Zündstoff zum Jahreswechsel - Deutsche Umwelthilfe und Polizei sind sich einig

Spiegel hier  28.12.2023, 

Deutsche Umwelthilfe fordert sofortiges Feuerwerksverbot

Der Böllerverkauf in Deutschland startet. Doch nicht wenige sehen dem Geknalle mit Unbehagen entgegen. Die Umwelthilfe will ein Verbot – und auch die Gewerkschaft der Polizei wird sehr deutlich.

Noch wenige Tage bis zum Jahreswechsel. Unter die Vorfreude auf die vielerorts rauschenden Silvesterpartys mischt sich allerdings ein nicht unerhebliches Maß an Sorge. Nach den Exzessen im Vorjahr werden die Forderungen nach einem Einschreiten der Politik lauter.

So hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. »Wir brauchen ein Ende der Schwarzpulver-Silvester-Böllerei – und zwar sofort«, sagte Resch der »Rheinischen Post« (Donnerstagsausgabe). Er verwies auf mit Raketen angegriffene Einsatzkräfte und Verletzungen durch Feuerwerkskörper. Der DUH-Geschäftsführer warnte zudem vor in Panik geratenden Tieren und orientierungslosen Wildvögeln.

»Seit Jahren verweigern sich alle Bundesinnenminister und jetzt auch die SPD-Innenministerin, mit uns auch nur ein Gespräch über das von einer Mehrheit der Bundesbürger geforderte Böllerverbot zu führen«, sagte Resch weiter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe noch wenige Tage Zeit, das Böllerverbot auszusprechen. »Wenn nicht, trägt sie die Verantwortung für all die Ausschreitungen, Haus- und Wohnungsbrände, die vergiftete Luft und vielen tausend verletzten Menschen.«

Das Umweltbundesamt (UBA) hält ein generelles Verbot von Böllern und Raketen an Silvester aus Umweltgesichtspunkten hingegen nicht für notwendig. »Aus Sicht der Luftreinhaltung ist ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk nicht angemessen«, sagte Ute Dauert, Leiterin des Fachgebiets zur Beurteilung der Luftqualität.

Feuerwerk sei für etwas mehr als ein Prozent der jährlich in Deutschland freigesetzten Feinstaubmenge verantwortlich. Andere Quellen wie etwa Holzverbrennung in privaten Haushalten, Energieerzeugung oder der Straßenverkehr würden mit jeweils rund 19 Prozent deutlich mehr zu den Feinstaubemissionen beitragen.

»In der Jahresbilanz betrachtet hätte demnach ein Verbot von Feuerwerk nur einen sehr geringen Effekt auf die Luftqualität«, sagte Dauert der Zeitung. Da die dauerhaft zu hohe Feinstaubbelastung ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung darstelle, sei eine ganzjährige Reduzierung zielführend, zu der Verbote von Feuerwerk nur gering beitragen könnten.

GdP-Chef: »Wer versagt hat, ist die Politik«

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich zur Situation an Silvester geäußert und kritisiert ein Versagen der Politik. »Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist. Darauf müssen wir endlich reagieren«, sagte Jochen Kopelke der »Rheinischen Post«.

»Wer versagt hat, ist die Politik«, sagte Kopelke. »Warum gibt die Politik der Polizei nicht endlich die rechtlichen Möglichkeiten, um konsequent gegen die Beteiligten der Gewaltexzesse einschreiten zu können? Und warum haben wir an Silvester nicht längst ein Verkaufsverbot für Böller? So wie das auch sonst im ganzen Jahr gilt«, so der GdP-Vorsitzende weiter.

Heftige Böllerei gibt es in Großstädten schon lange. Seit einigen Jahren werden jedoch Feuerwerkskörper und Raketen auch auf Polizisten und Feuerwehrleute geworfen und geschossen. Im vergangenen Jahr sorgten Vorfälle für bundesweite Empörung – in der Hauptstadt wurden Rettungskräfte nach Worten von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik gezielt in mutmaßliche Hinterhalte gelockt.