Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social 18.5.26
Der aktuelle Bericht des @expertenratklima.bsky.social enthält gleich mehrere heftige Klatschen für die Bundesregierung:
1. Die Experten gehen, anders als @umweltbundesamt.bsky.social und Bundesregierung, davon aus, dass das deutsche Emissionsbudget von 2032 bis 2030 überschritten wird.
2. Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung im März beschlossen hat, reicht keineswegs aus und muss dringend überarbeitet werden.
3. Die geplante Abschaffung der zentralen Klimaschutzvorgaben im Gebäudeenergiegesetz wird zu einer noch höheren Überschreitung der Emissionen im Gebäudesektor führen.
Handelsblatt hier 18.05.2026 Quelle: dpa
Erderwärmung: Experten: Regierung tut nicht genug für den Klimaschutz
Deutschland dürfte in den kommenden Jahren mehr CO2 verursachen als eingeplant - was dem Klima schadet. Und die Vorhaben der Regierung reichen laut Fachleuten nicht aus, um gegenzusteuern.
Die Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz reichen nach Einschätzung eines wichtigen Beratergremiums nicht aus. Die Wirkung des jüngst von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms dürfte deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen, schreibt der Expertenrat für Klimafragen in seinem in Berlin veröffentlichten neuesten Gutachten.
Selbst wenn das Programm komplett umgesetzt würde, werde keines der Ziele für das Jahr 2040 erreicht, so der Expertenrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung. Dass die von Umweltminister Schneider angekündigten Ausschreibungen für rund 2.000 weitere Windräder tatsächlich zu CO2-Einsparungen von 6,5 Millionen Tonnen führen, daran zweifelt der Ökonom Oliver Bettzüge, der Mitglied im Rat ist.
Rat: Bundesregierung zu optimistisch
Die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das vergangene Jahr, wonach der Ausstoß an Treibhausgasen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, bestätigt der Expertenrat zwar. Die UBA-Projektionen zur erwarteten Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 stufen die Experten hingegen als zu optimistisch ein - insbesondere, was Emissionen im Energiesektor und bei Gebäuden angeht.
„Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen“, erklärte die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann. Zusätzliche Risiken ergeben sich demnach unter anderem aus der Reform des Heizungsgesetzes, die in den Projektionen des UBA, auf die die Bundesregierung sich stützt, noch gar nicht berücksichtigt war.
Überschreitung um bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 erwartet
Im deutschen Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens ausstoßen darf – alle jährlichen Mengen zusammen ergeben das Emissionsbudget.
Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann, sondern überschritten wird, und zwar um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet.
Längerfristige Klimaziele immer schwerer erreichbar
Ein weiteres Ziel ist, dass der Ausstoß von CO2 und anderer Treibhausgase bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken soll, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.
Auch das wird nach Einschätzung des Expertenrats nicht klappen. Damit würde es unwahrscheinlich, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis 2045 klimaneutral zu sein, also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als wieder gespeichert werden können.
Lob für den Moorschutz - aber das reiche nicht
Auch beim Bereich Landnutzung, der unter anderem Wälder und Moore umfasst, ziehen die Experten eine düstere Bilanz. Auch für diesen Bereich gibt es gesetzlich festgelegte Emissions-Einsparziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045, die laut Rat aber alle nicht eingehalten werden dürften. Vielmehr sei davon auszugehen, dass in diesem Bereich bis zur Mitte des Jahrhunderts durchgängig mehr Treibhausgase abgegeben als eingespeichert werden.
Die massiven Schädigungen der Wälder durch Dürre und Borkenkäfer ab 2018 hätten die Funktion der Wälder als natürliche CO2-Speicher weitgehend zunichtegemacht, sagte Geografin Julia Pongratz, die Mitglied im Rat ist.
Wälder und Moore können CO2 binden und so dem Klima helfen. Die neuen Ansätze der Bundesregierung etwa einer Förderung der schonenden Bewirtschaftung von Mooren bewertet der Rat zwar als sinnvoll, aber bei Weitem nicht ausreichend.
Das Fazit der Regierungsberater: „Aus Sicht des Expertenrats für Klimafragen folgt aus den identifizierten Zielverfehlungen dringender politischer Handlungsbedarf.“
Umweltminister Schneider versprach: „Ich nehme die Warnungen des Expertenrates ernst und werde sie gründlich prüfen lassen.“ Er verwies aber auch auf die aktuelle Energiekrise durch den Iran-Krieg. „Meine Vermutung ist, dass die Tragweite erheblich sein wird. Weltweit orientieren sich Menschen und Märkte um und suchen erneuerbare Antworten auf die fossile Krise.“
Wichtigste Antwort auf die Warnung des Expertenrats müsse der entschiedene Ausbau erneuerbarer Energien sein, sagte Schneider. Zudem müsse der europäische Emissionshandel sinnvoll weiterentwickelt werden und es brauche genug Förderung für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen.
