Irgendwie darf man das schon bisschen lustig finden, angesichts der bisherigen Aussagen zum Klimaschutz des Parteivorsitzenden Merz. Nachdem er sich schon offen gegen die Demokratische Gesinnung von Umweltverbänden positioniert hat, hofft er wahrscheinlich dass er deren Klagen unter seiner "Herrschaft" dann irgendwann unterbinden kann....
Wahlkampfhilfe für Bareiß in Bad Saulgau:
Nicht nur Bareiß, auch Hauptredner Friedrich Merz bekommt nach seinem Auftritt in Bad Saulgau Gegenwind. Er hatte in seiner Rede Umweltverbände als Organisationen bezeichnet, die „dieses System“ für ungeeignet hielten.
Namentlich erwähnte er Verbände wie Greenpeace und den Nabu. Ihre Vertreter fühlen sich nun als Gegner der Demokratie diskreditiert und fordern eine Entschuldigung. Darüber berichtete die Tageszeitung taz (hier)
Wobei anscheinend auch die Ampel-Koalition die Kläger vor Gericht nicht zulassen wollte. Auch dort ein wenig vertrauensbildendes Vorgehen also, im Sinne der Zivilgesellschaft.....ich empfinde das als tief enttäuschend.
Aber egal - alles was in der Klimakrise hilft, ist willkommen.
Und der Trost bleibt: falls die CDU wieder in der nächsten Koalition sitzen sollte, die Gerichtsurteile sind auch für sie bindend. Hoffentlich erinnert sich Herr Jung dann auch noch.
RND hier Heinrich Jakunin 01.12.2023,
„Die Ampel will das Klimaschutzgesetz entkernen“: CDU fordert Neustart in Sachen Klimaschutz
Nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts fordert CDU‑Vize Andreas Jung einen Neustart der deutschen Klimapolitik. Die Bundesregierung wolle das Klimaschutzgesetz „entkernen“. Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden sieht ihre Koalitionspartner in Zugzwang.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Andreas Jung, stellvertretender CDU‑Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Ampel habe schon längst wissen müssen, dass ihre Sofortprogramme nicht genügen, sagte Jung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dies hat der Expertenrat für Klimafragen in jedem Jahr sehr deutlich bestätigt“, fügte er an. „Anstatt sich diese Mahnung zu Herzen zu nehmen, ging man den umgekehrten Weg: Die Ampel will das Klimaschutzgesetz entkernen. Dazu darf es nicht kommen. Gebot der Stunde ist ein grundlegender Neustart statt Augen zu und durch.“
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden räumte ein, dass die Regierung in Sachen Klimaschutz schneller werden müsse: „Das verdeutlicht auch das heutige Urteil.“ Sie verwies aber ebenso auf die Versäumnisse der Vorgängerregierung. Verlinden betonte, dass sich die Grünen verschiedene Maßnahmen vorstellen könnten, zusätzlich zu denen, die die klagenden Umweltverbände fordern, wie etwa den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dafür müsse aber auch die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds gesichert sein, „denn sonst wird die Klimaschutzlücke künftig noch größer“, sagte sie. Verlinden sieht SPD und FDP im Zugzwang: „Wir erwarten von unseren Koalitionspartnern, dass sie sich ebenso konstruktiv und konkret für eine wirksame Klimaschutzpolitik in den Sektoren Gebäude und Verkehr einsetzen, damit diese rasch umgesetzt werden können.“
Im Februar 2024 folgen weitere Klagen von BUND und DUH gegen die Bundesregierung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag entschieden, dass die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Die Sektoren Verkehr und Bau hielten sich nicht an die Vorgaben des Gesetzes. Die Bundesregierung müsse deshalb ein Sofortprogramm vorlegen. Geklagt hatten die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Remo Klinger, Anwalt der klagenden Umweltverbände sagte der Deutschen Presseagentur, dass die Bundesregierung wahrscheinlich gegen die Klage des Oberverwaltungsgerichts Revision einlegen werde. Das werde die Wirkung des Berliner Urteils zunächst aufschieben. Am 1. Februar 2024 werden zudem drei weitere Klagen von BUND und DUH verhandelt. Darin wollen die Verbände die Regierung zu Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren bis 2030 drängen.
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