Die Energiepolitik muss „aus Krisen lernen und nicht auf die nächste warten“

Frankfurter Rundschau  hier  16.05.2026,: ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger

Reiches Heizungsgesetz ist ein Rundumschlag – und schadet am Ende allen 

Es ist ein symbolischer Versuch der Abgrenzung zu den Vorgängern

Das neue „Heizungsgesetz“ ist unehrlich und gefährlich 

Jetzt ist es also da, das neue Heizungsgesetz. Und just zerlegt der Normenkontrollrat das sogenannte „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Begriffe wie „handwerklich schwach“ oder „praxisfern“ nagen an dem, was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eigentlich als großen Wurf verkaufen will. Gleichzeitig ist die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ein Rundumschlag.

Der schwarz-roten Koalition und allen voran Reiche ist eines wichtig zu betonen: „Mit diesem Gesetz wird das Heizungsgesetz abgeschafft.“ Diese überbordende Abgrenzung zu Robert Habeck, immer noch Lieblingsfeind der Union, wird zu jeder Gelegenheit betont – und hat es beim vorliegenden Gesetz sogar auf die erste Seite geschafft

Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll aber nicht nur die Abnabelung von der Ampel-Koalition unterstreichen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist es auch der Versuch, ein eigenes Profil zu etablieren. So will er aus dem übergroßen Schatten von Angela Merkel treten. Nicht ohne Grund trennt sich das GMG auch von Vorgaben, die die Ampel von der ehemals Großen Koalition übernommen hat.

Rundumschlag im Heizungsgesetz – Reiche entkernt Habeck und Merkel

Das Gesetz wirkt wie ein bockiger Rundumschlag. Zeitweise hat sich die Wirtschaftsministerin sogar von einem der zentralsten Klimaziele Deutschlands verabschiedet. In einer ersten Fassung des Referentenentwurfs hieß es, dass ein klimaneutraler Gebäudebestand „bis zum Jahr 2050“ angestrebt werde. Damit bricht Reiche nicht nur mit Vorgaben der Merkel-Ära, die das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festgeschrieben hat. Sie trennt sich damit auch vom Kurs der Ampel-Regierung – und verabschiedet sich sogar von den im Koalitionsvertrag gesteckten Zielen von SPD und Union.

Dabei hatten Umweltverbände schon die Vorhaben aus der Merkel-Ära als unzureichend kritisiert. Das Ziel 2045 geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das den Staat zum „Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit“ zum Klimaschutz verpflichtet hat. Schon damals schrieb die Deutsche Umwelthilfe: „Diese Ankündigungen sind eine reine Luftnummer.“

Nicht weniger entsetzt reagiert etwa der WWF auf die Vorlage von Reiche. „Für den Klimaschutz selbst ist der gesamte Gesetzentwurf der eigentliche Härtefall: Er schreibt fossile Abhängigkeit fest, anstatt den überfälligen Umbau des Gebäudesektors zu beschleunigen“, kommentiert Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Das neue Heizungsgesetz – diese Änderungen helfen am Ende niemandem

Wirft man einen Blick in das Gebäudemodernisierungsgesetz, muss man das Entsetzen teilen. Das übergeordnete Ziel der Novelle sei es, die Komplexität des Gebäudeenergiegesetzes zu entzerren. Und durch die Entfernung vieler Vorschriften und ganzer Passagen könnte dieser Eindruck tatsächlich entstehen. Gestrichen ist etwa die 65-Prozent-Regel oder das Verbot von fossil betriebenen Heizungen ab 2045. Das ist nicht nur ein umweltpolitischer Rückschritt.

Was die Bundesregierung hier als Erfolg verkauft, sind keine Lösungen. Diese Änderungen werden auf lange Sicht die bestehenden Probleme durch fossile Abhängigkeiten verschärfen. Sicher scheint es kurzfristig einfacher, alte Heizungen einfach weiter zu betreiben und nicht auf alternative Heizsysteme wie Wärmepumpen umrüsten zu müssen. Die Lage im Iran zeigt aber mit aller Deutlichkeit, wie die schwankenden Öl- und Gaspreise zur Kostenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher werden können. Das angebliche Versprechen der „Freiheit im Heizungskeller“ ist nicht nur unehrlich, sondern auch brandgefährlich.

