Trump gibt sich vorerst im Kampf gegen Windräder geschlagen

TAZ hier  15.6.2026  Aus Washington  Hansjürgen Mai

Erneuerbare Energien in den USA

Trump gibt sich vorerst im Kampf gegen Windräder geschlagen: In den USA scheint es doch eine Zukunft für Windenergie zu geben. Ein gerichtlicher Rückzug öffnet wieder die Tür für neue Genehmigungsverfahren.

Windparkprojektierer in den USA sehen wieder Chancen. Gleich am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump eine executive order erlassen, die Dutzende bereits geplante Windenergieprojekte ins Ungewisse stürzte: Er stoppte vorübergehend die Vergabe von Genehmigungen des Bundes für Offshore- und Onshore-Windkraftprojekte. Nun aber hat die US-Regierung unerwartet bei einem Gericht beantragt, ein Verfahren einzustellen, das dieses Dekret retten sollte.

Die Entscheidung des US-Justizministeriums erfolgte vergangene Woche. Die Kläger haben dem Antrag bereits zugestimmt, deshalb sollte das Verfahren in naher Zukunft offiziell abgeschlossen werden. Die Entscheidung darüber liegt jedoch beim zuständigen Berufungsgericht.

Siebzehn Bundesstaaten und eine New Yorker Organisation, die sich für erneuerbare Energien einsetzt, hatten im vergangenen Jahr Klage gegen die Trumpsche Verordnung eingereicht.
Im Dezember entschied eine Bezirksrichterin in Massachusetts, dass das Dekret „willkürlich, unbegründet und rechtswidrig“ sei und deshalb aufgehoben werden müsse.
Das US-Justizministerium ging daraufhin in Berufung, ließ dann aber mehrere Gerichtstermine verstreichen – und stellte nun den Antrag, das Verfahren einzustellen.

Die Branche feiert die Entscheidung des Justizministeriums als einen Erfolg für Windkraft in den USA. „Die Tür steht nun wieder offen, und jeder Projektentwickler kann auf der Basis von Fakten und Rechtslage für die Genehmigung seines jeweiligen Projekts eintreten“, sagte Kit Kennedy, die Geschäftsführerin für die Bereiche Strom, Klima und Energie beim Natural Resources Defense Council, den Heatmap News, die als Erste über die Entscheidung berichtet hatten.

„Hässlich, gefährlich, ineffizient“

Trump ist ein bekennender Windkraftgegner. Er beschreibt Windturbinen als hässlich, behauptet, dass die Anlagen Vögel und Wale gefährden – und dass das ganze Konzept der Windkraft obendrein ineffizient sei.

Brancheninsider gehen deshalb nicht davon aus, dass die Regierung Trumps ihren Kampf gegen die Windenergie komplett aufgeben wird. Neben dem vorübergehenden Genehmigungsstopp hat das Weiße Haus auch andere Taktiken eingesetzt, um den Bau von neuen Windkraftanlagen zu erschweren. So hat die Regierung unter anderem Steuergelder in Höhe von fast zwei Milliarden Dollar in die Hand genommen, um damit mindestens drei geplante Offshore-Windparks zu streichen und die Firmen zu entschädigen. Unter anderem bekam das französische Energieunternehmen TotalEnergies fast eine Milliarde US-Dollar, damit sie Offshore-Projekte vor der Küste New Yorks und New Jerseys aufgibt.

Auch gegen eine dieser Zahlungen haben wiederum sieben US-Bundesstaaten zuletzt juristische Schritte eingeleitet. Sie sei rechtswidrig, sagte etwa die Justizministerin des Staates New York, Letitia James, und sprach von einem „Schein-Deal“. Die Bundesstaaten wollen erzwingen, dass die Vereinbarung als aufgelöst und es der Regierung verboten wird, in Zukunft ähnliche Verträge einzufädeln.

In einer weiteren Anklage wird dem Pentagon vorgeworfen, dass es bei der Überprüfung der Sicherheit von neuen Windkraftanlagen bewusst langsam vorgegangen sei. Dieses Vorgehen soll Investitionen in Höhe von 47 Milliarden Dollar gefährden.

Die Regierung, die die Technologie ablehnt, ist nicht das einzige Problem der Windindustrie. Sie kämpfte zuletzt auch mit steigenden Preisen und Lieferschwierigkeiten.