Überwachungsbehörde überprüft Europapartei der AfD

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Brüssel leitet Verbotsverfahren gegen AfD-Europapartei ESN ein

Die EU-Aufsichtsbehörde startet ein Verfahren gegen die rechte Europapartei ESN, der auch die AfD angehört. Ihr droht der Verlust von über zwei Millionen Euro EU-Förderung. 

‪abgeordnetenwatch‬   ‪@abgeordnetenwatch.de‬

EU-Verfahren gegen rechtsextreme ESN-Partei: Wg. Verstößen gg. EU-Werte drohen Verbot & Finanzstopp. Es trifft die Partei, nicht die Fraktion. Die AfD-Abgeordneten behielten zwar ihre Posten, verlören aber die EU-Finanzierung und das strateg. Bündnis für Wahlkämpfe.  

hier in Politico

Daniel Freund  hier 

Liebe Europäer*innen,

Die Aufsichtsbehörde der EU für politische Parteien ist klein, hat mit ihrem jüngsten Gutachten aber viel Staub aufgewirbelt. Auf 300 Seiten legt die Behörde dar, wie Vertreter:innen der rechtsextremen Partei ESN (Europa der Souveränen Nationen) systematisch gegen europäische Werte verstoßen. Führende ESN-Politiker:innen haben sich unter anderem öffentlich rassistisch, antisemitisch und homophob geäußert. Die ESN, der auch die AfD angehört, könnte deswegen verboten werden. 

Ein erfolgreiches Verbotsverfahren würde dazu führen, dass keine EU-Gelder mehr an die Partei fließen. 2026 wird die ESN mit rund 2 Millionen Euro vom Europäischen Parlament unterstützt. Neben der AfD, die die Europapartei gründete, gehören auch rechtsextreme Parteien aus Bulgarien, Frankreich, Litauen, den Niederlanden, der Slowakei, Polen, Ungarn und Tschechien zur ESN.

Die ESN-Partei ist rechtlich getrennt von der ESN-Gruppe im Europäischen Parlament, die aktuell 27 Abgeordnete zählt. Während Politische Gruppen die Fraktionen im Europäischen Parlament bilden, sind europäische Parteien Dachverbände, in denen sich nationale Parteien zusammenschließen. Europäische Parteien werden durch den EU-Haushalt finanziert, um Wahlkämpfe zu koordinieren, Wahlprogramme auszuarbeiten und politische Bildung zu betreiben.

Daniel Freund, Mitglied der Grünen im Verfassungsausschuss:

“Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden. Die gesammelten Informationen der zuständigen Behörde zeichnen ein klares Bild: Die europäische Partei der AfD tritt die Werte Europas mit Füßen. Das Europäische Parlament muss der ESN deswegen den Geldhahn zudrehen. Das Parlament darf hier keine Zeit verlieren und sollte sofort das Verfahren einleiten, an dessen Ende Geldentzug oder sogar Verbot stehen könnte.” 

Zeit hier  Quelle: DIE ZEIT, dpa, jj  29. Mai 2026,

Europa der souveränen Nationen: Überwachungsbehörde überprüft Europapartei der AfD

Laut einem Schreiben der Behörde gibt es Hinweise auf Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD. Die ESN könnte ihre Registrierung verlieren.

Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD. Ein Schreiben der Behörde mit den vorliegenden Fakten ging bei der EU-Kommission ein. Das bestätigte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Auch das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten erhielten das Dokument. Zuvor hatte Politico darüber berichtet.

Die von der AfD mitgegründete Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung eingeleitet und dabei offenkundige und schwerwiegende Verstöße festgestellt werden sollten. Parlament, Rat oder Kommission können darüber entscheiden, ob sie eine Untersuchung anfragen. Der Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben werde derzeit sorgfältig geprüft.

Die Übermittlung der Informationen bedeutet noch keine Entscheidung und sagt auch noch nichts über das Ergebnis eines eventuellen förmlichen Überprüfungsverfahrens aus.