hier Merkur 02.10.2024
Umwelthilfe zu Parkgebühr in Paris: Politischer Druck steigt
„Es bewegt sich was in Deutschland – die Menschen sind es leid, dass immer größere und gefährlichere Monstertrucks durch ihre Stadt fahren und die Straßen verstopfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Deutschen Presse-Agentur. Das Beispiel Paris habe den politischen Druck in vielen Städten verstärkt.
Die Umwelthilfe hat bislang nach eigenen Angaben 324 Anträge auf höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge in Städten eingereicht. „Über 21.000 Menschen haben uns beauftragt, in ihren Städten einen Antrag zu stellen – das zeigt das starke öffentliche Interesse an dem Thema“, sagte Resch. Die Umwelthilfe will die Städte so dazu bringen, härter gegen schwere Stadtgeländewagen vorzugehen.
Die Umsetzung sei unterschiedlich schnell, sagte Resch. Einige Städte hoben demnach Parkgebühren deutlich an. Resch sprach von einer wachsenden Bereitschaft, eine Gebührenstaffelung nach Fahrzeuggröße einzuführen.
Die Umwelthilfe will ferner, dass ein Bewohnerparkausweis mindestens 360 Euro pro Jahr kostet. „Bonn kommt dem nach und führt ab nächstes Jahr die Gebühr von 360 Euro ein, viele andere Städte aber haben bisher nur Erhöhungen auf 120 Euro umgesetzt – also noch weit unter dem nötigen Niveau für eine wirkliche Verkehrswende.“
Die neue Regelung in Paris
Für Besucher von Paris gelten seit Anfang Oktober drastisch erhöhte Parktarife für schwere Autos. Eine Stunde Parken im Zentrum kostet für schwere SUV und andere gewichtige Karossen nun 18 Euro, für sechs Stunden werden gar 225 Euro fällig. Außerhalb des Zentrums liegen die Tarife etwas niedriger. Ausgenommen von der Regelung sind unter anderem Einwohner der französischen Hauptstadt, Handwerker und Menschen mit Behinderung.
Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht. Die schweren Wagen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit, argumentierte die Stadt.
Reaktionen in Deutschland
Auch Deutschland schaut auf das Pariser Modell - hierzulande deutet sich allerdings nicht an, dass Parken allein für schwere Autos flächendeckend teurer wird. In Hamburg zum Beispiel erließ der Senat im Dezember eine neue Gebührenordnung. Eine Änderung der Gebühr mit einer Unterteilung speziell nach Größe oder Gewicht ist darin nicht enthalten.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hält die Forderung nach höheren Parkgebühren für schwere Autos für absurd. „In Deutschland ist das gar nicht möglich. Derartige Gebühren würden von Gerichten kassiert. Und nur für Auswärtige wie in Paris geht auch nicht“, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Die Stadtverwaltung von Potsdam hat nach eigenen Angaben keine Pläne, dass SUV-Fahrer künftig beim Parken mehr zahlen müssen. Eine Staffelung von Gebühren auf Grundlage des in Anspruch genommenen Parkraums „wäre unter Umständen als sinnvoll zu betrachten“. Dies würde dann aber alle Fahrzeuge einer bestimmten Länge und Breite einschließen und könnte zudem auch ordnungsrechtlich nicht praktikabel durchgesetzt werden, hieß es.
Umweltschützer sehen Fortschritte
„Die Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggröße wurde in einigen Städten bereits eingeführt wie in Koblenz, Aachen und auch ab nächstem Jahr in Köln. Viele andere erwägen es“, berichtete Resch von der Umwelthilfe. Eine Regelung wie in Paris würde auch in Deutschland dazu führen, „dass wir endlich kleinere und leichtere Autos auf der Straße sehen würden“, so Resch. Er habe zudem Gespräche mit Oberbürgermeistern und Gemeinderäten geführt, die sich eine Zulassungssteuer wie in Frankreich wünschten. dpa
Boris Palmer ist nicht gegen die höhere Besteuerung schwerer SUV, so wie das im obigen Artikel verstanden werden könnte. Ganz im Gegenteil dazu hat er auch in der Vergangenheit schon versucht, etwas zu bewegen beim Anwohnerparken, hat aber auch die Grenzen erlebt.
hier 21.09.2021,
Teilerfolg für Boris Palmer: Tübingen will Parkgebühren für schwere SUV versechsfachen
Wer ein großes Auto fährt, zahlt in Tübingen bald deutlich höhere Anwohnerparkgebühren. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer hätte allerdings gern noch viel mehr verlangt.
Es wird teuer für Fahrer von schweren SUV – aber nicht so teuer wie manche befürchtet haben. Noch im Juli kündigte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) an, die Anwohnerparkgebühren in seiner Stadt massiv zu erhöhen: Statt bislang 30 Euro pro Jahr sollten es künftig 360 Euro sein.
Nun legte Palmer im Klima-Ausschuss der Stadt einen Kompromissvorschlag vor. Laut »Stuttgarter Zeitung« sollen die Tübinger für Autos mit Verbrennungsmotor, die mehr als 1800 Kilogramm wiegen und für Elektroautos mit einem Gewicht von mehr als 2000 Kilogramm bald Parkgebühren von 180 Euro im Jahr zahlen.
Das ist nur die Hälfte dessen, was angekündigt war, aber immerhin eine Versechsfachung. Für alle Autos, die weniger wiegen, werden 120 Euro fällig. Rabatte gibt es für sozial Schwache.
Die Grenze von 1800 Kilogramm überschreiten bereits manche mittelgroßen Autos, darunter einige BMW 3er und der Mercedes GLC. Der VW Golf, das meistverkaufte Auto in Deutschland, wiegt je nach Ausführung um die 1500 Kilogramm.
Auch in anderen Städten sollen Autofahrer mehr zahlen
Über den Vorschlag muss nun noch der Gemeinderat abstimmen, allerdings signalisierte der am Montagabend bereits mehrheitlich seine Zustimmung, wie die Zeitung vermeldete.
Seit einigen Monaten können Städte in Baden-Württemberg eigene Gebühren für das Anwohnerparken festlegen. Hintergrund ist eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das bisher die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf maximal 30,70 Euro pro Jahr festschrieb. Nun ist das Ländersache – und Baden-Württemberg hat diese Aufgabe den Kommunen übertragen.
Deshalb überprüfen einige Städte derzeit die Parkgebühren. Freiburg plant eine Erhöhung auf 360 Euro.
Tübingen will bis 2030 klimaneutral werden. Dafür soll der Nahverkehr ausgebaut und deutlich günstiger werden. Finanzieren möchte das Oberbürgermeister Palmer auch über die Parkgebühren. Außerdem sollen Autos damit aus der Innenstadt verdrängt werden, weil sie zu viel Platz wegnehmen und der Luftqualität schaden.
Autotrend: länger, breiter, schwerer
Im August verteidigte Palmer seine Pläne gegen die Kritik von Autofahrern: »Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. Euer Lieblingsgefährt wird massiv bezuschusst, von allen Steuerzahlern und den kommenden Generationen. Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3000.«....
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen