Es bleibt spannend, was wird die Ampel nun tun? Für Wissing ist klar, dass er in Revision gehen will, schließlich sollte das Klimagesetz allein wegen ihm geändert werden. Spielen die Anderen, also SPD und Grüne wider besseren Wissens mit bei diesem Spiel? Und wie stellt sich die CDU dazu, die ja auch nicht gerade mit ihren letzten 3 Verkehrsministern brillierte, die waren doch eher wie Wissing gestrickt.
Focus hier 04.12.2023
Mit einem klaren Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung ermahnt, die Klimaziele einzuhalten. Ein Experte ist sicher, dass nun bald ein generelles Tempolimit auf Autobahnen folgen wird.
„Freie Fahrt für freie Bürger“ war lange das Motto von PS-Fetischisten und Teilen der deutschen Automobilindustrie. Doch in Zeiten des Klimawandels steht auch diese heilige Kuh immer wackliger auf ihrem Sockel.
Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg ein klares Urteil zugunsten des Klimaschutzes gefällt. Nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbandes BUND stellten die Richter fest, dass Deutschland nicht genug tut, um die klimaschädlichen Emissionen zu senken, die durch Gebäude und Verkehr entstehen.
Auch wenn die Bundesregierung prüfen will, ob sie in die Revision geht, ist sich Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sicher, dass der Bundesregierung keine Wahl bleibt, als bald ein generelles Tempolimit zu erlassen.
Eindeutige Aufforderung
Im Gespräch mit t-online.de sagte Resch über das Urteil: „Das ist eine ganz eindeutige Aufforderung, jetzt nicht mit weiteren Taschenspielertricks um Maßnahmen herumzukommen.“ Das Gericht habe klar gesagt, dass die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele verfehle. Sofortiges Handeln sei nötig. Neben einer Abschaffung von Steuervorteilen für Dienstwagen oder Diesel sieht Reschs Vereinigung in einem Tempolimit auf Autobahnen einen großen und effizienten Hebel.
Er erklärte, dass Berechnungen ergeben hätten, dass durch solch eine Maßnahme mindestens elf Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr eingespart werden können und fügte hinzu: „Keine andere Maßnahme allein bringt ein ähnliches Ergebnis und ist ohne Kosten für den Staat.“
Resch ist sicher, dass es bald so weit ist. Die Frage sei nur, ob sich die Politiker trauen, die umstrittene Maßnahme sofort umzusetzen, oder mit einem Revisionsprozess auf Zeit spielen.
„Ich weiß nicht, ob die Politik mutig genug ist, das Tempolimit schon im kommenden Jahr einzuführen, oder ob wir ein finales Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten müssen“, so der DUH-Geschäftsführer, und ergänzt: „Dann wird es 2025 oder 2026.“
Mehrheit der Deutschen für Tempolimit
Geht es nach der Mehrheit der Deutschen, könnte das Tempolimit sofort kommen. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag von t-online sprechen sich 67 Prozent generell dafür aus. Dabei sind 35 Prozent für ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn. 13 Prozent favorisieren 120 km/h. Mit 140 km/h würden weitere 13 Prozent gerne ein wenig schneller fahren dürfen, während sechs Prozent es mit 110 km/h deutlich gemächlicher angehen wollen. Lediglich 32 Prozent der Befragten lehnen ein Tempolimit generell ab.
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