Zivilgesellschaft unter Druck - Deutschland rutscht bei Freiheitsrechten weiter ab

 Zeit hier  Quelle: DIE ZEIT, AFP, yer   am 18. Mai 2026

Schlechtes Zeugnis für Freiheit der Zivilgesellschaft in Deutschland

Im Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt ist Deutschlands Bewertung herabgestuft worden. Ein Grund ist der Umgang mit Gaza-Protesten.

Im jährlich erscheinenden Atlas der Zivilgesellschaft ist die Bewertung der deutschen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf »beschränkt« herabgestuft worden, die dritte von insgesamt fünf Stufen. Ein zentraler Grund für die schlechtere Bewertung Deutschlands ist demnach das Vorgehen deutscher Behörden im Zusammenhang mit Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen. 2024 war Deutschland von »offen« auf »beeinträchtigt« herabgestuft worden, was mit dem Vorgehen gegen Klimaproteste begründet worden war.

In dem von der Organisation Brot für die Welt herausgegebenen Atlas werden insgesamt 39 Staaten als »offen« eingestuft, darunter Kanada, Neuseeland, Japan, Österreich, Schweden, Tschechien, Portugal, Uruguay und Taiwan. Der Atlas basiert auf Daten von Civicus, einem weltweiten Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement. Wie Deutschland wurden auch Italien, Frankreich, die Schweiz und die USA auf »beschränkt« herabgestuft.

Deutschlands Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen hatte schon in der Vergangenheit internationale Kritik hervorgerufen. 2023 kritisierten mehrere Länder im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats die Einschränkung dieser Demonstrationen in Deutschland und verwiesen auf die Versammlungsfreiheit. Auch in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutschte Deutschland zuletzt ab. 

Nur 3,4 Prozent der Menschen leben in Ländern, die als offen eingestuft wurden

In den im Atlas als »offen« eingestuften Ländern leben nur 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Knapp 73 Prozent der Weltbevölkerung und damit fast sechs Milliarden Menschen leben dagegen in Staaten, in denen der Handlungsraum der Zivilgesellschaft als »unterdrückt« oder »geschlossen« bewertet wird. Aktivistinnen und Aktivisten werden in diesen Ländern schikaniert, inhaftiert oder sogar getötet. Die Medien werden kontrolliert oder zensiert. Insgesamt 82 Länder stuft der Bericht so ein, zwei mehr als noch 2025. Als »geschlossen« eingestuft werden etwa Russland, China, Venezuela, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

»Die große Mehrheit der Menschen auf dieser Welt kann ihre Stimme nicht frei erheben – oder tut es unter erheblichen Risiken«, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. Die Freiheit der Zivilgesellschaft sei weltweit in der Defensive. Pruin macht dafür auch Desinformation verantwortlich, die zivilgesellschaftliches Engagement als illegitim darstelle. Sie fordert deshalb »eine widerstandsfähige Informationsgesellschaft, die Desinformation wirksam begegnet«.

Migazin hier

Zivilgesellschaft unter Druck - Deutschland rutscht bei Freiheitsrechten weiter ab