keine Klimafreundliche Landwirtschaft: Inkonsequente Umsetzung der EU-Umweltvorgaben

Deutschlandfunk hier 01.10.2024

EU-Agrarpolitik - Rechnungshof mahnt Umsetzung der Umweltvorgaben für Landwirtschaft an

Der Europäische Rechnungshof hat die inkonsequente Umsetzung der EU-Umweltvorgaben in den Mitgliedsländern kritisiert.

Die Umwelt- und Klimaziele der EU würden auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt, erklärte der zuständige Prüfer. Zwar mache die EU seit 2021 mehr Umweltauflagen zur Bedingung für Milliardensubventionen, die jährlich an die Landwirtschaft fließen. Doch Ausnahmen in allen 27 EU-Länder sowie verzögerte Umsetzungen führten dazu, dass die Vorgaben aus Brüssel ihre Wirkung verfehlten.

Zudem hatte die EU-Kommission als Reaktion auf die Bauernproteste in mehreren Mitgliedsstaaten einen Teil der Vorgaben wieder ausgesetzt. Nach Einschätzung des Rechnungshofs trägt die gemeinsame Agrarpolitik deshalb nicht dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht.

Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Spiegel hier  30.09.2024

Laut Rechnungshof – nationale EU-Agrarpolitik zu nachlässig beim Umweltschutz

Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs legt Schwächen in den Agrarplänen der EU-Mitgliedstaaten offen. Die EU-Umwelt- und Klimaschutzziele würden nicht ehrgeizig genug verfolgt.

Nach Ansicht des EU-Rechnungshofs vernachlässigen die EU-Staaten ihre Umsetzung der EU-Agrarpolitik insbesondere in puncto Umweltschutz. »Wir kommen zu dem Schluss, dass die Umwelt- und Klimaziele der EU auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt werden«, erklärte der zuständige Prüfer Nikolaos Milionis.

Laut einem neuen Bericht des Rechnungshofs  gibt es eine Lücke zwischen den EU-Umwelt- und Klimazielen und den Agrarplänen der Mitgliedstaaten. Seit einer Reform der EU-Agrarpolitik können Landwirte zwar mehr Geld dafür bekommen, wenn sie umweltfreundlicher arbeiten – wie diese Politik konkret umgesetzt wird, entscheiden die Länder aber zum Großteil selbst.

Nicht ausreichend für Green Deal

Zwar mache die EU seit 2021 mehr Umweltauflagen zur Bedingung für die Milliardensubventionen, die jährlich aus der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Landwirtschaft fließen. »Aber bei den Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine großen Unterschiede zur Vergangenheit feststellen«, urteilte Milionis.

Alle 27 EU-Staaten hätten Ausnahmen von bestimmten Agrar- und Umweltvorschriften erlaubt, einige umweltfreundliche Maßnahmen seien ganz gestrichen oder verzögert worden.

Als Reaktion auf die Bauernproteste in zahlreichen europäischen Ländern hatte die EU-Kommission zudem einen Teil der Vorgaben wieder ausgesetzt, etwa eine Regelung zur Fruchtfolge auf Äckern oder eine Vorschrift zur Erhaltung von Wiesenflächen – die positive Auswirkungen auf die Umwelt gehabt hätten. Es fehle auch an messbaren Zielvorgaben, um die Fortschritte im Umweltschutz zu überprüfen.

Nach Einschätzung der Prüfer trägt die Gemeinsame Agrarpolitik deshalb nicht dazu bei, dass die EU ihre Klimaziele im Bereich der Landwirtschaft erreicht. Die Pläne sind nicht ausreichend auf den sogenannten Green Deal der EU abgestimmt. Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden.

Mit einem Budget von 378,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 fördert die Gemeinsame Agrarpolitik Landwirte stark und ist damit eine zentrale Einnahmequelle von Bäuerinnen und Bauern. Zudem sollen durch die EU-Agrarpolitik die Ernährungssicherheit gewährleistet und der Umweltschutz gestärkt werden.