Die Bundesländer scheinen in ihrer ganzen Breite energiepolitisch weiter zu sein als die Bundesregierung.

 

Tim Meyer

Die Beschlüsse der Energieministerkonferenz von letzter Woche sind bemerkenswert.

 Überraschend einmütig betonen sie die strategischen Ziele der Energiewende und lehnen wesentliche Eckpunkte der aktuell geplanten EEG-Reform und des sogenannten Netzpaketes ab. 

So weisen die Länder einvernehmlich auf die drohende Zielverfehlung beim Ausbau der erneuerbaren Energien hin und auf das Problem, das dadurch mit Blick auf die notwendige und angestrebte Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten entsteht. 

Ebenso einvernehmlich lehnen sie den Redispatch-Vorbehalt ab – ohne ihn so zu nennen. Im Entschlusspapier wird er als „vom BMWE vorgelegtes Steuerungsinstrument zum Netzengpassmanagement“ umschrieben. Grund der Ablehnung sind die mit dem Redispatch-Vorbehalt einhergehenden Finanzierungsrisiken für Projekte. 

Weiter heißt es in dem Papier, dass zum Erreichen der EE-Ausbauziele „weiterhin eine auskömmliche und unbürokratische Förderung kleiner PV-Dachanlagen und Wasserkraftanlagen erforderlich sein“ kann. Auch weil dies zentrales Instrument von Bürgerbeteiligung und Akzeptanzstärkung sei. Dazu folgt der Hinweis auf einfache Direktvermarktungsprozesse und der Vorschlag des Beibehaltes einer „Form der Einspeisevergütung“ mit ergänztem „Made in Europe“-Bonus. 

Dass im Netzpaket das Thema der knappen Netzanschlüsse und der herrschenden Intransparenz dazu aufgegriffen werden soll, wird positiv hervorgehoben. Dabei müsse aber der Abbau von Hemmnissen für den Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher und neuer Lasten im Vordergrund stehen. 

Und natürlich spricht das Papier viele andere energiepolitische Themen jenseits des EE-Ausbaus an.

Mein Fazit: die Bundesländer scheinen in ihrer ganzen Breite energiepolitisch weiter zu sein als die Bundesregierung. Es dürfte also lohnen, sich weniger am Bund abzuarbeiten als vielmehr die Länder in ihrer Arbeit zu unterstützen!?

Dafür ist dann auch die Lektüre der abweichenden Protokollnotizen einiger Länder interessant. 

Egbert Tippelt / LinkedIn

Liebe Frau Katherina Reiche … mit ich bin dann eben mal krank sich abzuducken und der Länderkonferenz der Energieminister fernzubleiben und dann sich nur online kurz mal vertreten zu lassen- zeugt davon, das Sie Ihres Amtes nicht gewachsen sind - zumal Sie am nächsten Tag scheinbar eine Wunderheilung hingelegt haben 

Ich plädiere dafür, das Sie zurücktreten und diese Hängepatie beenden um Platz machen für kompetente Personen, die die Probleme der Wirtschaft und der Energieversorgung im Konsenz mit den Beteiligten lösen - nicht Millionen sinnlos für externe Berater und Werbefachleute ausgeben 

Süddeutsche Zeitung hier  22. Mai 2026, 

Energieministerkonferenz: Länder stellen sich gegen Reiches Energie-Reformpläne

Die Länder stellen sich geschlossen gegen zentrale Reformpläne der Bundesregierung zur Energiewende. Bei der Energieministerkonferenz wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.