Na ja schauen wir mal. Mit Sicherheit werden auch hier wieder bestimmte Gruppen versuchen, alles umzuschmeißen, kurz vor einer Wahl am wahrscheinlichsten.
Kein Rückzieher mehr möglich: Verbot für Öl- und Gasheizung kommt früher als gedacht
Seit langem werden fossile Brennstoffe als Hauptverursacher des Klimawandels identifiziert, was die Europäische Union (EU) dazu veranlasst hat, aktiv den Verbrauch dieser Energiequellen zu reduzieren. Ein zentraler Punkt dieser Bestrebungen war die Förderung von Elektrofahrzeugen, doch die Bemühungen erstrecken sich weit über den Transportsektor hinaus. Besonders im Bereich der privaten Haushalte stehen bedeutende Änderungen bevor, vor allem in Form der Erwägung eines Verbots von Öl- und Gasheizungen.
Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein – damit geht auch der weitgehende Verzicht auf fossile Brennstoffe einher. Nun scheint es aber, als wolle die EU den Ausstieg vorziehen. „Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Heizungsanlagen und zum allmählichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei der Wärme- und Kälteversorgung ergreifen“, erklärte das Europäische Prarlament bereits Mitte März in einer entsprechenden Pressemitteilung.
Die Meldung bezog sich konkret auf einen Beschluss des Parlaments zur Dekarbonisierung des EU-Gebäudesektors vom 12. März 2024. „Bis 2040 soll es keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkessel mehr geben“, heißt es weiter. „Ab 2025 dürfen eigenständige mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel nicht mehr subventioniert werden.“ Weiter zugelassen seien dagegen finanzielle Anreize für hybride Heizanlagen, „bei denen beispielsweise Heizkessel mit Solarthermieanlagen oder Wärmepumpen kombiniert werden“.
Weitere Ausnahmen seien, so die Pressestelle weiter, für landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude möglich. Ähnliches gelte für Öl- und Gasheizungen bei provisorischen Gebäuden und Kirchen.
„Bedeutende Vorteile für die sozial Schwächeren“
Die neue Richtlinie veranschauliche eindrucksvoll, „dass Klimapolitik wirkliche und bedeutende Vorteile für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft bieten kann“, betonte Ciarán Cuffe (Grüne/EFA, Irland). Das Gesetz werde dazu beitragen, „die Energiekosten zu reduzieren und die Ursachen der Energiearmut zu bekämpfen, während es gleichzeitig Tausende von hochwertigen, lokalen Arbeitsplätzen in der gesamten EU geschaffen werden“.
Das Parlament nahm die Richtlinie mit 370 zu 199 Stimmen bei 46 Enthaltungen an. Billigt sie nun auch noch der Ministerrat, wovon auszugehen ist, tritt sie offiziell in Kraft.
Quelle: Europäisches Parlament
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