Dass das Heizungsgesetz verfassungsrechtlich angreifbar sein könnte, haben nicht nur wir in unserer Stellungnahme zum GModG angemerkt.
Dennoch hat sich das Kabinett auf den Entwurf geeinigt. Ein großes Risiko?
Die Fraktionen im Bundestag haben es selbst in der Hand, im weiteren Verfahren für die nötige Rechtssicherheit zu sorgen. Für Verbraucher und Unternehmen der Baubranche wäre das von zentraler Bedeutung, da sie letztlich diejenigen sind, die die Investitionen in neue Heizungen und Sanierungen stemmen müssen.
Wie geht es also mit dem GModG weiter? Silke Kersting vom Handelsblatt (hier ) und Marius Ochs vom Tagesspiegel Background (hier) haben in den vergangenen Tagen ausführlich darüber berichtet und auch unsere Stellungnahme aufgegriffen.
Tagesspiegel hier von Marius Ochs
Verbände zweifeln, ob GModG vor Gerichten standhält
Die Verbände hatten zwar nur vier Arbeitstage Zeit, um zum Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz Stellung zu nehmen. Doch Kritik gibt es zuhauf: Während Umweltverbände bereits Klagen ankündigen, warnen andere vor einem Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelhaften Umsetzung europäischer Richtlinien.
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