Eckpunkte zum Haushalt 2027: Viele neue Ausgaben im KTF, aber keine neuen Einnahmen
Für das Klimaschutzprogramm und Entlastungen der Industrie werden neue Ausgaben im KTF festgeschrieben. Zusätzliche Mittel gibt es im KTF dagegen nicht; die könnten sogar sinken. Darum soll bei anderen Programmen gespart werden. Das BMUKN sieht darin kein Problem.
Falschinformationen aus dem BMUKN:
Nachdem es letzte Woche bestätigt hat, dass es fürs Klimaschutzprogramm kein zusätzliches Geld gibt, sondern die angekündigten 8 Mrd. € an anderer Stelle im KTF eingespart werden müssen, ist in der Jahresbilanz erneut von "acht Milliarden Euro zusätzlich" die Rede.
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