Monitor zu Bürgerfreiheiten: Deutschland mutiert zum »Rudelführer gegen Klimaaktivismus«

Ich denke das verdanken wir in erster Linie unserem Freistaat Bayern mit seinem rabiaten Vorgehen gegen die Klimaaktivisten. Aber es gab ja auch schon Nachahmer.

Spiegel hier  06.12.2023

Monitor zu Bürgerfreiheiten:  Deutsche laut Menschenrechtsorganisation in ihren Freiheitsrechten »eingeengt«

Lange Jahre galt Deutschland im Freiheits-Ranking von Civicus als »offen« – nun wurde die Bundesrepublik herabgestuft. Die Organisation bemängelt vor allem eine »Erosion« der Rechte von Klimaschützenden.

Können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern? Wird die Demonstrationsfreiheit gewährleistet? Diese Fragen stellt sich die Nichtregierungsorganisation Civicus seit sechs Jahren in einem Monitor zum weltweiten Zustand von Zivilrechten. Nun hat die Organisation Deutschland im jüngsten Monitor heruntergestuft.

Bisher war Deutschland in der Untersuchung der Lage in 198 Staaten als »offen« eingestuft worden – dem höchsten im Monitor genannten Wert. Jetzt gilt es als »eingeengt«. Grund dafür seien das Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation und die Einschränkungen und Auflagen für propalästinensische Demonstrationen, erklärte die Organisation mit Sitz in Johannesburg in ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht.

»Rudelführer gegen Klimaaktivismus«

»Deutschland war eines der freiesten Länder in Europa. Nun ist Deutschland Rudelführer im EU-weiten Schlag gegen Klimaaktivismus«, sagte Tara Petrovic, zuständig für den Monitor in Europa und Zentralasien. Die Abstufung Deutschlands sollte laut Petrovic ein Weckruf für das Land und den Kontinent sein, einen Kurswechsel einzuleiten. »Deutschland zeigt, dass Bürger in Demokratien nicht immun sind gegen die Erosion ihrer Rechte«, sagte Marianna Belalba Barreto, die Forschungsleiterin von Civicus.

Das Rating des Monitors setzt sich den Angaben zufolge zusammen aus Daten von Aktivisten und eigenen Untersuchungen. Insgesamt gibt es fünf Abstufungen von »offen« bis »geschlossen«. Dem diesjährigen Bericht zufolge leben nur 2,1 Prozent der Menschen in »offenen« Ländern, in denen keinerlei Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und Rechte festgestellt wurden. Das sei der niedrigste bisher festgestellte Wert.

Dagegen leben 30,6 Prozent der Weltbevölkerung in »geschlossenen« Ländern, dem schlechtesten Wert mit den restriktivsten Bedingungen und Einschränkungen, etwa von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Auch dies sei ein neuer Rekord, so Civicus.