Francesco Garita
Cem Özdemir benennt etwas, das der politische Betrieb seit Jahren nicht wahrhaben will.
Die AfD wurde nicht nur durch ihre eigene Radikalisierung stark, sondern auch durch Fehler der politischen Mitte.
Durch Teile des politischen Betriebs, die Probleme lieber moralisch überdeckt als politisch gelöst haben.
Durch politische Feigheit. Durch Selbstgerechtigkeit.
Durch eine Mischung aus moralischer Überheblichkeit und praktischer Hilflosigkeit, die Millionen Menschen längst spüren.
Und natürlich gibt es Menschen mit klar rechtsextremen Absichten, völkischem Denken und autoritären Fantasien. Die gab es immer. Aber eine Demokratie muss verhindern, dass solche Kräfte gesellschaftlich mehrheitsfähig werden. Genau darin hat die politische Mitte in den vergangenen Jahren teilweise versagt.
Wer Bürger permanent belehrt, Sorgen relativiert und jede unbequeme Debatte reflexhaft moralisch delegitimiert, produziert Frust. Und aus Frust entsteht politische Radikalisierung. Genau das ist passiert.
Die Menschen haben erlebt, wie über Migration von Teilen der Mitte moralisch tabuisiert und von Rechtsaußen populistisch eskaliert wurde. Wie beim Wohnen, bei der Inflation, bei Bildung, Pflege und innerer Sicherheit immer neue Ankündigungen kamen, während der Alltag vieler Menschen sichtbar schwerer wurde. Gleichzeitig entwickelte sich in Teilen der politischen und medialen Blase eine Haltung, die Kritik nicht mehr diskutieren, sondern delegitimieren wollte.
Und genau dort beginnt das eigentliche „AfD Förderprogramm“.
Denn Demokratie verteidigt man nicht mit moralischer Selbstinszenierung, sondern mit politischer Kompetenz, sozialer Stabilität und glaubwürdiger Problemlösung. Wer das nicht liefert, überlässt autoritären Populisten das Feld.
Das Bittere ist: Viele Warnungen wurden jahrelang arrogant abgewürgt. Jeder, der auf Integrationsprobleme, Parallelgesellschaften, Kontrollverlust oder soziale Spannungen hingewiesen hat, wurde schnell in eine verdächtige Ecke gestellt. Irgendwann galt nicht mehr das ungelöste Problem als Gefahr, sondern bereits derjenige, der es aussprach.
Genau dadurch konnte sich die AfD als angebliche „einzige Opposition“ inszenieren. Nicht weil sie die besseren Lösungen hätte, sondern weil andere aufgehört haben, ehrlich über Realität zu sprechen.
Viele Menschen hatten irgendwann das Gefühl, nur noch zwischen moralischer Belehrung und rechter Vereinfachung wählen zu können. Genau in dieser Leerstelle wächst Populismus.
Özdemirs Satz ist deshalb so unbequem, weil er einen wunden Punkt offenlegt: Der Kampf gegen Rechts beginnt nicht erst bei Demonstrationen gegen die AfD. Er beginnt dort, wo demokratische Politik endlich wieder Vertrauen, Ordnung, soziale Sicherheit und Glaubwürdigkeit schafft.
Politische Blindheit und ungelöste gesellschaftliche Konflikte stärken oft genau die Kräfte, vor denen später öffentlich gewarnt wird.
Liebe CSU, habt ihr eigentlich noch alle Latten am Zaun?
Da postet ihr ein schickes Flugzeugbild mit dem Slogan „Wohnen, Grundnahrungsmittel, Kinder haben … MUSS BEZAHLBAR BLEIBEN!“ und inszeniert euch dabei wie die mutige Opposition, die empört auf die Zustände im Land zeigt.
Newsflash: Ihr regiert mit. Kanzler Merz, CSU-Minister in Schlüsselressorts, schwarz-rote Koalition. Ihr sitzt im Kabinett, unterschreibt Gesetze, verhandelt Haushalte und entscheidet mit, wo Milliarden hingehen. Und genau deshalb wirkt dieses Posting so grotesk.
Denn irgendwann reicht es nicht mehr, Probleme zu beschreiben, die jeder Bürger ohnehin jeden Tag an der Supermarktkasse und bei der Miete spürt.
Natürlich löst man Wohnungsnot, explodierende Lebenshaltungskosten und die Krise vieler Familien nicht innerhalb weniger Monate. Das erwartet kein vernünftiger Mensch. Aber man hätte längst spürbare Maßnahmen auf den Weg bringen können, statt weiter Social Media zu bespielen, als säße man selbst nicht mit am Regierungstisch.
Wo bleibt der massive Wohnungsbau? Wo bleiben echte Entlastungen bei Energie, Strom und Lebensmitteln? Wo bleibt der ernsthafte Bürokratieabbau, der Bauen endlich schneller und günstiger macht? Stattdessen sieht man Alpenpanoramen und Flugzeuge, während viele junge Familien kaum noch wissen, wie sie Miete, Kita und Wocheneinkauf bezahlen sollen.
Und genau der Satz „Kinder haben muss bezahlbar bleiben“ ist eigentlich eine politische Bankrotterklärung. In einem der reichsten Länder der Welt darf Familiengründung kein Luxusprojekt werden.
Genau das macht solche Postings mittlerweile so unerträglich: Diese permanente politische Doppelinszenierung. Mitregieren, aber kommunizieren wie Opposition. Verantwortung tragen, aber gleichzeitig so tun, als stünde man draußen vor dem Fenster und würde gegen die Zustände protestieren.
Die Menschen brauchen keine politischen Werbekampagnen mehr, die ihnen ihre eigene Realität erklären wollen. Sie erleben diese Realität jeden Tag selbst.
Nicht fordern. Tun.
Denn irgendwann reicht es den Bürgern nicht mehr, wenn Politiker ihre eigene Regierungsarbeit kommentieren wie Außenstehende.
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