch dazu, dass erste EU-Mitgliedstaaten Widerstand gegen das neue Handelssystem angemeldet haben. So fordert beispielsweise Tschechien, den Start des »ETS 2« um mindestens ein Jahr zu verschieben . Die Umweltziele sollten sich »nicht negativ auf die gesamte Wirtschaft auswirken«, so das Argument.
Futurezone hier Artikel von Philipp Rall 5.3.25
Kein Weg zurück: Verbot für Öl- und Gasheizung kommt früher als gedacht
Fossile Brennstoffe werden seit langem als Hauptursache für den Klimawandel angesehen, weshalb die Europäische Union (EU) entschlossen daran arbeitet, ihre Nutzung schrittweise zu reduzieren.
Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Förderung von Elektrofahrzeugen, wobei die Maßnahmen weit über den Verkehrssektor hinausreichen. Insbesondere im privaten Wohnbereich stehen tiefgreifende Veränderungen bevor, wie beispielsweise ein mögliches zukünftiges Verbot von Öl- und Gasheizungen.
EU besiegelt Ende der Öl- und Gasheizungen
Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein – damit geht auch der weitgehende Verzicht auf fossile Brennstoffe einher. In einem jüngsten Beschluss strebt die EU an, diesen Ausstieg vorzeitig zu beschleunigen. „Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Heizungsanlagen und zum allmählichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei der Wärme- und Kälteversorgung ergreifen“, erklärte das Europäische Parlament bereits Anfang 2024 in einer entsprechenden Pressemitteilung.
Die Meldung bezog sich konkret auf einen Beschluss des Parlaments zur Dekarbonisierung des EU-Gebäudesektors vom 12. März 2024. „Bis 2040 soll es keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkessel mehr geben„, heißt es weiter. Allerdings haben jüngste politische Entwicklungen, wie die verlorene Vertrauensfrage von Olaf Scholz und die anstehenden Neuwahlen in Deutschland, die Dynamik der nationalen Umsetzung dieser EU-Richtlinien verlangsamt.
Ab 2025 sollen zudem keine staatlichen Subventionen mehr für eigenständige fossile Heizkessel gewährt werden, um den Marktrückgang dieser Technologien zu forcieren. Weiter zugelassen seien dagegen finanzielle Anreize für hybride Heizanlagen, „bei denen beispielsweise Heizkessel mit Solarthermieanlagen oder Wärmepumpen kombiniert werden“.
Weitere Ausnahmen seien, so die Pressestelle weiter, für landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude möglich. Auch provisorische Gebäude wie Notunterkünfte sowie Kirchen sollen von diesen Regelungen ausgenommen werden können. Obwohl die Richtlinie auf EU-Ebene verabschiedet wurde, bleibt die finale Umsetzung durch den Ministerrat aufgrund der politischen Instabilität in Deutschland und anderer Mitgliedstaaten offen.
Die Richtlinie veranschauliche eindrucksvoll, dass Klimapolitik wirkliche und bedeutende Vorteile für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft bieten könne, betonte Ciarán Cuffe (Grüne/EFA, Irland). Das Gesetz werde dazu beitragen, die Energiekosten zu reduzieren und die Ursachen der Energiearmut zu bekämpfen. Gleichzeitig schaffe es Tausende hochwertiger, lokaler Arbeitsplätze in der gesamten EU.
„Mit einem Anteil von 36 % an den CO2-Emissionen in Europa wird der Europäische Green Deal um eine absolut wichtige Säule ergänzt. Das heutige Ergebnis zeigt, dass das Parlament weiterhin einen Grünen Deal unterstützt, der gleichermaßen fair und ehrgeizig ist.“
Ciarán Cuffe (Grüne/EFA, Irland)
Das Parlament nahm die Richtlinie mit 370 zu 199 Stimmen bei 46 Enthaltungen an. Die Zustimmung durch den Ministerrat wird nun voraussichtlich erst nach den deutschen Neuwahlen im Februar 2025 erwartet, da Deutschlands Position im Rat stark von der neuen politischen Ausrichtung abhängt.
Mögliche Alternativen und Herausforderungen
Zur Förderung der Dekarbonisierung des Gebäudesektors setzt die EU verstärkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Heiztechnologien. So betrachtet mitunter die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) Wärmepumpen, Solarthermie sowie der Ausbau von Fernwärmenetzen werden als Schlüsseltechnologien. Insbesondere Wärmepumpen, die sowohl für Heizung als auch für Kühlung genutzt werden können, gelten als vielversprechende Alternative zu fossilen Heizsystemen.
Um den Umstieg für private Haushalte zu erleichtern, plant die EU zudem umfangreiche Förderprogramme. Diese sollen insbesondere einkommensschwache Haushalte unterstützen, die sich den Wechsel zu klimafreundlicheren Heizsystemen sonst nicht leisten könnten. Hierbei sollen sowohl direkte Zuschüsse als auch zinsgünstige Kredite dazu beitragen, die Umrüstkosten zu senken und langfristige Einsparungen bei den Energiekosten zu ermöglichen.
In Deutschland steht jedoch die Umsetzung solcher Förderprogramme aufgrund der politischen Lähmung durch die bevorstehenden Neuwahlen auf der Kippe. Ohne eine stabile Regierungsmehrheit werden die dafür notwendigen Gesetzgebungsverfahren wohl bis weit in das Jahr 2025 hinein verschoben. Der Austausch von Heizungsanlagen ist mit erheblichen Kosten verbunden, und in vielen älteren Gebäuden könnte der Einbau moderner Systeme kompliziert sein. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere jene, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind, äußern Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihre Bevölkerung und Industrie.
Zudem gibt es Kritik an der mangelnden Infrastruktur für alternative Heiztechnologien wie Wärmepumpen oder Fernwärme. In vielen Regionen, insbesondere in ländlichen Gebieten, fehlt es noch an entsprechenden Netzwerken, was den Umstieg für Verbraucher*innen erschwert.
Auch interessant: Heizungsgesetz: CDU-Pläne würden „Situation verschlimmern“, warnen Experten hier
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen