Eine Kolumne von Christian Stöcker 17.05.2026,
Reiches Pläne müssten eigentlich »Investitionsbremsegesetz« heißen
Katherina Reiches Politik folgt einem Muster: Verunsicherung erzeugen, Investitionen blockieren, Deutschlands Klima- und Wachstumsziele torpedieren. Die Gasbranche jubelt, das Kartellamt ist alarmiert.
Vor einem halben Jahr wusste auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU noch, dass Deutschland für mehr Wachstum nicht zuletzt privates Kapital braucht: Investitionen in den Standort.
Zum Autor: Christian Stöcker, Jahrgang 1973, ist Kognitionspsychologe und Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW). Dort verantwortet er den Studiengang Digitale Kommunikation und mehrere Forschungsprojekte über digitale Öffentlichkeit und Desinformation. Vorher leitete er das Ressort Netzwelt bei SPIEGEL ONLINE.
Nun müsste Reiche nur deregulieren, Anreize setzen: Es stehen gewaltige Summen bereit , um in Deutschland beispielsweise Windparks, Solarparks, Batteriespeicher oder neue Gebäudeheizungen zu installieren. Doch Reiche tut nicht nur nichts dafür, dass dieses Geld fließt: Sie tut so viel wie möglich dagegen. Und die SPD macht mit.
Eine Studie, die zeigt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien Regionen und Kommunen gewaltige neue Geldströme bescheren würde, hielt Reiche zuerst unter Verschluss; dann wurde sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit kommentarlos und schwer auffindbar auf eine Webseite gestellt. Sie passte nicht in Reiches Narrativ.
Beispiel Stromnetz: Milliarden stehen bereit für Wind- und Solarparks, für Batteriegroßspeicher. Die Investitionen könnten schnell die deutschen Strompreise senken, der Bau würde Arbeitsplätze und neue Erlösströme für die klammen Kommunen schaffen. Doch was tut Reiche?
Sie will mit einer absurden neuen Regel in weiten Teilen Deutschlands zehn Jahre lang verhindern, dass neue Wind- oder Solarkapazität gebaut wird. Und sie bittet Unternehmen mit Gaskraftwerken um Regulierungstipps, um Batteriespeicher zu verhindern. So blockiert man privates Kapital. Reiches Gesetzespläne müssten eigentlich »Investitionsbremsegesetz« heißen.
Die Ministerin versucht augenscheinlich aktiv, aber möglichst heimlich , dafür zu sorgen, dass möglichst viele Gaskraftwerke und möglichst wenige Batteriespeicher gebaut werden. Die Gaskraftwerke brauchen Subventionen, die Batteriespeicher nicht. Reiche begründet all ihre Manöver stets damit, dass ja manchmal zu viel Strom vorhanden sei. Tatsächlich ist nicht zu viel Strom vorhanden, sondern zu wenig Netz und zu wenig Speicherplatz. Der Netzausbau liegt 80 Prozent hinter der Planung. Nun will Reiche den Netzbetreibern weitere zehn Jahre Aufschub sichern. So richtet man ein Industrieland zugrunde.
Reiches Pläne sind so durchsichtig, so einseitig auf die Bevorzugung fossiler Geschäftsmodelle ausgerichtet, dass mittlerweile sogar das Bundeskartellamt öffentlich Kritik übt :
Reiches Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) sei in Wahrheit eben nicht »technologieoffen«, sondern bevorzuge Gaskraftwerke. Die geplanten Regelungen würden »Batteriespeicherprojekte faktisch von der Ausschreibung ausschließen«.
Das Umweltbundesamt wiederum hat errechnet, dass Reiches Pläne die Energiewende 40 Milliarden Euro teuer machen könnten – für den Steuerzahler. Reiche vertritt definitiv Interessen – aber nicht die der Wählerinnen und Wähler.
Die geplante Einschränkung der Standorte künftiger Stromquellen auf solche, an denen es bereits Kohle- oder Atomkraftwerke gegeben habe, sei »mit wettbewerblichen Risiken verbunden«, so das Kartellamt: Denn diese Standorte stünden bereits »im Eigentum einer begrenzten Anzahl von Stromerzeugungsunternehmen«.
