Einerseits: Unsere rot-gelb-grüne Ampelregierung kapituliert immer häufiger vor den Wirtschaftsinteressen großer Konzerne.
Wider besseres Wissen verhindern die fossil geprägten Teile der Wirtschaft, Politik und Behörden einen wirksamen Klima- und Umweltschutz und schrecken dabei selbst vor Verstößen gegen Recht und Gesetz nicht zurück. Die Ergebnisse sehen wir in wieder steigenden Spritverbräuchen der Autos, einem neuen Rekordaufkommen an Verpackungsmüll oder der Verlängerung der EU-Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre.
Andererseits: Wir dürfen uns von den negativen Nachrichten über das fortgesetzte Versagen unserer Bundesregierung im Natur- und Klimaschutz nicht demotivieren lassen. Wir sind nicht ohnmächtig! Wenn Politik und Wirtschaft wissentlich Umwelt und Klima schädigen, müssen wir DRUCK MACHEN! Nur dann wird sich etwas ändern! Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie dabei an unserer Seite stehen.
Ende November verhandelte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unsere ersten beiden Klimaklagen gegen die Bundesregierung. Was hatte der FDP-Automobilminister Wissing nicht alles versucht, diesen Prozess platzen zu lassen: Das Klimaschutzgesetz müsse unbedingt vor dem Prozess geändert werden, forderte Wissing im Bundeskabinett. Mit unserer Aufklärungsarbeit und unserem Auftritt im Bundestagsausschuss haben wir dazu beigetragen, das zu verhindern. Und so verurteilte das Gericht die Bundesregierung zur schnellstmöglichen Aufstellung von Klimaschutz-Sofortprogrammen für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Dieser Erfolg zeigt, dass DRUCK MACHEN! funktioniert.
Ebenfalls Ende November haben wir eine Grundsatzentscheidung zum Schutz unseres Grundwassers gegen die beiden Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erzielt. Erstmals in Deutschland müssen nun weitreichende Maßnahmen gegen die Massentierhaltung und das übermäßige Ausbringen von Gülle und Kunstdünger ergriffen werden. Der Schock in den Agrarkonzernen sitzt tief – dort rechnete niemand mit unserem Sieg vor Gericht.
Schließlich unser Erfolg wenige Stunden vor dem 1. Dezember 2023. Ministerpräsident Söder hatte in Bayern die streng geschützten Fischotter zum Abschuss freigegeben. Es ist uns über eine Einstweilige Verfügung vor dem höchsten bayerischen Verwaltungsgericht gelungen, diese widerrechtliche Abschussanordnung aufheben zu lassen.
Mit diesen drei Beispielen möchte ich Ihnen zeigen, dass unsere Methode DRUCK MACHEN! wirkt. Es gelingt uns, Politik und Wirtschaft notfalls per Gerichtsentscheid zu zwingen, Recht und Gesetz zu beachten. Für 2024 kommen nun aber große Herausforderungen auf uns zu. Danke, dass Sie uns dabei den Rücken stärken!
Bereits am 17. Januar 2024 verhandelt das Verwaltungsgericht in Schleswig unsere große Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen des millionenfachen Betruges des Volkswagenkonzerns mit manipulierten Abgasanlagen. Das Musterverfahren hierzu hatten wir im Februar dieses Jahres gewonnen, nun geht es um die Frage, ob wir das Kraftfahrtbundesamt und damit die Bundesregierung zwingen können, alle Betrugsdiesel entweder stillzulegen – mit Entschädigung der Halter – oder eben, wie wir fordern, auf Kosten von VW reparieren zu lassen.
Am 1. Februar 2024 folgt dann unsere insgesamt wichtigste Klimaklage gegen die Bundesregierung. Das aktuelle Klimaschutzprogramm weist eine Lücke von 331 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 aus. Wir wollen – und ich bin zuversichtlich, wir werden – die Bundesregierung in dem Verfahren dazu zwingen, diese Lücke zu schließen. Wie bei unserem Sieg bei den Sofortprogrammen bliebe der Bundesregierung nur eine einzige Revisionsinstanz und selbst für diesen Fall rechnen wir mit einer baldigen Verhandlung deutlich vor der Bundestagswahl. Und wir sind sehr optimistisch, dass das Leipziger Bundesverwaltungsgericht diese Urteile bestätigen wird.
Im Frühjahr 1982, also vor mehr als 41 Jahren, fiel mir eine Singdrossel unter Krämpfen buchstäblich vor die Füße. Ich entdeckte ein seit Jahren bestehendes Vogelsterben in vollem Wissen der Behörden, identifizierte das Pestizid Endrin als Auslöser und es gelang mir, ein Verbot binnen weniger als sechs Monaten durchzusetzen. Trotz der Proteste der Pestizidhersteller, die ein Ende des Obstanbaus ohne Endrin vorhersagten.
Heute droht die Pestizidindustrie mit denselben Argumenten. Ohne Glyphosat und ohne hochgiftige Insektizide breche die Landwirtschaft zusammen. Die Politik knickt heute aber vor den Lobbyisten ein, daher bleibt uns auch hier nur der Gang vor die Gerichte. Das Recht dazu mussten wir uns gegen den erbitterten Widerstand von Industrie und Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof erstreiten. Im kommenden Jahr werden nun unsere ersten (von insgesamt sechs eingereichten) Pestizidklagen verhandelt, unter anderem gegen Glyphosat.
Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre Unterstützung, auch im Namen des gesamten DUH-Teams. Und ich wünsche Ihnen frohe Festtage im Kreise Ihrer Liebsten.
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Resch
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