Und nun noch etwas ganz anderes, mit dem man sich angesichts der aktuellen Lage halt auch noch auseinandersetzen muss: 3 Bürgermeister, darunter der Tübinger OB Boris Palmer, erbitten Gehör durch einen Artikel in der Zeit.
Und ich finde ihre Punkte durchaus nachvollziehbar, wenn sie schreiben: "Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge ist friedlich und gesetzestreu, aber es gibt unter ihnen eine Gruppe, von der besondere Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft ausgehen..... wir müssen einfordern, dass nun genauer hingeschaut und gehandelt wird".
Die Zeit hier Aus der ZEIT Nr. 37/2024 am 29. August 2024,
Ein Gastbeitrag von Ryyan Alshebl, Richard Arnold und Boris Palmer
"Viele Straftaten wären vermeidbar gewesen"
Die Probleme sind wohlbekannt, jetzt muss die Politik sie endlich lösen. Hier schreiben drei Bürgermeister, was sie von der Regierung erwarten.
Viel zu lange haben Politik und Öffentlichkeit sich davor gedrückt, eine unbequeme Wahrheit anzuerkennen: Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge ist friedlich und gesetzestreu, aber es gibt unter ihnen eine Gruppe, von der besondere Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft ausgehen.
IS-Soldaten sind dabei zum Glück bisher Einzelfälle. Nach dem Terrorakt gegen den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz könnte Solingen der zweite islamistische Anschlag auf eine friedliche Versammlung in Deutschland gewesen sein, der von einem eingeschleusten Asylbewerber verübt wurde. Wenn sich das bestätigt, muss der Frage nachgegangen werden, ob die Geheimdienste ihre Arbeit richtig gemacht haben. Das ist nicht unser Metier als Bürgermeister.
Die lange Serie von schweren Gewalttaten, bei denen Flüchtlinge als Einzeltäter gemordet, misshandelt und vergewaltigt haben, lässt aber jenseits von Solingen Muster erkennen, die nicht länger ignoriert werden dürfen. Die Straftaten gegen das Leben wurden häufig mit Messern, wahlweise auch Schwertern oder Äxten verübt. Die Täter waren oft polizeilich bekannt und hatten eine lange Liste von Einträgen in der Ausländerakte, ohne dass dies wirksame Konsequenzen hatte.
Die Angaben zur Identität waren nicht selten gefälscht, Abschiebungen waren fehlgeschlagen, sodass die Täter zum Zeitpunkt des Verbrechens eigentlich gar nicht im Lande hätten sein dürfen. Die Herkunftsländer sind meist von archaischen Formen des Islams geprägt. Und nahezu trivial: Es waren fast immer allein reisende junge Männer, die zu Schwerverbrechern wurden.
Unmittelbar nach der Tat müssen Trauer und Respekt für die Opfer im Vordergrund stehen. Die Politik handelt richtig, wenn sie zunächst Beileid bekundet. Wir stehen selbst fassungslos vor dem Leid, das über unschuldige Menschen gekommen ist, und wir wissen, welches Trauma eine Stadtgesellschaft aus solchen Ereignissen davonträgt. Falsch wäre es aber, Konsequenzen zur Vermeidung künftiger Straftaten zu verhindern, indem man eine derartige Diskussion mit dem Hinweis unterbindet, das Land dürfe sich nicht spalten lassen und die Tat solle nicht instrumentalisiert werden. Das ist leider in der Vergangenheit immer wieder geschehen. Das Spaltungspotenzial der Gesellschaft wird durch das Ignorieren dieser wiederholten Muster verstärkt. Besonders betroffen sind die Flüchtlinge, die sich bemühen, Teil dieser Gesellschaft zu werden.
Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Bis 2023 war er Grünen-Politiker, seither regiert er als Parteiloser
Ryyan Alshebl (Grüne) kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland. 2023 wurde er zum Bürgermeister der schwäbischen Gemeinde Ostelsheim gewählt
Richard Arnold (CDU) ist seit 2009 Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd. Zuvor arbeitete er für die Landesregierung von Baden-Württemberg
Wir müssen leider daran erinnern, dass in Freiburg eine junge Studentin von einem allein reisenden Flüchtling vergewaltigt und ermordet wurde, der sich fälschlich zum Minderjährigen erklärt und zuvor schon auf dem Weg nach Deutschland schwere Straftaten verübt hatte.