Komplizierter wird es auch bei den angepriesenen Alternativen zu Öl und Gas. Immer nur auf Wasserstoff hinzuweisen, schafft noch lange nicht die notwendigen Reserven dieser knappen Energieträger. Wasserstoff sollte nicht als Ausrede für den Unwillen zu echtem Klimaschutz genutzt werden. Viel notwendiger wäre es, damit die Transformation in energieintensiven Industrien voranzutreiben.

Die Halblösung für Mieterinnen und Mieter – Reiche ist die Dysfunktionalität im Heizungsgesetz bewusst

Diese Dysfunktionalität ist Reiche erschreckenderweise bewusst. Nicht ohne Grund hat man sich mit dem Koalitionspartner SPD vorläufig gegen Kritik von Mieterinnen und Mietern versucht zu wehren. Der Vorwurf: Wenn Vermieterinnen oder Vermieter ihre Heizung wegen angeblicher Freiheiten nicht wechseln müssen, werden sie diese Investition auch nicht tätigen. Durch die Biogas-Vorgabe oder die steigenden Preise für Öl und Gas drohen deshalb heftige Mehrkosten für Mieter:Innen.

Dem will die schwarz-rote Regierung nun mit einem Splitting entgegentreten. Die Mehrkosten sollen zwischen Mieter:Innen und Vermieter:Innen aufgeteilt werden. Wer einen Beweis gesucht hat, dass auch der Regierung bewusst ist, dass dieses Gesetz gravierende Mängel aufweist, findet ihn in dieser Klausel. Der große Nachteil bleibt dabei aber weiter bei den Mietenden. Denn die Kosten sollen laut Gesetz nur bis zu „30 Prozent am insgesamt verbrauchten Brennstoff“ geteilt werden. Eine weitere Scheinlösung.

Die Sturheit von Merz, Reiche und Co. müsste man eigentlich bestaunen. Es ist verständlich, sich von den Vorgängern abgrenzen zu wollen. Dabei aber ein Gesetz zu schaffen, das einzig auf kurzfristige Entlastungen setzt und notwendige Zukunftsinvestitionen schlicht ignoriert, zeugt von einer tiefgreifenden Ignoranz dem Wähler gegenüber. 

Euronews hier Angela Symons 14/05/2026

Widersprüchliches Signal: Deutschland kippt Heizungsgesetz trotz Wärmepumpen-Boom

Deutschland rudert beim grünen Heizungsgesetz zurück, obwohl sich Wärmepumpen inzwischen besser verkaufen als herkömmliche Gasheizungen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gekippt, der private Haushalte verpflichtet hätte, Heizkessel mit fossilen Brennstoffen durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen.

Das Gebäudeenergiegesetz, auch als Heizungsgesetz bekannt, stand seit Monaten unter Dauerbeschuss. Kritiker befürchteten, dass es viele Haushalte zu Investitionen von mehreren Tausend Euro in neue Heizungen zwingen würde.

Die jetzt vorgestellte Reform des Gesetzes, die am Mittwoch (13. Mai) beschlossen wurde, soll Hauseigentümern mehr Wahlfreiheit geben und „Investitionssicherheit“ für die Bauwirtschaft schaffen, erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach der Kabinettssitzung.

Sie kündigte an, dass die bisherige „starre“ Vorgabe, neue Heizungen müssten zu mindestens fünfundsechzig Prozent mit erneuerbarer Energie laufen, entfällt. Ebenso die „Zwangs-Heizungstauschprogramme oder Verbote“. Dazu zählte auch das seit 2024 stufenweise eingeführte Verbot für neue Öl- und Gasheizungen.

Umweltschützer und Experten warnen jedoch, die Reform könne für das Klima „katastrophal“ werden.

Die „massive Verwässerung zentraler Vorgaben verzögert notwendige Entscheidungen und macht die Wärmewende am Ende teurer und chaotischer“, kritisiert Jan Rosenow, Professor für Energie- und Klimapolitik an der Universität Oxford. Der Gebäudesektor verfehle seine Klimaziele „seit Jahren“.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katherina Droege, deren Partei 2023 das ursprüngliche Gesetz auf den Weg gebracht hatte, spricht von einem „kompletten Abschied von Deutschlands Klimazielen“.