Das ist für eine Behörde wie das Kartellamt ungewöhnlich deutlich: Katherina Reiche macht ein Gesetz, das die etablierten Großversorger, darunter ihr ehemaliger Arbeitgeber E.on, explizit bevorzugt. Dass man so weder Wettbewerb noch neue Investoren anzieht, liegt auf der Hand. Mehr noch: Reiche richtet ihre Gesetzespläne an den Wünschen der Konzerne aus, die an teurem Strom verdienen, beteuert aber trotzdem ständig, dass es ihr um »bezahlbare Energie« gehe.
Das ist erkennbar falsch.
Das sieht man auch am »Gebäudemodernisierungsgesetz«: Das neue Gesetz, das das Bundeskabinett diese Woche bereits durchgewinkt hat, ist so schlecht, dass so gut wie niemand damit zufrieden ist:
»Sorgt für zusätzliche Verunsicherung bei Verbrauchern, Industrie und Handwerk.« (Bundesverband Geothermie )
»Verbindlicher und nachvollziehbarer Pfad zur Klimaneutralität und Wirtschaftlichkeit im Gebäudesektor weiterhin nicht ausreichend konkretisiert«; »Ob ausreichend klimafreundliche Brennstoffe tatsächlich verfügbar und bezahlbar sein werden, ist ungewiss.«
(Zentralverband des Deutschen Handwerks )
»Zahlreiche Regelungen führen zu Unsicherheiten bei der praktischen Umsetzung, schaffen Wettbewerbsverzerrungen zwischen unterschiedlichen Wärmeversorgungslösungen oder setzen nicht die notwendigen Anreize für eine kosteneffiziente und technologieoffene Transformation des Gebäudesektors.« (Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting)
»Die aktuellen Unwägbarkeiten in den Gesetzgebungsverfahren führen erneut zu erheblicher Verunsicherung und Investitionszurückhaltung« (…) »bei Neubau, Umbau, Heizungsmodernisierung und energetischer Gebäudesanierung.«
(Deutscher Gewerkschaftsbund )
»Für Eigentümer und Betriebe entsteht so erneut der Eindruck: Wirklich dauerhaft gilt nichts mehr.«; »Besonders die geplanten Anforderungen an grüne Brennstoffe werfen erhebliche Fragen hinsichtlich Verfügbarkeit, Infrastruktur und Preisentwicklung auf. Schon heute zeigt sich, dass klimafreundliche Gase auf absehbare Zeit deutlich teurer bleiben dürften als klassische Energieträger.« (Zentralverband Sanitär Heizung Klima )
»Ohne eine klare Verknüpfung von Dekarbonisierungspfad, kommunaler Wärmeplanung und Infrastrukturentwicklung besteht die Gefahr, dass zentrale Signale der Wärmewende abgeschwächt, Investitionen verzögert und volkswirtschaftliche Kosten nachhaltig erhöht werden.« (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft )
»Eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden.«
(Nationaler Normenkontrollrat)
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Die zitierten Verbände kritisieren das Gesetz teilweise aus sehr unterschiedlichen Gründen. Die einen finden es gut, dass endlich wieder munter fossile Heizungen eingebaut werden dürfen, sind aber unzufrieden damit, dass Vermieter die dadurch absehbar immer weiter steigenden Kosten nicht einfach auf die Mieter abwälzen können. Die anderen weisen – völlig zu Recht – darauf hin, dass man mit weiteren Fossilheizungen unmöglich die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wird.
Einigkeit herrscht in einem Punkt: Die »grünen Gase«, die ab 2029 in fossilen Brennstoff gemischt werden sollen (»Biotreppe«), werden auf absehbare Zeit knapp, teuer und schwer verfügbar sein.
Eine Ausnahme gibt es, den Verband, dem Katherina Reiche mit dem Gesetz den größten Gefallen getan hat: der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches . Dieser zentrale Verband der deutschen Gaslobby schwärmt, im Gegensatz zu praktisch allen anderen, von »dringend benötigter Planungssicherheit« und, kein Witz: »Bezahlbarkeit«.
