Ach, diese Lücke!
Nachdem in der vergangenen Woche der profilierteste Umweltpolitik der Union, Andreas Jung, die Bundespolitik verlassen hat, stellen sich zwei Fragen immer dringender:
1. Wird Klimaschutz eine Disziplin der Vergangenheit?
2. Und werden Klimapolitiker in Deutschland zur aussterbenden Spezies?
Mein Fazit aus dem ersten Jahr der Koalition ist: Die Hauptstadt Politik ist völlig aus dem Takt mit der Bevölkerung - weil die Spitzen-Politiker der große Koalition immer noch glauben, dass ihre Wähler die Energiewende als Belastung empfinden.
Dabei haben viele Leute inzwischen längst gemerkt, dass der Verzicht auf Öl und Gas die Sicherheitspolitik der Gegenwart ist.
Deswegen finden im Land auch viele kleine Energiewende statt - und Wärmepumpen, Solar, Panels und E-Autos haben immer mehr Fans.
In Berlin aber hat die Koalition in den vergangenen Monaten viele kleine und große Entscheidungen zu Gunsten von Öl und Gas getroffen. (Ich zähle sie nicht im Detail auf, wer mag, kann das in meinem Kommentar in der Zeit nachlesen, ich habe ihn in den Show-Notes verlinkt)
Jetzt, aber scheint zumindest die SPD langsam aufzuwachen. Wirtschaftsminister Carsten Schneider hat angekündigt, dass er das Ausbremsen der Erneuerbaren durch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nicht mehr unwidersprochen hinnehmen will.
Es wäre so schön, wenn es dabei bliebe.
hier Eine Analyse von Petra Pinzler in Die Zeit 16. Mai 2026
Klimapolitik: Wer kämpft hier noch fürs Klima?
Klimapolitiker werden in Berlin zur aussterbenden Art. Klimaschutz könnte dennoch zum nächsten Streitpunkt der Koalition werden.
Klima ist kein Thema, das im politischen Berlin zuletzt eine Rolle gespielt hat.
Doch in den vergangenen Tagen gab es gleich drei Neuigkeiten.
- Da verabschiedete sich Andreas Jung, der profilierteste Umweltpolitiker der CDU, aus der Bundespolitik.
- Wenig später winkte das Kabinett einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche durch, der Subventionen für neue Gaskraftwerke vorsieht.
- Und dann auch noch die Reform des Heizungsgesetzes, die den Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder erlaubt, und zwar für immer.
Womit sich zwei Fragen stellen:
Wird Klimaschutz eine Disziplin der Vergangenheit?
Und werden Klimapolitiker in Deutschland zur aussterbenden Spezies?
Die Antwort auf die erste Frage findet sich in den Baumärkten, Autohäusern und Heizungskellern, und sie ist überraschend. Überall im Land wächst das Interesse der Bevölkerung an grünen Technologien rasant. Balkonkraftwerke erleben einen anhaltenden Boom. Wärmepumpen verkaufen sich besser als jeder andere Heizungstyp, und neue Ein- und Zwei-Familienhäuser werden schon zu zwei Dritteln so geheizt. Und auch der Absatz von E-Autos wächst, die Zulassungszahlen lagen im ersten Quartal um 40 Prozent über denen des Vorjahres. Landauf, landab finden also private Energiewenden statt, auf den Hausdächern, in den Kellern und Garagen.
Ob die Klimakrise der Grund dafür ist – oder doch eher die Angst vor weiter steigenden Gas- und Ölpreisen? Noch gibt es dazu keine Studien mit Antworten.
Fakt aber ist, dass sich gerade zwei Trends in entgegengesetzte Richtungen entwickeln
In der Bevölkerung werden grüne Energien immer beliebter, gleichzeitig werden sie in Berlin gerade zum nächsten Streitthema einer sowieso schon zerstrittenen Koalition.
