Im Namen des Volkes: "Klimaschützen ist kein Verbrechen!!"

 

Komm am Donnerstag, 24.Oktober 8:15 Uhr zur Mahnwache und ab 9:00 Uhr zum öffentlichen Gerichtsprozess rund um die freche Rodung des Lohwaldes! Nach den rechtswidrigen Urteilen der Augsburger Gerichte und der Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht will sich das Augsburger Amtsgericht offenbar ein weiteres Mal blamieren

Nach der höchstrichterlich angeordneten, vorzeitigen Entlassung des Klimaaktivisten Samuel aus dem Jugendarrest, steht der Klimaprotest erneut auf der Anklagebank. Dagegen werden wir, zusammen mit Dir, ein Zeichen setzen.

Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 21.10.2024 Nach brisantem Bundesverfassungsgerichtsentscheid zu Kletterprotest muss Augsburger Gericht erneut verhandeln Am Donnerstag, 24.10.2024 um 9 Uhr startet die Fort-Fortsetzung des Gerichtskrimis zum satirischen Kletterprotest gegen die Lohwaldrodung an der Fassade der Regierung von Schwaben. Das Amtsgericht Augsburg muss, nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Hafturteil noch während der Vollstreckung kassierte ([V1-V6]) und anordnete, Umweltaktivist Samuel Bosch (21) sofort aus der Haft zu entlassen, den Fall nun nochmals neu aufrollen und diesmal auch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit berücksichtigen.

