Nur der Anzug, den Günther Felßner bei den meisten öffentlichen Auftritten trägt, passt nicht ins Bild. Ansonsten erfüllt der 58-Jährige mit seinem breiten Dialekt, dem eigenen Hof mit 100 Milchkühen und dem CSU-Parteibuch wohl alle Klischees, die man so von einem bayrischen Bauern haben kann.
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Bereits 383.808 Unterzeichner*innen. am 19.3. 20:41
Doch Felßner ist mehr als ein gewöhnlicher Landwirt aus Mittelfranken, er hat hohe Ambitionen. Und mit Markus Söder einen mächtigen Unterstützer. Denn der CSU-Chef will seinen Parteifreund Felßner gerne zum Teil des kommenden Bundeskabinetts machen. Passenderweise als Agrarminister.
Doch was zunächst wie ein logischer Schluss erscheint – schließlich leitet mit Karl Lauterbach (SPD) derzeit auch ein Mediziner das Gesundheitsministerium –, löst heftigen Widerstand aus. „Kein Lobbyist als Agrarminister!“, ist eine Petition überschrieben, die Felßners Ernennung verhindern soll, obwohl diese mangels neuer Regierung noch gar nicht beschlossen ist.
Söder lässt allerdings seit Monaten keinen Zweifel daran, dass er seinen Parteifreund ins Amt bringen will, zuletzt beim politischen Aschermittwoch in Passau: „Mein Wort gilt, ich will, dass der Günther Felßner Bundeslandwirtschaftsminister wird.“ Der Bauer sei schließlich Experte. Doch genau diese Expertise stellen Kritiker infrage.
Felßner drohte bei den Bauernprotesten damit, das Land lahmzulegen
Das liegt unter anderem an seiner Position. Felßner ist Präsident des Bayrischen Bauernverbandes (BBV), einer Lobbyorganisation. Wie mächtig diese ist, zeigte sich zuletzt Anfang des vergangenen Jahres. Der BBV organisierte die Proteste gegen die geplante Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen mit und brachte nach eigenen Angaben rund 60.000 Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren auf die Straße.
Söder suchte schon damals den Schulterschluss. Er verlieh dem Parteifreund sogar den Bayrischen Verdienstorden für „sein außergewöhnliches Engagement für die Land- und Forstwirtschaft in Bayern“.
Felßner, zudem Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sagte damals, es gebe „jede Menge Ideen, wie man das Land eventuell lahmlegen“ könne. Kritiker fürchten nun, dass Felßner als Agrarminister den Bauern zahlreiche Zugeständnisse machen könnte, unter denen Klima- und Artenschutz leiden.
So soll laut CSU-Wahlprogramm die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig eingeführt werden, außerdem sollen Wölfe bejagt und neue Pestizide zugelassen werden. „Kurz gesagt: Felßner setzt sich für eine Politik im Sinne der Agrarindustrie ein – auf Kosten von Natur, Klima und kleinen bäuerlichen Betrieben“, heißt es in der Petition, die bereits fast 300.000 Menschen unterzeichnet haben.
Felßner musste Geldstrafe wegen Umweltverschmutzung zahlen
Der letzte Kritikpunkt, den die Autoren der Petition anführen, ist eine Verurteilung Felßners als Umweltsünder. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge musste der Landwirt 2018 eine Geldstrafe zahlen. Er hatte in Kauf genommen, dass Silagesickersäfte aus einem Rohr auf ein benachbartes Grundstück sickerten und so Wasser und Boden mit Keimen belasteten.
Die Petition findet sich auf der Seite des Vereins Campact. Dieser steht nach eigenen Angaben für „Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine starke Zivilgesellschaft“. Zuletzt war er an der Organisation der großen Demonstrationen gegen den Fall der sogenannten „Brandmauer“ beteiligt. Eine vergleichbare Petition gibt es auch beim Umweltinstitut München, dort haben bereits mehr als 80.000 Menschen unterzeichnet.
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