Was zur zweiten Frage führt, der nach dem Schicksal der Klimapolitiker. Bei denen hat zuletzt CDU-Ministerin Katherina Reiche den Ton angegeben. Die ist zwar formell gar nicht fürs Klima zuständig, aber indirekt eben doch. Denn mit ihren Gesetzentwürfen will sie die Energiewende ausbremsen.
Nun kann eine Ministerin zwar Gesetzentwürfe machen, ob sie beschlossen werden, entscheidet der Bundestag. Womit der scheidende Klimapolitiker Andreas Jung ins Spiel kommt. Der war bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU für den Klimaschutz zuständig. Und er galt als sein stiller, aber engagierter Anwalt. Viele Unternehmen aus der Erneuerbaren-Branche, aber auch diejenigen, die ihre Produktion bereits weg von den Fossilen hin zu den Erneuerbaren umgestellt haben, hofften bisher darauf, dass Jung (und ein paar Gleichgesinnte aus CDU, CSU und SPD) in den Ausschüssen des Bundestages die schlimmsten Attacken der Wirtschaftsministerin auf den Klimaschutz würden neutralisieren können. Schließlich muss jedes Gesetz eine Mehrheit im Bundestag bekommen.
Ideologische Grabenkämpfe dominieren
Nun aber ist Jung weg, er wird Bildungsminister in Baden-Württemberg. Dass Abgeordnete aus dem Bundestag verschwinden und Landesminister werden, ist zwar nicht ungewöhnlich. Jungs Wechsel reißt aber eine ungewöhnlich große Lücke. »Mit Jung verschwindet etwa fünfzig Prozent der klimapolitischen Expertise der CDU-Bundestagsfraktion«, sagt jemand aus der Opposition und verpackt damit Kompliment und Spitze in einem Satz.
Tatsächlich war der konservative Politiker weit über die CDU hinaus anschlussfähig und sprechfähig. Er verteidigte christdemokratische Klimapolitik bei den Umweltschützern ebenso wie bei Unternehmern. Er kannte die Details, suchte Kompromisse und bekam dafür Respekt. In der Partei selbst war er wiederum der wichtigste Gegenspieler der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Erst im Januar hatte Jung mit Hilfe des Kanzlers verhindert, dass gemeinsam mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ein Antrag durchgebracht wurde, der »eine Neudefinition des Zieles der ›Klimaneutralität‹ auf europäischer Ebene« verlangte: ergo das Ende der EU-Klimaziele.
Jung hat solche und andere Siege nie öffentlich zum Thema gemacht. Er mag die leisen Töne, und genau das wurde in den vergangenen Monaten zu seinem größten Handicap. Denn wenn es um Klima und Energie geht, geben heute in der CDU zunehmend diejenigen den Ton an, die auf Zuspitzung setzen. Der ebenfalls nicht mehr im Bundestag vertretene Chef der Klima-Union, Thomas Heilmann, warnte jüngst genau davor. Also, dass ideologische Grabenkämpfe die Energiepolitik zunehmend dominieren. Er nannte niemanden namentlich, auch nicht den CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, der zuletzt gefühlt einmal die Woche die Atomkraft als Lösung für alle energiepolitischen Probleme vorgeschlagen hat. Da konnte Jung dann noch so oft erklären, dass das weder in der aktuellen Krise helfe noch die wichtigste Lösung für die Zukunft sein könne. Dass weder der Kanzler noch die CDU die alten Atommeiler wieder anschalten wolle. In die Talkshows geladen wurde Spahn.
Für den Baden-Württemberger muss das immer schwerer zu ertragen gewesen sein, zumal auch die Entscheidungen der Koalition zuletzt immer häufiger zugunsten von Öl und Gas fielen.