Umweltverbände sehen sich bestätigt
Umweltverbände sehen sich durch das Gutachten des Expertenrats bestätigt. „Dieser Bericht ohrfeigt die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung“, meint Greenpeace. „Das gerade erst zusammengeschusterte Klimaschutzprogramm reicht bei Weitem nicht“, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Mit aktuell geplanten Rückschritten durch das geplante neue Heizungsgesetz oder mit der Aufweichung beim sogenannten Verbrenner-Aus verschärft die Regierung sogar das Problem im Gebäude- und Verkehrsbereich.“
Die Deutsche Umwelthilfe verlangte konkrete Maßnahmen wie ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 außerorts und drohte mit einer Klage.
ARD hier 18.05.2026
Hält Deutschland seine Klimaziele ein?
Hat die Bundesregierung alles getan, um ihre selbstgesteckten Klimaziele einzuhalten?
Die Antwort darauf gibt heute der Expertenrat für Klimafragen.
Je nachdem, wie sie ausfällt, müsste die Regierung Konsequenzen ziehen.
Die Antwort darauf gibt heute der Expertenrat für Klimafragen.
Je nachdem, wie sie ausfällt, müsste die Regierung Konsequenzen ziehen.
Der Expertenrat für Klimafragen stellt heute seinen für die deutsche Klimapolitik maßgeblichen Bericht vor. In Berlin präsentieren die Expertinnen und Experten den Prüfbericht zu den deutschen Treibhausgasemissionen für das vergangene Jahr sowie Projektionsdaten, die Auskunft darüber geben, ob Deutschland bei seinen Klimazielen auf dem richtigen Weg ist.
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein und hat dafür einen Pfad festgelegt
Der Expertenrat ist ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium und wurde im Herbst 2020 eingesetzt. Die fünf Fachleute hatten zuletzt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend kritisiert.
Im vergangenen Jahr keine Überschreitung
Der Rat hat den gesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Ziele zu überwachen. Stellt er in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Überschreitung der Pfadziele fest, muss die Bundesregierung beim Klimaschutz nachbessern.
Im Bericht des vergangenen Jahres gab es keine Überschreitung. Die Treibhausgasemissionen waren laut dem in diesem Jahr vorgestellten Bericht des Umweltbundesamts aber zuletzt nur noch minimal gesunken.
Niklas Höhne / LinkedIn
Mit dieser Klimaschutzpolitik sind die mittel- und langfristen Klimaziele nicht zu erreichen – bestätigt jetzt auch offiziell der Expertenrat für Klimafragen Expertenrat für Klimafragen (ERK).
Schon mit den Maßnahmen der Vorgängerregierung stand die Erreichung des Ziels im Jahr 2030 auf der Kippe. Die neuen und geplanten Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung führen in Summe zu mehr Emissionen in 2030 und 2045 als vorher geschätzt.
Der Expertenrat empfiehlt eine Überarbeitung des Klimaschutzprogramms und mahnt eine „kohärente politische Gesamtstrategie“ an.
Nie war es dringender und nie war es einfacher Klimaschutz zu betreiben. Klimawissenschaft warnt eindringlich vor Kippunkten und einem Super El Nino. Die Energiekrise zeigt einmal mehr, dass die Abhängigkeit von fossile Energien extrem teuer und gefährlich ist.
Bundesregierung ist per (Grund-)Gesetz verpflichtet
- Klimaschutzziele einzuhalten
- Klimapläne einzureichen, die die Klimaschutzziele erreichen werden
- Maßnahmen nicht zu verwässern
Zögern der Bundesregierung hat jetzt schon Auswirkungen auf Emissionen: Expertenrat nimmt verlangsamten Erneuerbaren-Ausbau und Austausch fossiler Heizungen an.
Insbesondere der soziale Ausgleich, der die Akzeptanz für Klimapolitik erhöhen könnte, fehlt. Tankrabatt, erhöhte Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg sind sogar kontraproduktiv. Immerhin ist die Förderung von Elektroautos und Wärmepumpen sozial gestaffelt, aber es fehlt weiterhin soziale gestaffelte Abfederung des Anstieges des CO2-Preises durch z.B. Klimageld oder Mobilitätspauschale), mehr gestaffelte Förderung für den Bau von Gebäuden und die Nutzung des EU Klimasozialfonds.
Offensichtliches wird nicht umgesetzt:
- Rückbau umweltschädlicher Subventionen wie
Dieselprivileg (9 Mrd€/Jahr),
Dienstwagenprivileg (6 Mrd€/Jahr),
Entfernungspauschale (5 Mrd€/Jahr),
Vergünstigungen im Flugverehr (3 Mrd€/Jahr),
Agrardiesel - Anhebung des CO2-Preises mit sozialgestaffeltem Ausgleich
- Allgemeines Tempolimit
- Klimaabgabe auf Verbrenner bei Förderung von kleinen E-Autos
- Geplanter Gassaustieg
- Volle Mehrwertsteuer auf tierische Produkte.
Gut, dass des den Expertenrat gibt. Danke für die gute Arbeit!
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