In aller Kürze
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat der Klimapolitik der Merz-Regierung gestern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt
Zeit-Journalistin Viola Kiel schreibt dazu:
"Wenn es tatsächlich so kommt, dann verstößt Deutschland gegen geltendes nationales und europäisches Recht und muss mit (weiteren) Klagen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU rechnen. Obwohl es ja eigentlich nicht wünschenswert sein kann, die nächste Verfassungsklage zu verlieren. Ganz abgesehen davon, dass es wirklich sehr gute Gründe dafür gibt, ernsthaft zu versuchen, die Klimakrise einzudämmen. Die Erfüllung der Ziele ist kein Selbstzweck."
Und: "Die Expertinnen und Experten sind in ihrer Einschätzung nicht einmal so miesepetrig, wie sie vermutlich sein müssten: Einige Entscheidungen – wie das Gebäudemodernisierungsgesetz, auf das sich das Kabinett in der vergangenen Woche geeinigt hat – konnte das Fachgremium für den heute veröffentlichten Bericht noch gar nicht bewerten. Es ist aber logisch, dass auch dieses Gesetz die Menge zukünftiger Emissionen beeinflussen wird, sollte es in dieser Form in Kraft treten."
Zeit hier Ein Kommentar von Viola Kiel 18. Mai 2026,
Expertenrat für Klimafragen: Durchschummeln reicht halt nicht immer
Klimaschutz? Wird schon, behauptet die Bundesregierung. Mit dieser Haltung wird es schiefgehen, sagt nun ihr eigenes Expertengremium. Macht endlich eure Hausaufgaben.
Es ist wieder Zeugnistag, die Schulklasse ist das Bundeskabinett. Die Leistung dieser Klasse: nun ja. Sie bemühte sich stets. Sagt sie zumindest. Ihr Klassenziel hat sie nicht krachend verfehlt, aber die Beurteilung liest sich dennoch so: Die Bundesregierung ist wegen ihrer Leistung im Klimaschutz akut versetzungsgefährdet.
Diese Beurteilung stammt vom Expertenrat für Klimafragen. In ihm prüfen fünf von der Bundesregierung genau dafür beauftragte Fachleute, wie ernst es die Regierung mit dem Klimaschutz meint. Und nun bestätigt das wissenschaftliche Gremium in einem neuen Bericht: Die Treibhausgasemissionen sind in Deutschland im Jahr 2025 zwar gesunken. Aber das Minus beträgt gerade einmal 0,1 Prozent. Und das ist, dafür braucht es keinen Mathe-Grundkurs, nur wenig mehr als gar nichts.
Schwache Konjunktur kann nicht die Lösung sein
Dieses Ergebnis ist auch deshalb so mau, weil die Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr erneut gestiegen sind (clever, dass schon die Vorgängerregierung explizite Sektorziele abgeschafft hat). In den Bereichen Industrie und Energiewirtschaft ist der Ausstoß von Treibhausgasen zwar zurückgegangen, doch dafür ist die schwächelnde Konjunktur mindestens mitverantwortlich, wie schon im Vorjahr. Und im Jahr davor.
Noch schlechter ist die Aussicht für die kommenden Jahre. Die Bundesregierung stellte im März eine eigene Hochrechnung dazu vor, wie viel CO₂ bis 2030 (65 Prozent weniger als 1990 wären dann noch erlaubt) und bis 2040 (88 Prozent weniger) und bis 2045 (gar nichts mehr, jedenfalls netto nicht) freigesetzt beziehungsweise eingespart werden soll. Zumindest für das aktuelle Jahrzehnt kommt sie zum Ergebnis: Es wird wieder knapp, aber das 2030-Ziel wird eingehalten, und alles Weitere findet sich, Däumchen sind gedrückt.
Der Expertenrat hat diese Projektionen nun geprüft und stellt fest: Die Regierung unterschätzt die Emissionen, die bis 2030 zu erwarten sind, auch weil sie für zahlreiche Bereiche – im Europäischen Emissionshandel genauso wie bei der Gebäudesanierung – mit veralteten Zahlen rechnet. Nach heutigem Wissen lägen die Emissionen zum Ende dieses Jahrzehnts 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente über dem erlaubten Gesamtbudget, heißt es im Bericht. Das ist mehr als die Menge, die Deutschland bis 2030 jährlich einsparen muss, im Schnitt 42 Millionen Tonnen.
Das Ziel für 2030 werde also verfehlt,
die folgenden Ziele auch. Und zwar alle.
Und zwar noch viel deutlicher.