Die Kehrtwende kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalitionsregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz um bessere Umfragewerte ringt und sich über Steuer-, Renten- und Sozialreformen streitet.

Klimaneutrale Brennstoffe: Halten sie Deutschlands Klimaziele auf Kurs?

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll einen „flexibleren, praxistauglicheren und einfacheren“ Rahmen schaffen als sein Vorgänger. Laut einer Zusammenfassung der Regierungskoalition stärkt es „Wahlfreiheit und Eigenverantwortung“ und behält zugleich „die Klimaziele im Blick“. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Der Industrieverband BDI begrüßte die Neuregelung als „wichtigen Schritt, um Investitionen endlich wieder in Gang zu bringen“ und erwartet laut Reuters einen Schub für die Baukonjunktur.

Nach dem Entwurf bleiben Gas- und Ölheizungen auch künftig erlaubt. Bestehende Anlagen dürfen weiterlaufen. Sie müssen jedoch schrittweise mit einem wachsenden Anteil „klimaneutraler“ Brennstoffe betrieben werden, etwa mit Biokraftstoffen, Biomethan, synthetischen Energieträgern oder erneuerbarem Wasserstoff. Der Anteil soll 2029 bei zehn Prozent starten und bis 2040 auf sechzig Prozent steigen.

Biokraftstoffe werden aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt, etwa aus Nahrungsmittelpflanzen oder landwirtschaftlichen Reststoffen, und gelten vielen als grüne Alternative zu Öl und Gas. Manche Klimaexperten warnen jedoch, ihre Produktion sei sehr emissionsintensiv, fördere Entwaldung und verschärfe den Wettbewerb um Ackerflächen für Lebensmittel.

Der verstärkte Einsatz von Biomethan und synthetischen Kraftstoffen sei unrealistisch, meint Rosenow. „Das sind knappe und teure Ressourcen. Die Industrie und andere Bereiche brauchen sie dringend“, sagt er. „Wenn wir sie nun nutzen, um fossile Heizungen länger am Netz zu halten, verschieben wir überfällige Strukturentscheidungen.“

Die Verabschiedung des Gesetzes ist noch vor dem Sommer 2026 geplant.

Zugleich setzt die Neuregelung die EU-Vorgabe um, dass alle Neubauten ab 2030 emissionsfrei sein müssen. Sollte eine Überprüfung im Jahr 2030 ergeben, dass der Gebäudesektor seine Klimaziele verfehlt, will die Regierung das Gesetz nachschärfen.

Heizungsgesetz fällt – Wärmepumpen legen weiter zu

Die Abschaffung des Heizungsgesetzes erfolgt in einer Phase, in der sich Wärmepumpen in Deutschland erstmals besser verkaufen als Gasheizungen. Viele Hauseigentümer wollen sich unabhängiger von schwankenden Gaspreisen machen, die sich durch den Krieg gegen Iran noch stärker verändert haben.

Im vergangenen Jahr entfielen fast die Hälfte (48 Prozent) aller neuen Heizungen in Deutschland auf Wärmepumpen. Es wurden 299.000 Geräte verkauft. Nach Angaben des Europäischen Wärmepumpenverbands (EHPA) stieg der Absatz in Deutschland im ersten Quartal 2026 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2025 um 34 Prozent.

„Der Zeitpunkt ist besonders kritisch: Wärmepumpen gewinnen derzeit stark an Dynamik“, sagt Rosenow.

„Die Produktionskapazitäten wurden ausgebaut, Fachkräfte geschult, Lieferketten gestärkt. Viele Hauseigentümer entscheiden sich schon freiwillig für klimafreundliche Lösungen. In dieser Situation sendet die Reform ein widersprüchliches Signal.“

Die Energiepolitik müsse „aus Krisen lernen und nicht auf die nächste warten“, fordert der Experte. Nötig seien klare Investitionssignale und eine „ehrliche Debatte“ darüber, wie sich die Klimaziele trotz der Reform noch einhalten lassen.