Das Team der Aktivist:innen ist für den großen Tag gewappnet: Bereits um 8:15 Uhr wird der Gerichtsprozess von einer Mahnwache unter dem Motto: " Klimaschutz statt Rodung und Arrest - Meinungsfreiheit auch in Augsburg" vor dem Amtsgericht in der Gögginger Straße 101 begleitet. “Es ist immer noch sehr bedauerlich, dass ausgerechnet, wenn Menschen über unsere gemeinsamen und aktuell bedrohten Lebensgrundlagen reden, die Augsburger Justiz bürgerliche Freiheiten rechtswidrig einschränkt", sagt Samuel Bosch. "Aber der eigentliche Schaden liegt nicht in meiner unnötigen Haft, sondern in den Folgen der Erdaufheizung. Es lohnt sich, für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, auch wenn dies bedeutet, eingesperrt zu werden." "In diesem Fall konnten wir die Augsburger Klimakillerjustiz ausspielen, doch die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen schreitet immer weiter voran", so Samuel Bosch. "Warum muss sich für dieses Unrecht niemand vor Gericht verantworten?", ergänzt Kiki Köffle (20). ▸Regierung von Schwaben für Rodungsgenehmigung, trotz gerichtlicher Rechtswidrigkeitsprüfung kritisiert „Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“ Ein Banner mit dieser Aufschrift hatten Aktivist*innen und Unterstützer*innen des Augsburger Klimacamps im Oktober 2022 an der Fassade der Regierung von Schwaben angebracht [L1,L2,L3]. Der Lohwald liegt neben einem Stahlwerk bei Meitingen. Es gehört Max Aicher, zusammen mit seinem Lobbyverband VBM mit Abstand dem größte Spender der CSU [C1,C2]. Das Stahlwerk soll in Zukunft möglicherweise in die gerodete Fläche erweitert werden. Gegen diese Pläne hatte die angrenzende Gemeinde Biberbach Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt. Doch die Regierung von Schwaben genehmigte, trotz der laufenden Rechtswidrigkeitsprüfung durch den Gerichtshof, für eine Verwaltungsgebühr von nur 250 Euro eine vorgezogene Rodung. Diese Waldzerstörung wurde dann an einem Samstag ohne vorherige Information der Klageparteien durchgeführt ▸ Bundesverfassunsgericht: Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen Für ihre Kritik an diesem Vorgang wurden die Aktivist*innen vom Augsburger Amts- und Landgericht hart bestraft [B1-B7], drei Wochen Haft für Samuel Bosch (21), eine Woche Haft für Charlie Kiehne (22) und ein halbes Jahresgehalt Geldstrafe für Ingo Blechschmidt (36). Als Grund für das besonders hohe Strafmaß führte das Gericht an, eine üble Nachrede erkannt zu haben. Das Bundesverfassungsgericht befand die Überlegungen vom Augsburger Amts- und Landgericht allerdings für rechtswidrig: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wurde von den Gerichten nicht genug berücksichtigt. Bei Äußerungen wie der Kritik an der Regierung von Schwaben sei zu beachten, wenn diese „nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung“ getätigt werden, sondern „zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen“ (RdNr. 14 der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht [E]). Explizit erwähnt das Bundesverfassungsgericht, dass der „Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen [ist]“ (RdNr. 12). „Die [Augsburger] Gerichte gehen mit einer verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht genügenden Begründung vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung aus und verkürzen damit den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. […] Insbesondere erfolgt jeweils keinerlei Einordnung in den Kontext“ (RdNr. 18). Damit war die Jugendarrestanstalt Göppingen gezwungen, Bosch sofort vorzeitig zu entlassen. ▸ Haft-Tagebuch demnächst als Buch verfügbar "Ich bin bisher nur zu 10 Sozialstunden für's Containern vorbestraft. Eine solche Strafeskalation ist völlig unverhältnismäßig und unüblich. Vermutlich ging es den Augsburger Richter*innen auch eher darum, dass wir einen CSU-Politiker für seine Missachtung des Verwaltungsgerichtshofs vorgeführt haben. Das finden die in Bayern gar nicht lustig. Vermutlich fühlten sich die Richter*innen angegriffen", so Samuel Bosch. Im Gefängnis hat der Klimaaktivist viel Tagebuch geschrieben. Das vollständige Tagebuch mit zusätzlichen Beiträgen zu den Geschehnissen drumherum - unter anderem über Hintergünde der Woche, die Bosch vor dem Haftantritt im "Untergrund" verbrachte - wird in den nächsten Monaten als Buch veröffentlicht. "Ich hoffe, es wird anderen Aktivist*innen helfen, wenn sie mal zu Haft verdonnert werden. Denn wir brauchen viel Widerstand gegen die Zerstörung unserer Lebengrundlagen!", so der 21-Jährige. QUELLEN: [B1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/klimaaktivist-protest-ulm-gefaengnis-100.html [B2] https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/samuel-bosch-und-charlie-kiehne-rechtskraeftig-verurteilt-1986484 [B3] https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/vogt/klimaaktivist-samuel-bosch-muss-fuer-drei-wochen-in-jugendarrest-2344750 [B4] https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/nach-berufung-gericht-verurteilt-ravensburger-klimaaktivisten;art410936,11761080 [B5] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-klimaaktivisten-scheitern-mit-berufung-und-muessen-in-den-arrest-id68217581.html [B6] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/prozess-in-augsburg-klimaaktivisten-muessen-nach-abseil-aktion-in-arrest-id66971786.html [B7] https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/642/richterinfehlt-die-politische-reife-8971.html [C1] https://lobbypedia.de/wiki/CSU#Top-Spender [C2] https://www.sueddeutsche.de/bayern/geld-fuer-die-csu-spendable-lobbyisten-1.1564386 [E] https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs2/bverfg.pdf [L1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/meitingen-lechstahlwerke-roden-lohwald-bei-meitingen-trotz-anhaengiger-klagen-id64346931.html [L2] https://web.archive.org/web/20221024160357/https://www.br.de/nachrichten/bayern/lech-stahlwerke-sorgen-mit-bannwald-rodung-fuer-kritik,TLBZdnV [L3] https://web.archive.org/web/20230227175157/https://www.br.de/nachrichten/bayern/bannwald-rodung-bei-stahlwerken-vor-gericht,TQRhKFH [V1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-aktion-in-augsburg-verfassungsgericht-kassiert-urteil-gegen-klimaaktivisten-id70354226.html [V2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-augsburg-fortbestand-in-eigenregie,U9WdirY [V3] https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/ulmer-klimaaktivist-muss-drei-wochen-in-haft/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwMTIyMDU [V4] https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/bundesverfassungsgericht-kippt-urteil-gegen-klimaaktivisten-2408838 [V5] https://www.regio-tv.de/mediathek/video/samuel-bosch-klimaschuetzer-auf-der-flucht-vor-der-justiz/ [V6] https://ravensburg.klimacamp.eu/presse/pressemitteilungen/haftaustritt/