Die Länder stellen sich geschlossen gegen zentrale Reformpläne der Bundesregierung zur Energiewende

Echt klasse, dass Frau Reiche immer solche Veranstaltungen verpasst, aber stets zuverlässig dort anzutreffen ist, wo es um neu AKW`s, Gas und Öl geht. Wo sieht sie eigentlich ihre Pflichttermine?

Joachim Plesch / LinkedIn

Es ist offiziell bestätigt - Katherina Reiche ist krank

Ok, vielleicht nicht mit einer Wahrnehmungsstörung, wie so viele denken, aber zur Energieministerkonferenz war sie "erkrankt" und damit auch bloß keine auf blöde Gedanken kommt, hat sie nicht mal einen Vertreter hingeschickt.

Da stehen dann 16 Energieminister, die einhellig Ihre Gesetzesvorhaben verurteilen und auch dem nicht zustimmen wollen:

 »Meine Amtskolleginnen und Kollegen sind uns einig: Wir sind das Team Energiewende und wollen zur Verringerung globaler Abhängigkeiten die heimischen erneuerbaren Energien an Land wie auf See effizient und systemdienlich ausbauen. 

Statt ständiger Verunsicherung in der Branche fordern wir Länder einen gemeinsamen Fahrplan, wie das, was wir den Ländern haben, nämlich einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicher, in einen gemeinsamen Rahmen mit dem Bund gebracht wird. 

Dazu gehören Sonderausschreibungen für die Windenergie mit fairer regionaler Verteilung und der beschleunigte Ausbau an Netzen und Speichern. Auch die tragende Rolle der verunsicherten Offshore-Windenergie für die Energiesicherheit und Resilienz in ganz Deutschland wurde betont. 

Ich danke für den parteiübergreifenden, breiten Konsens der Länderenergieministerinnen und -minister für eine effiziente, kostengünstige und pragmatische Energiewende.« Das sagt der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Christian Meyer

Vielleicht gibt's doch die Wahrnehmungsstörung: Denn das oder ähnliches haben zuletzt alle gesagt:

Bundeskartellamt

Europäische Kommission

Normenkontrollrat

Alle kritisieren diese Gesetze... aber offensichtlich gibt es diese eine Person in Deutschland, die es anders sieht.

Christian Meyer

Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Klares Signal aus der Energieministerkonferenz: Wir brauchen jetzt eine bezahlbare, verlässliche und unabhängige und nachhaltige Energieversorgung. Deutschland ist nach wie vor zu stark von importierten fossilen Brennstoffen abhängig.

Energie muss wieder bezahlbar werden. Kurzfristig schaffen Energiesteuerrabatte Entlastung, mittelfristig helfen Instrumente wie die Senkung der Stromsteuer und faire Sozialtarife.

In Anbetracht der gegenwärtigen fossilen Inflation, die Betriebe und Privathaushalte belasten, muss dringend etwas passieren. Solange wir von fossilen Importen abhängig bleiben, bleiben auch Preisschocks unvermeidbar. Die Antwort ist eindeutig: der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Schritt für Schritt, aber in großem Stil. Nur so können wir die Klimaneutralität erreichen.

Dafür brauchen wir schnellere Genehmigungen, mehr Netzausbau, leistungsstarke Speicher, smarte Laststeuerung, Wärmepumpen statt Gasheizungen, Solardächer auf jedes geeignete Dach, Windkraft an Land und auf See sowie Investitionen in grüne Industrie und Qualifizierung. Wir stehen mitten in einer Strukturrevolution weg von fossiler Energie hin zu Elektrizität aus Erneuerbaren. Jetzt ist der Moment, den Weg dafür freizumachen. So gestalten wir zukunftsfähige Energiepolitik.

Foto: Martin Pohl

NDR hier Sendung: NDR Fernsehen | NDR Info | 21.05.2026 | Dazu Annette Deutskens.

Energiewende ist Schwerpunkt auf der Energieministerkonferenz

Der Gesprächsbedarf ist groß, allerdings hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche ihre Teilnahme abgesagt. 

Süddeutsche Zeitung hier  22. Mai 2026,

Energieministerkonferenz: Länder stellen sich gegen Reiches Energie-Reformpläne

Die Länder stellen sich geschlossen gegen zentrale Reformpläne der Bundesregierung zur Energiewende. Bei der Energieministerkonferenz wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Die Bundesländer dringen auf einen konsequenteren Ausbau der erneuerbaren Energien und stellen sich damit gegen zentrale Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). 

Bei der Energieministerkonferenz auf Norderney hätten sich die Länder einstimmig zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren bekannt, sagte Niedersachsens Energieminister und Gastgeber der Konferenz, Christian Meyer (Grüne). „Wir wollen den Kurs halten und das ist parteiübergreifend der große Konsens.“ 

Die Bundesregierung um Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant eine Reihe von Reformen bei der Energiewende, die bei den Ländern teils auf deutliche Ablehnung stoßen. So möchte die Ministerin mit einem sogenannten Netzpaket den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen, um so Kosten zu senken.