Schon ohne das Gebäudemodernisierungsgesetz
ist das Ergebnis schlecht
Wenn es tatsächlich so kommt, dann verstößt Deutschland gegen geltendes nationales und europäisches Recht und muss mit (weiteren) Klagen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU rechnen. Obwohl es ja eigentlich nicht wünschenswert sein kann, die nächste Verfassungsklage zu verlieren. Ganz abgesehen davon, dass es wirklich sehr gute Gründe dafür gibt, ernsthaft zu versuchen, die Klimakrise einzudämmen. Die Erfüllung der Ziele ist kein Selbstzweck.
Die Expertinnen und Experten sind in ihrer Einschätzung nicht einmal so miesepetrig, wie sie vermutlich sein müssten: Einige Entscheidungen – wie das Gebäudemodernisierungsgesetz, auf das sich das Kabinett in der vergangenen Woche geeinigt hat – konnte das Fachgremium für den heute veröffentlichten Bericht noch gar nicht bewerten. Es ist aber logisch, dass auch dieses Gesetz die Menge zukünftiger Emissionen beeinflussen wird, sollte es in dieser Form in Kraft treten. »Wenn wir mehr CO₂-emittierende Heizungssysteme erlauben, ist rein physikalisch die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es zu mehr Emissionen kommt, als wenn wir diese nicht erlauben«, sagte die Physikprofessorin Tanja Kneiske, die dem Expertenrat angehört, bei der Präsentation des Berichts. Und allein schon die Diskussion lasse Menschen, die vor der Entscheidung zwischen Gastherme und Wärmepumpe stehen, nun zögern.
Ein weiteres Problem, mit dem es nicht einfacher wird, sich zu den Klimazielen einfach durchzuwurschteln: Deutschlands Wälder und Moore sollen CO₂ aus der Atmosphäre aufnehmen.
Ohne diese natürlichen Senken ist Klimaneutralität kaum denkbar. Nur geht es den Wäldern und Mooren nicht gerade blendend und sie schaffen nicht das, was sie schaffen könnten, wären sie gesund. Auch hier, mahnt der Expertenrat, sei die Zielerreichung »unrealistisch«. Es fehle, ganz insgesamt, eine »Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine kohärente politische Gesamtstrategie«.
Irgendwie hat es doch immer noch gereicht
Schon richtig – bis 2030 ist noch ein bisschen Zeit. Und ja, in den vergangenen paar Jahren hat es immer irgendwie gereicht: weil eine Pandemie die Welt gelähmt hat, weil die Winter ungewöhnlich warm waren, weil es Krieg gab und gibt, weil die Wirtschaft nicht so wächst wie erhofft.
Und klar, man kann auch damit zufrieden sein, wenn Klimaziele statt durch wirkungsvolle Klimapolitik durch Zufall erreicht werden. Wie wenn man in einer Klassenarbeit, für die man nicht gelernt hat, die Antworten rät und besteht. Ist es dann klug, darauf zu setzen, dass das in Zukunft immer wieder genauso klappt?
Man könnte auch einfach die Hausaufgaben machen.
Lukas Bayer
Deutschlands Defizit zur europäischen Lastenteilung (Effort Sharing/ESR) dürfte bis 2030 größer werden als angenommen.
Es drohen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich. Das zeigt der am Montag vorgestellte Prüfbericht des Expertenrat für Klimafragen (ERK): statt 225 Mt CO2e könnten es 2030 sogar um 255 Mt CO2e zu viel sein. Die überschätzte Sanierungsrate und das Hashtag#GModG in seiner aktuellen Fassung würden die Lücke noch vergrößern.
➡️ 2024 hat Deutschland erstmals das Jahres-Soll unter der ESR verfehlt. Zwar besteht noch ein Puffer aus den Vorjahren, doch die projizierte Zielverfehlung könnte einer nächsten BuReg teuer kommen. Sabine Gores vom Öko-Institut rechnet mit Kosten von „15,3 bis 38,2 Milliarden Euro unter Annahme eines Tonnenpreises von 60 bis 150 Euro“.
➡️ Theoretisch kann Deutschland seine Zielverfehlung teils durch den LULUCF-Sektor ausgleichen. Bis zu 11 Mt CO2e sind in jedem Fünfjahreszeitraum anrechenbar. Laut Expertenrat bleibt der Landnutzungssektor allerdings „bis 2050 durchgehend eine Treibhausgasquelle“, obwohl dieser gesetzlich zur Senke werden soll.
🔗 https://lnkd.in/dtVtXUP7 | Table.Briefings (€)
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