Dass es eben keine Planungssicherheit gibt, steht sogar im Gesetz: »Die mittelbaren Folgen dieser Regelungen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Die ›Bio-Treppe‹ greift erst ab 2029. Eine belastbare Abschätzung der in der Zukunft zu erwartenden Kosten ist derzeit nicht möglich.«
Nun könnte man sagen: Wer sich angesichts solcher Unsicherheiten noch eine Öl- oder Gasheizung einbaut, ist dann eben selbst schuld. Doch so einfach ist es nicht: Künftige Regierungen werden in die Versuchung geraten, Wählerinnen und Wähler vor ihren eigenen Fehlinvestitionen zu schützen – mit noch mehr Steuergeld. Auf Mieterinnen und Mieter kommen teure Jahre zu. Vor allem aber wird das Gesetz dafür sorgen, dass erst einmal weniger investiert wird, weil die Verunsicherung auf allen Seiten weiter steigt.
Am Ende wird dieses Gesetz, sollte es in der vorliegenden Form verabschiedet werden, vermutlich ohnehin vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen. Denn es sieht vor, dass auch nach 2045 noch fossile Heizungen in Deutschland betrieben werden dürfen. In Dänemark beispielsweise ist der Einbau solcher Heizungen bereits seit 2013 verboten , denn die Klimakrise ist ja real.
2045 will Deutschland CO₂-neutral sein. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2021 entschieden, dass »die Schonung künftiger Freiheit« auch verlangt, »den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten«. Konkret erfordere das, »dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln«.
Katherina Reiches Gesetze tun das Gegenteil. Sie werden die Strompreise hochhalten und Deutschland Milliardenstrafzahlungen einbringen, weil es seine Klimaziele reißen wird.
Sie verhindern die Modernisierung des Gebäudebestandes und des deutschen Energiesystems auf Jahre hinaus. Schlecht für den Wirtschaftsstandort, schlecht für die Wähler.
Nur zwei sich überlappende Branchen freuen sich: die alten Großversorger – und die Gasbranche.
Handelsblatt hier Kommentar Silke Kersting 18.05.2026
Die Union ist ihrem Ziel, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen, näher gekommen. Doch was ist damit gewonnen? Das künftige Gesetz schafft neue Regeln und Unsicherheiten.
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), häufig auch kurz „Heizungsgesetz“ genannt, war eines der umstrittensten Projekte der Ampelregierung. Die Union wollte es abschaffen. Von Bevormundung war die Rede, ein CSU-Politiker sprach vom „Heizungshumbug“ des früheren grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck.
Nun hat sich das Bundeskabinett von Union und SPD auf einen Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung verständigt, der die ungeliebten Altlasten tilgen soll. „Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote“, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Vor allem eine zentrale Vorgabe soll weichen: die zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien. Stattdessen soll es eine freie Heizungswahl für alle Gebäudeeigentümer geben, inklusive Gas- und Ölheizungen.
Neue Bürokratie für Vermieter
Doch sind die Pläne im Sinne der Verbraucher? Was genau haben die monatelangen Debatten gebracht? Es war von Anfang an klar, dass das Heizungsgesetz nicht abgeschafft werden konnte. In Deutschland werden noch immer rund drei Viertel aller Gebäude mit fossilen Energien wie Öl und Gas beheizt. Damit stecken viele Menschen in einer fossilen Abhängigkeit. Wie teuer diese werden wird, ist unklar. Es dürfte aber kein Zweifel daran bestehen, dass es besser wäre, die Abhängigkeit zu reduzieren, statt sie zu festigen.
So gesehen ist die viel beschworene Freiheit im Heizungskeller eine Farce. Noch dazu, wenn sie mit einer Fülle von Regelungen einhergeht, die den Schutz der Mieter vor überhöhten Kosten genau dieser Heizungen sichern sollen und Vermietern neue Bürokratie auferlegen. Ein solches Gesetz, das den Staatsverdruss eher fördert als abbaut, braucht niemand. Aus Sicht des Normenkontrollrats gehört das Gesetz zu den „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, die dem Gremium in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden. Was für ein Armutszeugnis – und nur, um Habeck eins auszuwischen.
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