Streit um Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau

Wenn bislang eine Überlastung der Stromnetze droht, müssen etwa die Leistungen von Windkraft- und Solaranlagen gedrosselt oder ganz abgeschaltet werden. Diese Eingriffe werden Redispatch genannt. Werden solche Anlagen abgeregelt, stehen den Betreibern Entschädigungen zu. Umgekehrt werden Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt – das kostet jedes Jahr Milliarden.

Reiche plant dafür einen sogenannten Redispatchvorbehalt. Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten sollen laut Gesetzentwurf künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.

Die Bundesländer fürchten, dass der Plan den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen wird. „Einstimmig haben wir gesagt, dieser Vorschlag ist für uns nicht zielführend“, sagte Energieminister Meyer. „Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende. Und wenn dort viel überschüssige Energie ist, dann muss man dafür sorgen, den Netzausbau zu beschleunigen.“

Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt warnte vor einer „Netzbremse“. Die Länder würden das vom Bund vorgeschlagene Instrument geschlossen ablehnen. „16 Länder haben sich dagegen gestellt.“

Unterstützung für diese Position kam aus der Grünen-Fraktion im Bundestag. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner begrüßte die Entscheidung der Länder. „Gemeinsam lehnen sie die Sabotage der Energiewende durch Katherina Reiche ab. Das ist ein wichtiges Signal der parteiübergreifenden Einigkeit.“

Reiche fehlt bei Konferenz

Eigentlich hätten die Energieminister auch gern direkt mit Reiche über ihre Kritikpunkte gesprochen. Die Ministerin hatte ihre Teilnahme allerdings krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt und wurde zeitweise von einem digital zugeschalteten Staatssekretär vertreten.

Bei einigen Länderministern sorgte das für Unmut. „Es ist nicht klug, wenn der Bund an solchen Konferenzen nicht prominent teilnimmt“, mahnte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD). Viele Fragen der Energiewende müssten Bund und Länder gemeinsam lösen.

Solaranlagen auf Dächern

Auch Reiches Pläne für kleinere Solaranlagen stoßen bei den Ländern auf Kritik. Die Ministerin will die Förderung neuer Anlagen mit weniger als 25 Kilowatt Leistung ab 2027 auslaufen lassen. Die Energieminister betonten dagegen, Solaranlagen auf Dächern seien ein zentraler Baustein der Energiewende.

Meyer sagte, auch in diesem Punkt habe unter den Ländern Einigkeit geherrscht: „Wir wollen eine Förderung weiterhin für kleine Dachsolaranlagen.“ Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Goldschmidt wandte sich zudem gegen Überlegungen des Bundes, den Schwerpunkt stärker auf große Freiflächenanlagen zu legen.

Strategische Gasreserve

Auch die Versorgungssicherheit spielte bei der Konferenz eine wichtige Rolle. Die Energieministerinnen und -minister sprachen sich für den Aufbau einer strategischen Gasreserve für Krisenfälle aus. Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann verwies auf die Erfahrungen der Energiekrise 2022 und warnte davor, erneut in Versorgungsschwierigkeiten zu geraten. Es gehe dabei nicht um dauerhaft maximal gefüllte Speicher, sondern um abgesicherte Reserven für Krisenfälle.

Ob eine solche strategische Gasreserve tatsächlich kommt, ist noch offen. Hintergrund ist das Auslaufen der aktuellen Regelungen zu Mindestfüllständen der Gasspeicher im kommenden Jahr. Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, dafür neue Instrumente zu entwickeln.

Senkung der Stromsteuer

Zudem appellierten die Länderenergieminister an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer zügig umzusetzen. Bislang wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen. Die Länder forderten die Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.

© dpa-infocom, dpa:260522-930-113816/3

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Energiepolitik für Deutschland auf Norderney! 

Zentrales Thema der aktuellen Energieministerkonferenz (EnMK) ist die Richtungsdiskussion, die aktuell in der bundesweiten Energiepolitik stattfindet. Wie steht es um Umfang, Kosten und zeitliche Gestaltung der notwendigen Transformation unseres Energiesystems?

Baden-Württemberg wird sich auf der Konferenz für folgende wichtige Themen einsetzen: 

🟢 #Windenergie als Rückgrat der Energiewende 

👉 Baden-Württemberg fordert:

➡️ Ausschreibungsmengen für Windenergie erhöhen

➡️ Resilienzausschreibungen einführen

➡️ Flächenziele des WindBG beibehalten – verbindlich! 

➡️ Windenergie im Süden fördern, Systemkosten stärker berücksichtigen

🟢Gebäudemodernisierungsgesetz #GMG

👉 Baden-Württemberg fordert deutliche Nachbesserungen:

➡️ bei den Anforderungen an neue Heizungen 

➡️ beim Schutz einkommensschwacher Haushalte. 

ℹ️ Die #EnMK ist eine der zentralen Plattformen zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Energiepolitik in Deutschland. Sie ermöglicht eine effektive Koordination der Energiepolitik der Länder untereinander sowie mit dem Bund. Dieses Jahr hat Niedersachsen den Vorsitz.

Dr. Michael Münter

Christoph S.