Da wurde mit Milliarden Euro der Tankrabatt finanziert, die Luftverkehrsteuer gesenkt. In der vergangenen Woche verabschiedete das Kabinett dann den Gesetzentwurf, der neue Gaskraftwerke subventioniert, den Zubau von Batteriespeichern aber ausbremst. Und einen anderen, der den Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder erlaubt. »Der Heizungskeller ist damit wieder Privatsache«, kommentierte die CSU-Politikerin Anja Weisgerber, die als mögliche Nachfolgerin von Jung im Gespräch ist. Die Koalition habe sich auf eine »bürokratiearme Neuregelung« geeinigt.
Man könnte nun lange diskutieren, wie ein 170 Seiten langes Gesetz bürokratiearm sein kann. Wie damit die versprochene Planungssicherheit für Bürger erreicht werden kann, wenn selbst im Gesetz steht, dass eine »belastbare Abschätzung« der künftigen zu erwartenden Heizkosten nicht möglich sei. Interessanter ist etwas anders. Nämlich die Frage, wer in der Koalition künftig noch mit Verve und Rückgrat für Klimaschutz kämpft.
Retten, was zu retten ist
Nach dem Ausscheiden Jungs aus dem Bundestag, so fürchten viele, könnten jedenfalls in der CDU endgültig diejenigen, denen Klimaschutz herzlich egal ist, die Oberhand gewinnen. Öffentlich mag das zwar niemand sagen, man will es sich ja mit den verbleibenden Fachpolitikern nicht verscherzen, aber wenn die Mikrofone aus sind, wird das Klagen sehr laut.
Nur, wo ist eigentlich die SPD, die in der vergangenen Legislaturperiode noch mit den Grünen die Energiewende energisch vorangetrieben hat? Im vergangenen Jahr hat man von den Sozialdemokraten wenig Widerspruch gehört, wenn die Wirtschaftsministerin die Klimaziele infrage gestellt hat. Auch Vizekanzler Klingbeil hat den Tankrabatt mit erfunden. Und den letzten Reiche-Entwürfen haben im Kabinett auch die SPD-Minister zugestimmt. Was den Schluss nahelegt, dass auch dort die Klimapolitiker immer einsamer werden.
Allerdings ist die Familienaufstellung der Sozialdemokraten ein wenig anders:
Dort wurde mit Carsten Schneider ein gewiefter Haushaltspolitiker zum Umweltminister und mit Matthias Miersch der profilierte sozialdemokratische Umweltpolitiker gleich zu Beginn der Legislatur zum Fraktionsvorsitzenden befördert. Vor allem letzteres hatte Umweltschützer zunächst hoffen lassen.
Miersch hatte schließlich schon als Anwalt vor dem Politikerleben erfolgreich für die alte Kartoffelsorte Linda gekämpft, viele Jahre lang war er dann für die umwelt- und klimapolitische Ausrichtung der SPD-Fraktion verantwortlich. Die sozial-ökologische Transformation war sein Lieblingsbegriff. Verbunden mit der festen Überzeugung, dass Öko in der Bevölkerung nur vermittelbar ist, wenn auch Sozial mit drinsteckt.
Nur seit Miersch eine Etage nach oben befördert wurde, hat die SPD im Bundestag fast jede klimapolitische Rolle rückwärts mitgemacht. Bisher jedenfalls. Miersch selbst begründet das mit dem Koalitionsvertrag – und dem gesellschaftspolitischen Klima.
Das neue Heizungsgesetz beispielsweise, so hofft er, könne die ideologische Überformung (»Freiheit im Heizungskeller«) des Themas beenden. Und wenn alles richtig gut gehe, würden die Leute nüchtern anfangen zu rechnen, vielleicht sogar den Einbau von Wärmepumpen noch beschleunigen. Man entschärft Regeln für den Klimaschutz und hofft, dass die Bevölkerung dann das Klima freiwillig mehr schützt?
