Mittwoch, 6. Mai 2026

Druckfrisch: der Koalitionsvertrag der Grün-schwarzen Koalition

Schwäbische Zeitung hier

Das Papier trägt den Titel „Aus Verantwortung für unser Land“, umfasst 129 Seiten und birgt viel Streitpotenzial: Der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg!



Aus Verantwortung fürs Land

Unser Land steht vor der größten Herausforderung seit seiner Gründung.
Die Welt um uns herum verändert sich schneller und tiefgreifender, als viele es noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten hätten. In Baden-Württemberg sind wir davon so stark betroffen wie kaum eine andere Region Europas. 

  • Neue Handelsbarrieren fordern uns als Exportland heraus. 
  • Die wachsende Konkurrenz Chinas fordert uns als Industrieland heraus. 
  • Der Einsatz Künstlicher Intelligenz fordert unsere Geschäftsmodelle und unsere Arbeitswelt heraus. 
  • Der Krieg Russlands gegen die Ukraine fordert unsere Sicherheit heraus und bedroht unseren Wohlstand. 
  • Und der Krieg im Iran treibt auch bei uns die Energiepreise in die Höhe – zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft. 
In dieser neuen, härteren Welt müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Zukunftschancen mit ganzer Kraft sichern und neu erkämpfen.

Auch im Inneren gibt es Aufgaben, die wir entschlossen anpacken müssen: lähmende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, schleppende Investitionen in Infrastruktur und digitale Technologien, die ökologische Modernisierung unserer Industrie. Der demografische Wandel verlangt mutige Reformen. Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung müssen wir entschlossen entgegentreten. Und über allem steht die Menschheitsaufgabe des Klimawandels, der unsere natürlichen Lebensgrundlagen bedroht. Es ist die Verantwortung unserer Generation, die globale Erwärmung und das Artensterben einzudämmen und die Schöpfung zu bewahren.

Deshalb braucht unsere Heimat neuen Mut zu Veränderungen und Zuversicht für die Zukunft. Das Gute ist: Unser Land und seine Menschen bringen alles mit, was es braucht, um der Erfolgsgeschichte von Baden-Württemberg ein neues Kapitel hinzuzufügen. 

Was hat unser Land immer stark gemacht? Der Gemeinsinn, der Bürgergeist und die Heimatliebe so vieler Menschen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen und Verantwortung für das Ganze übernehmen. Der Erfindungsreichtum und die Kreativität unserer Tüftlerinnen und Tüftler. Der Pioniergeist und die Tatkraft der Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Fleiß und die Schaffigkeit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag vollen Einsatz bringen. Die Bereitschaft, gemeinsam für eine gute Zukunft zu arbeiten. 

Diese Werte und Tugenden haben uns zu einer der erfolgreichsten und innovativsten Regionen Europas und zu einem der stärksten Länder Deutschlands werden lassen. Darauf dürfen wir gemeinsam stolz sein. Und auf diese Stärken können wir vertrauen, sie geben uns Mut und Zuversicht für die anstehende große Aufgabe: Baden-Württemberg zum Motor für neues Wachstum und neuen Wohlstand in Deutschland und Europa zu machen.


Alles lesen hier: 2026-2031_Koa-Vertrag_GrueneBW_CDUBW.pdf



Wir haben den neuen Koalitionsvertrag erfolgreich verhandelt und heute öffentlich vorgestellt.

Die vergangenen Wochen der Sondierungen und Verhandlungen waren intensiv. Wir haben Positionen zusammengeführt, um Lösungen gerungen und tragfähige Kompromisse erarbeitet. Das Ergebnis trägt klar unsere grüne Handschrift und gibt Orientierung für die kommenden Jahre.

Der Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift: „Stürmische Zeiten“. Denn genau in solchen Zeiten entscheidet sich, ob Politik nur reagiert – oder gestaltet.

Unser gemeinsamer Kompass für die kommenden fünf Jahre lautet:
Stärken. Erneuern. Zusammenhalten.

Wir stärken Baden-Württemberg als Wirtschafts- und Innovationsstandort – mit weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und gezielten Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, GreenTech oder Wasserstoff.

 Wir erneuern unser Land mit einer klaren High-Tech-Strategie, dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Ziel, Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken.

 Und wir halten unsere Gesellschaft zusammen – mit Investitionen in Bildung und Sprachförderung, einem starken Rechtsstaat, moderner Sicherheitspolitik und handlungsfähigen Kommunen. Denn Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen sich auf den Staat verlassen können und faire Chancen erhalten.

 Dabei ist klar: Die finanziellen Spielräume bleiben eng. Umso wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen und Verantwortung ehrlich wahrzunehmen.

 Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor und am kommenden Samstag entscheidet der Parteitag darüber.

Bis dahin ist es uns wichtig, dass Du Dir ein eigenes Bild machen kannst. 



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