Wir müssen daran erinnern, dass in Illerkirchberg ein Afghane lebt, der frech sagt, wir sollten uns damit abfinden, dass wir ihn nicht loswerden, obwohl er dort ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt hat.
Wir müssen daran erinnern, dass in Würzburg und Brokstedt Menschen in Regionalzügen erschlagen und erstochen wurden und dass dem viele Fehler der zuständigen Behörden vorausgingen.
Wir müssen daran erinnern, dass der Haupttäter der Gruppenvergewaltigung in Freiburg fast 30 Vorstrafen hatte, dass der Messerangreifer auf der Stuttgarter Königstraße aus einer Familie stammt, deren Mitglieder es zusammen auf mehr als 100 Vorstrafen bringen, dass der Messermörder im Würzburger Kaufhaus als psychisch instabil bekannt war.
Wir müssen daran erinnern, dass in Chemnitz ein Unschuldiger bei einem Stadtfest ermordet wurde und ein Asylbewerber mit falscher Identität den Arzt Joachim Tüncher in seiner Offenburger Praxis ermordet hat.
Wir müssen nicht daran erinnern, dass ein Polizist im Dienst in Mannheim von einem Islamisten brutal erstochen wurde, denn diese Erinnerung ist noch frisch. Aber wir müssen einfordern, dass nun genauer hingeschaut und gehandelt wird.
Wir glauben, dass viele der erschütternden Straftaten, die dem beschriebenen Muster folgen, vermeidbar gewesen wären. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die das bewirken könnte. Ein Messerverbot wird Islamisten nicht aufhalten können, vielleicht aber so manche spontane Tat verhindern. Das Waffenrecht sollte an dieser Stelle verschärft werden, auch wenn sich das nicht aus den Ereignissen in Solingen herleiten lässt. In diesem Sinne halten wir die folgenden zehn Punkte für wichtige Elemente eines besseren Schutzes vor schweren Straftaten:
1. Keine Integration ohne Identität. Es ist gefährlich, wenn wir nicht wissen, wer bei uns im Land ist. Für Menschen ohne klaren Asylanspruch ist es bisher von Vorteil, den Pass auf der Reise zu vernichten, denn es verringert das Risiko einer Abschiebung. Das darf so nicht bleiben. Wer seine Identität nicht nachweisen kann oder zumindest alles Erdenkliche tut, um sie zu beschaffen, darf nicht in die Kommunen gelangen. Viele Pässe wären plötzlich wieder da, wenn sie den Weg zu den Integrationsangeboten der Städte und Gemeinde öffnen würden.
2. Keine Manschetten bei der Identitätsfeststellung. Im Handy stecken alle Daten, um die Herkunft sicher zu beweisen. Sie sollten immer ausgelesen werden, wenn kein Pass vorgelegt wird. Die Altersfeststellung muss medizinisch erfolgen, wenn die Vorteile des besonderen Schutzes für Minderjährige ohne Pass reklamiert werden und der Augenschein daran zweifeln lässt. In den Herkunftsländern würde man über die Behauptung, ein Röntgenbild der Hand verletze Menschenrechte, nur laut lachen.
3. Keine Wohnung für Straftäter. Wer regelmäßig mit dem Gesetz in Konflikt kommt, mehrfach raubt, mit Drogen handelt oder Gewalt verübt, hat keinen Platz in den Gemeinden. Diese Personen sind für 90 Prozent des Ärgers mit Geflüchteten verantwortlich. Sie müssen zurück in die Aufnahmestellen der Länder. Viele werden dann irgendwann ausreisen, anderen kann man bei guter Führung eine zweite Chance geben.
4. Keine spanischen Wände in der Präventionsarbeit. Integrationsmanager erfahren nichts von Straftaten ihrer Klienten. Straftäter erhalten weiter Unterstützung, als wäre nichts geschehen, es gibt nicht einmal Ermahnungen. Hinweise auf kriminelle Karrieren werden nicht verfolgt. Der Grund sind Datenschutzbedenken und ein falsches Verständnis von Sozialarbeit als repressionsfreier Tätigkeit.
5. Kein Familiennachzug für Straftäter. Familien, die bereits vielfach mit Straftaten aufgefallen sind, dürfen nicht noch größer werden. Es hätte abschreckende Wirkung auf die Täter, wenn sie wüssten, dass die Familie dann nicht ins Land kommen kann.
