Steffi Lemke im "ntv Frühstart" hier 11.12.2023,
Der Bundesregierung fehlen Milliarden Euro. Leidet darunter nun der Klimaschutz? Umweltministerin Lemke warnt vor Kürzungen im internationalen Bereich. Neuen Schwung für die Atomkraft sieht sie nicht.
Im Haushalt der Bundesregierung fehlen in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro. Kann sich Deutschland in diesen Zeiten noch Ausgaben für Klimaschutz in anderen Ländern leisten? Bundesumweltministerin Steffi Lemke warnt davor, genau hier zu kürzen. Im "Frühstart" von ntv spricht sich die Grünen-Politikerin dafür aus, dass die Koalition trotz der Haushaltskrise bei ihren Zusagen für den internationalen Klimaschutz bleibt.
"Wir werden sparen müssen, wir müssen effizienter werden, aber wir müssen auch zu unserer Verantwortung stehen", sagte die Grünen-Politikerin auf der Weltklimakonferenz in Dubai. Es sei wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch auf der Konferenz den Betrag von insgesamt 6 Milliarden Euro bis 2025 bekräftigt habe.
Ampel vertagt "entscheidende Runde"
Für die Verhandlungen zum Haushalt des kommenden Jahres forderte Lemke eine zügige Lösung. "Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss." Sie hätte sich schon in der vergangenen Woche ein Ergebnis gewünscht, so die Umweltministerin. Viele Unternehmen und die Kommunen würden darauf warten. "Das ist wirklich der Zeitpunkt, wo alle zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen sollten und nicht parteipolitische Spielchen spielen."
"Wir werden sehr viel verändern müssen"
Lemke widersprach zugleich Kritik, Deutschland habe in Dubai bislang zu wenig Geld für ärmere, besonders vom Klimawandel betroffene Länder zugesagt. Es seien dort schon mehr als 700 Millionen Euro zusammengekommen, sagte die Grünen-Politikerin, darunter 100 Millionen Euro zum Ausgleich von Verlusten und Schäden durch klimabedingte Naturkatastrophen und 60 Millionen Euro zur Klimaanpassung. "Wir werden noch mehr Geld brauchen, aber wir brauchen auch einen langen Atem." Zur Klimaanpassung seien dauerhafte Anstrengungen nötig. "Wir werden sehr viel verändern müssen, um uns vor den Folgen der Klimakrise zu schützen."
Es dürfe bei der Klimakonferenz aber nicht nur um Geld gehen, so Lemke. Vor allem müsse man in Dubai beschließen, aus denjenigen Technologien auszusteigen, die Klimaschäden verursachten. Dies seien Kohle, Öl und Gas. "Dass wir hier einen Ausstiegspfad beschließen und einen Einstiegspfad in die erneuerbaren Energien."
Kann Atomkraft den Klimawandel stoppen?
Neuen Schwung für einen weltweiten Ausbau der Atomkraft sieht Lemke nicht. Es werde auf der Klimakonferenz viel über erneuerbaren Energien und natürlichen Klimaschutz debattiert, "hier wird nicht über Atomkraft gesprochen". Es gebe lediglich eine Erklärung von 22 Staaten, die Technik ausbauen zu wollen. Die Forderung sei, dass die Weltbank und Entwicklungsbanken investieren sollten. Man rede hier über große Milliardensummen an Steuergeld, so Lemke.
Die Ministerin widersprach dem Eindruck, Deutschland gehe bei der Atomkraft einen Sonderweg. Die allermeisten Staaten der Erde würden sie nicht nutzen, so die Umweltministerin. Zudem müsse man bedenken: "Wenn jetzt veraltete Atomkraftwerke länger genutzt werden, dann ist das natürlich auch keine Erhöhung der Sicherheit." In der Ukraine seien Meiler Kriegsgegenstand geworden, zudem gebe es Cyberangriffe auf die europäische Energieinfrastruktur. "Ich glaube, dass wir darauf schauen sollten, was ist sicher, preisgünstig und schnell - das sind die Erneuerbaren."
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