Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer,
sehr geehrte Damen und Herren,
was verbindet Genua, Berlin und Dresden? Und wodurch hebt sich Stuttgart davon positiv ab? Am 14.08.2018 stürzte in Genua die Morandi-Autobahn-Brücke ein und riss 43 Menschen in den Tod. Zum Mitgefühl mischte sich hierzulande eine gewisse teutonische Überheblichkeit mit der Empfindung. „So etwas kann bei uns nicht passieren.“ Pfeifendeckel! *
Am 11.09.2024 stürzten große Teile der Carola-Brücke in Dresden in die Elbe, wenige Minuten, nachdem eine Straßenbahn drüberfuhr. Weitere Brückenteile sind akut einsturzgefährdet. Die Ursachenanalysen beider Brückeneinstürze zeigen, wie essentiell neben sorgfältiger Konstruktion regelmäßige Kontrollen und Erhaltungsmaßnahmen sind. Sowie z. B. Entlastungen wie Tonnagebeschränkungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Nun zum positiven Beispiel in Baden-Württemberg. Am 09.09.2024 (noch vor dem Carola-Brückeneinsturz) teilte das Verkehrsministerium mit, dass es einige wichtige Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen (z. B. Fahrbahndecken-Erneuerungen) wegen der noch dringenderen Beseitigung von Hochwasserschäden an Landesstraßen um ein Jahr zurückstellen muss. Die schweren Unwetter mit Überflutungen (leider auch Todesopfern) haben ihre Spuren auch in der Straßeninfrastruktur hinterlassen.
Dies verdeutlicht: Unterlassener Klimaschutz kostet Geld, viel mehr Geld als frühzeitige Vorsorge. Um gleich dem Argument zu begegnen, Baden-Württemberg und Deutschland trügen nur wenig zur weltweiten Klimabelastung bei: Dass Baden-Württemberg und Deutschland allein das Weltklima retten können, behauptet niemand. Aber es muss, auch als außenwirtschaftlich bedeutendes Land, einen Beitrag leisten. Die EU mit 460 Mio. Einwohnern kann schon einiges ausrichten und die 38 OECD-Staaten der „freien Welt“ mit 1,3 Mrd. Einwohnern können das erst recht.
Das Verkehrsministerium BW liegt mit der Konzentration auf Erhaltungsinvestitionen richtig. Es bleibt ihm auch nichts anderes übrig. Wir müssen jetzt Milliarden in den Erhalt der viel zu lange vernachlässigten Infrastruktur von Straße und vor allem Schiene tätigen. Das ist das gesunde Schwarzbrot der Vernunft und nicht das Feingebäck mit publikumswirksam Bändchen-Durchschnitt zur Einweihung neuer Straßen.
Das Geld für eine massive Erhöhung der finanziellen und personellen Mittel für die Pflege der Infrastruktur und Aufwertung der Bahn (z. B. Elektrifizierung und Reaktivierung von Schienenstrecken) kann bereitgestellt werden. Es liegt quasi auf der Straße. Wenn nämlich die heilige Kuh Schuldenbremse weiterhin tabu bleibt, dann müssen die Verantwortlichen in Berlin eben das goldene Kalb Auto antasten. Sie müssen ökonomisch fragwürdige und ökologisch kontraproduktive Subventionen im Verkehrssektor abbauen – wenn schon nicht sofort, dann berechenbar in Stufen: z. B. beim Dienstwagen-Privileg oder bei der zügigen Rückführung des heutigen Privilegs für Dieselkraftstoff zu wieder annähernd einheitlichen Steuersätzen für Benzin und Diesel (wie bis 1985 üblich). Auf solche zeitlich gestreckten Vorgaben und Anforderungen können sich Wirtschaft und Bevölkerung einstellen.
Dies alles muss jetzt in Angriff genommen werden. Beschwichtigen darf nicht hoffähig bleiben. Klima, Zeit und Geld laufen uns davon.
Freundlich grüßt Sie Ihr
Stefan Frey
Vorstandsmitglied im LNV und Referent für Verkehr
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