6. Arbeit muss sich lohnen. Das Chancenaufenthaltsgesetz geht in die richtige Richtung, aber wir erleben immer noch, dass Firmen wichtige Mitarbeiter durch Abschiebung verlieren und sich Arbeit nicht als Weg zum Aufenthaltsrecht erweist. Das muss aufhören. Wer schon mal hier ist, muss sich seinen Aufenthalt verdienen können.
7. Möglichst schnelle und vollständige Umsetzung der neuen gemeinsamen europäischen Asylpolitik und Durchführung der Asylverfahren an den Außengrenzen. Allein reisende junge Männer müssen ohne Ausnahme durch dieses Verfahren gehen.
8. Abschiebungen müssen effektiver und konsequenter organisiert werden. Einmal klingeln reicht nicht. Wer untertaucht, muss zur Fahndung ausgeschrieben werden. Abschiebehaft muss immer dann möglich sein, wenn eine Ausreise anders nicht gelingt. Wenn Linienflüge nicht genutzt werden können, muss die Bundeswehr einspringen.
9. Kein Bleiberecht für Mörder. Abschiebungen für schwere Straftäter müssen nach Verbüßung der Haft in alle Herkunftsländer möglich sein, auch nach Syrien oder Afghanistan. Fälle wie der des Vergewaltigers von Illerkirchberg sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer das Schicksal seiner Landsleute fürchtet, muss in unserem Land von Vergewaltigung und Mord Abstand halten. Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt diese Rückführungen aus gutem Grund.
10. Rückbesinnung auf die Prinzipien des Asylrechts. Ob ein Mensch verfolgt wird und Schutz braucht, ist eine individuelle Frage, nicht in erster Linie die einer Staatsangehörigkeit. Wir sollten viel genauer hinschauen. Die Menschen, die zu uns kommen und Asyl beantragen, sind höchst unterschiedlich.
In der deutschen Öffentlichkeit werden Syrer oft pauschal als Gruppe betrachtet. Dabei gibt es viele, die erfolgreich integriert sind und einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten: So stammt der größte Teil der berufstätigen ausländischen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland aus Syrien. Gleichzeitig erleben wir leider immer wieder Messerattacken, an denen junge Männer aus Syrien beteiligt sind. Dieses Paradox lässt sich durch die komplexen gesellschaftlichen Strukturen erklären, durch die vom Assad-Regime betriebene Bevölkerungspolitik und die daraus resultierenden sozialen Ungleichheiten. Wer sich mit diesem Land auseinandersetzt, weiß, dass die abgelegenen Regionen, die weit von der Hauptstadt entfernt liegen, absichtlich und systematisch ohne echte Entwicklung zurückgelassen wurden. Infolgedessen leiden diese Gebiete unter extremer Armut und einem Mangel an Bildung. Die Integration von Geflüchteten aus diesen Regionen gestaltet sich überproportional herausfordernd, sowohl in den aufnehmenden Ländern Europas als auch in den arabischsprachigen Nachbarländern.
Zweifelsohne sollten Kriterien wie Vorbildung, gesellschaftliche Stellung oder Lebensstil die Chancen auf Schutzgewährung weder erhöhen noch verringern. Dennoch ist es für die Präventionsarbeit von größter Bedeutung, die Kontexte und Hintergründe zu erkennen, die bisher kaum Beachtung fanden. Die politischen und demografischen Strukturen in Syrien bieten wertvolle Hinweise darauf, warum einige junge Männer straffällig werden. Dazu zählen zum Beispiel: Geburtsort, Wohnort und Bildungsgrad. Oder die Frage, ob die Person aus einem Gebiet kommt, das unter der Kontrolle des IS stand. Dieses Wissen sollte man sich zunutze machen, zum Beispiel indem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut integrierte Syrer und Afghanen einstellt.
Integration findet in den Kommunen statt. Wir nehmen diese Aufgabe gerne und mit großer Leidenschaft an. Aber unsere Kräfte sind begrenzt. Sie werden von wenigen Tunichtguten stark gebunden und überstrapaziert. Deshalb benötigen wir eine Sicherheitspartnerschaft mit Bund und Ländern. Sie müssen jene Personen in Obhut nehmen und kontrollieren, die nicht integrationswillig sind und wiederholt kriminell auffallen. Nur wer dauerhaft in unserem Land bleiben darf und soll, kann die Leistungen der Gesellschaft in den Städten und Gemeinden erhalten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen