Steigende Kosten: Grüne und SPD drängen beim Klimageld

Süddeutsche Zeitung hier  28. Dezember 2023,Von Markus Balser und Georg Ismar, Berlin

Im nächsten Jahr werden Heizen und Tanken voraussichtlich teurer. Die Pläne für einen finanziellen Ausgleich der Bürger aber stocken. Nun fordern Abgeordnete zweier Regierungsfraktionen mehr Tempo.

Das Klimageld ist eines der zentralen Versprechen der Ampelkoalition. Es soll den Bürgern helfen, steigende Kosten für den Klimaschutz zu bewältigen. Nun wird Tanken und Heizen im neuen Jahr durch einen höheren CO₂-Preis voraussichtlich teurer. Das Klimageld aber lässt auf sich warten. Während die FDP auf Zeit spielt, wächst bei SPD und Grünen die Unruhe.

"Das Klimageld muss kommen", sagt Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag der Süddeutschen Zeitung. "In 2024 muss dafür der Auszahlungsmechanismus fertiggestellt werden." Auch in der SPD-Bundestagsfraktion werden Forderungen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) vehementer, rasch Klarheit zu schaffen. "Ein Klimageld soll Menschen vor Überforderungen durch künftige CO₂-Preisanstiege schützen", sagt die Sprecherin für Klimaschutz und Energie, Nina Scheer. "Darauf haben wir uns in der Koalition für diese Legislaturperiode verständigt."

Das Klimageld ist eigentlich eines der zentralen Regierungsversprechen der Ampelkoalition, doch die Pläne kommen nicht voran. SPD, Grüne und FDP hatten sich vor zwei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag auf diesen "sozialen Kompensationsmechanismus" geeinigt. Ziel ist es, die Kosten des klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft sozial gerechter zu verteilen und einen Teil der höheren Staatseinnahmen an Privathaushalte zurückzuüberweisen. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen sollen profitieren.

Die Regierung steht unter Zugzwang, weil die Kosten für die Deutschen im Jahr 2024 höher ausfallen dürften als geplant. So hat die Regierung den CO₂-Preis für das nächste Jahr stärker angehoben, als sie es zunächst vorhatte. Zum 1. Januar steigt er von 30 auf 45 Euro. Geplant war eine Erhöhung auf lediglich 40 Euro. Ein Jahr später soll der Preis sogar bei 55 Euro liegen. Damit dürfte das Tanken um einige Cent je Liter teurer werden. Auch die Heizkosten dürften höher ausfallen - die Gasrechnung könnte um fünf Euro je Monat steigen. Und der Wegfall milliardenschwerer Zuschüsse bei den Netzentgelten wird auch den Strompreis verteuern.

Bei SPD und Grünen fürchten Abgeordnete, dass die Regierung in ein ähnliches Problem wie beim Heizungsgesetz hineinlaufen könnte - eine Klimaschutzmaßnahme, die zunächst ohne ausreichende soziale Abfederung in Misskredit geriet und scharfen Protest auslöste.

Verbraucherschützer fordern 139 Euro Klimageld pro Person

Experten haben bereits berechnet, wie hoch das Klimageld ausfallen sollte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kommt auf eine Jahressumme von 139 Euro pro Person - oder 556 Euro für eine vierköpfige Familie. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der Regierung gefordert, den Plan umzusetzen, da dies Menschen mit niedrigen Einkommen helfe, Kostensteigerungen abzufedern.

Doch selbst führende SPD-Politiker weckten zuletzt Zweifel an der Machbarkeit vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025. "Ich wüsste nicht, wie man das unter den derzeitigen Bedingungen noch finanzieren sollte", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Welt. Tatsächlich braucht die Regierung Einnahmen aus dem steigenden CO₂-Preis, um Projekte wie den klimafreundlichen Umbau von Stahlwerken oder die Ansiedlung von Chipfabriken zu bezahlen, nachdem es das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Hilfen für einen Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im September das Jahr 2025 als Starttermin für das Klimageld genannt. Kurz vor Weihnachten kündigte er allerdings dann nur noch an, lediglich die Voraussetzungen für die Auszahlung schaffen zu wollen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat signalisiert, die Regierung habe mit der staatlichen Übernahme der EEG-Umlage schon eine Entlastung geschaffen.

Doch auch dessen Grüne fordern nun, die Vorbereitungen für das Klimageld zu forcieren. "Bislang ist es nicht möglich, allen Menschen in Deutschland Geld direkt auf ihr Konto zu überweisen", kritisiert Finanzpolitiker Audretsch. "Christian Lindner hat versprochen, dass das bis Anfang 2025 möglich sein wird. Darauf bauen wir." In der SPD wird bereits über die Höhe diskutiert. Die müsse sich "danach bemessen, dass niemand mit steigenden Preisen zurückgelassen wird", fordert Energiepolitikerin Scheer. Sie rät dazu, das Klimageld sozial zu staffeln.

Mit den Forderungen bahnt sich erneut ein Koalitionsstreit an. Denn woher das Geld für die Entlastung kommen soll, ist fraglich. Das müsse Thema in den im Januar anstehenden Parlamentsberatungen für den Haushalt 2024 werden, fordert Scheer. Von der SPD gebe es "vielfältige Vorschläge zur Steigerung von Finanzierungsmöglichkeiten - etwa über die Einrichtung eines Sondervermögens Klimaschutz und Transformation", betont Scheer. Für ein solches Sondervermögen bräuchte die Regierung jedoch auch die Zustimmung der Union im Bundestag.