Wir retten beim Klimaschutz, was zu retten sei, argumentieren andere Sozialdemokraten. Schließlich mache man Politik in einer Koalition und in einer Gesellschaft, die an Klima- und Energiepolitik kaum noch interessiert sei. Deswegen habe man bisher vor allem im Maschinenraum der Hauptstadtpolitik still und leise versucht, ein wenig Klimaschutz durchzusetzen. Und das ein oder andere Ergebnis, so sagen sie weiter, könne sich sogar sehen lassen.
Auch Wärmepumpenbesitzer wählen die CDU
Fest macht die SPD ihr stilles, heilsames Wirken ausgerechnet an dem Gesetz, mit dem Katherina Reiche den Ausbau von Gaskraftwerken subventionieren will. Das sei heute sogar besser als die Vorlagen von Robert Habeck. Auch der habe es genau wie Reiche für nötig gehalten, dass noch ein paar neue Kraftwerke gebaut werden – um an windstillen und sonnenarmen Tagen für Energie zu sorgen. Auch der Grüne habe dafür staatliches Geld verwenden wollen, weil sich das sonst für die Betreiber schlicht nicht lohnt.
Beides stimmt. Tatsächlich wollte Habeck Kraftwerke für 12 Gigawatt Strom bauen lassen. Reiche wollte 20 Gigawatt. Jetzt kommen 10 Gigawatt – also nur noch die Hälfte von dem, was Reiche wollte und sogar noch zwei weniger als Habeck. Und zu verdanken ist das tatsächlich dem Verhandlungsgeschick des Umweltministeriums.
Kritiker argumentieren zwar, dass sich die Welt und die Technologie seit Habecks Abgang rasant weiterentwickelt hat und selbst dieser Zubau daher heute zu viel ist. Weil Deutschland wie andere Länder besser große Batteriespeicher bauen sollte, alternativ zu Gaskraftwerken – und dass Deutschland damit viel Geld und CO₂ sparen könnte.
Doch wenn es um die SPD, die Klimapolitik und den Klimapolitiker geht, ist die entscheidende Frage eine andere: Wann reicht es den Sozialdemokraten nicht mehr, im Hintergrund ein wenig zu handwerkern? Wann wollen sie auch öffentlich als die Partei wahrgenommen werden, die Soziales und Ökologie verbindet?
Offensichtlich treibt diese Frage neuerdings auch Sozialdemokraten selbst um. Denn vor ein paar Tagen erst haben sie erstmals öffentlich in der Energiepolitik eine rote Linie gezogen. »Ich bin strikt dagegen, dass wir ein Stoppschild für den Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen setzen«, hat Umweltminister Carsten Schneider gesagt.
Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin zur Reform des Stromsektors müssten »stark« verändert werden. Konkret will Schneider die Förderung privater Solaranlagen retten und das sogenannte »Redispatch« (das Abregeln von Ökostrom durch die Netzbetreiber künftig ohne Entschädigung) verhindern. Beide fordern Gesetzentwürfe von Reiche, die allerdings noch nicht vom Kabinett verabschiedet wurden. Und es nach Willen von Schneider und jüngst auch SPD-Chef Klingbeil auch nicht werden.
Der Grund für die neue Linie ist einfach: Auch in der SPD beobachtet man mit Staunen den Boom der Balkonkraftwerke und weiß, dass die Förderung von privaten Solaranlagen mit Abstand der populärste Teil der Energiewende ist. Und dass der Rotstift von Reiche genau hier nicht nur die Ministerin zunehmend unpopulär macht. Es würden auch den Glaubwürdigkeitsverlust der Sozialdemokratie noch weiter steigern, so sie denn dazu schwiegen. Ergo ist eine neue Streitlust erwacht.
Schneiders Wunsch und Reiches Wirklichkeit
Wie lang sie hält, weiß niemand. Aber falls sie hält, hätte die Koalition ihren nächsten Krach. Außer die Konservativen horchen auch noch mal in ihre Wählerschaft hinein. Dann nämlich würden sie unter anderem hören, dass Besitzer von Wärmepumpen mit Vorliebe CDU wählen.
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