Samstag, 2. März 2024

Protestaktion vor Göppinger Arrestanstalt

 Leider zu spät - schon vorbei. Aber trotzdem wichtig zu wissen

29.02.2024 Kreis Göppingen  hier  Von Helge Thiele

Demo Klimaaktivisten veranstalten heute ein „Solidaritätscamp“ vor der Göppinger Jugendarrestanstalt.

Göppingen. Von Donnerstag, 16 Uhr, bis Freitagmorgen veranstaltet eine Gruppe von Klimaaktivisten vor der Jugendarrestanstalt in Göppingen ein Protest- und Solidaritätscamp. Sie möchten ein Zeichen gegen die Inhaftierung von zwei 21-jährigen Aktivisten setzen. Die junge Frau und der junge Mann waren im Raum Ulm durch die Besetzung des Eichenwalds beim Uniklinikum bekannt geworden. Ein Jahr lang hätten sie durch ihre Aktion den Wald vor der Rodung bewahren können, heißt es in einer Pressemitteilung der Klimaschützer.

Die Aktivisten hatten im Oktober 2022 kritisiert, dass ein ökologisch wertvoller Bannwald trotz laufender Rechtswidrigkeitsprüfung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gerodet worden sei. Die Regierung des Bezirks Schwaben in Bayern habe dafür eine Sondergenehmigung ausgestellt. Die Umweltaktivisten hätten die Behörde daraufhin in einer satirischen Kletteraktion an deren Fassade als „frech“ bezeichnet und seien dafür im Oktober 2023 zu Jugendarrest verurteilt worden. Bei dem Camp vor der Göppinger Jugendarrestanstalt soll der Dokumentarfilm „Von Menschen, die auf Bäume steigen“ auf die Wand des Arrestgebäudes projiziert werden. In dem Film kommen auch die verurteilten Klimaaktivisten vor. „Es ist traurig, dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, immer wieder unverhältnismäßig bestraft werden“, betont Mitaktivist Ingo Blechschmidt.


Haftstrafe für Protestaktion: Warum ein Aktivist fürs Klima ins Gefängnis geht

SWR hier  2.3.2024, Stefanie Schmitz

Er war in Ulm bei einer Baumbesetzung im Uniwald dabei, hat Bäume in Ravensburg besetzt und hat in Augsburg ein Banner aufgehängt: Nun geht Klimaaktivist Samuel Bosch für eine Aktion ins Gefängnis.

Weil er 2022 gemeinsam mit anderen Aktivisten ein Banner am Gebäude der Regierung von Schwaben in Augsburg angebracht hatte, muss Samuel Bosch im März für drei Wochen in die Jugendarrestanstalt Göppingen. Ein Preis, den der Aktivist bereit ist zu zahlen. Er berichtet, warum ihm das Klima seine Freiheit wert ist und was die Haft für seine Zukunft bedeutet.

Das Klimacamp der Aktivisten vor der Jugendarrestanstalt Göppingen. Hier saß zuletzt Aktivistin Charlie Kiehne in Haft. Auch Samuel Bosch soll hier für eine Protestaktion eine Freiheitsstrafe von drei Wochen absitzen.

Am Donnerstag schlägt Samuel Bosch sein Zelt noch vor dem Jugendgefängnis Göppingen auf. Gemeinsam mit anderen Aktivisten errichtet er hier ein Camp, um gegen die Inhaftierung seiner Mitstreiterin Charlie Kiehne zu protestieren. Bald wird er selbst in einer der Zellen schlafen. Ihn erwartet eine Haftstrafe von drei Wochen. Nach vielen Protestaktionen für mehr Klimaschutz hat er für eine Aktion eine Haftstrafe erhalten. "Dafür lohnt es sich, in den Knast zu gehen und wenn wir in den Knast gehen, dann machen wir halt danach weiter", so Bosch.

Inhaftierung für üble Nachrede und Hausfriedensbruch

Er habe vor allem Angst vor der Langeweile und davor, nicht handlungsfähig zu sein, sagt Bosch. Ein Zustand, der dem 21-Jährigen viel abverlangen könnte. Denn das Handeln hat er sich buchstäblich auf die Fahne geschrieben. Die Haft in Göppingen muss er antreten, weil er vom Amtsgericht Augsburg wegen übler Nachrede und Hausfriedensbruch verurteilt wurde. So auch die Aktivistin Charlie Kiehne, sie ist mittlerweile wieder aus der Haft entlassen. Beide sind in der Region vor allem durch die Baumbesetzung beim Ulmer Uniwald bekannt geworden.

Dafür lohnt es sich, in den Knast zu gehen.

Samuel Bosch, Klimaaktivist

Klaus Schulz: Anwalt für Aktivisten

Rechtsanwalt Klaus Schulz vertritt die Klimaaktivisten ehrenamtlich. "Der Samuel hat damals einen Baum besetzt, in Sichtweite von meinem Büro", so Schulz. Seitdem steht er für Samuel Bosch vor Gericht ein. Außer einer Vorstrafe fürs "Containern" - das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern - ist Samuel Bosch nicht vorbestraft.

Klaus Schulz ist Rechtsanwalt. Er vertritt Klimaaktivisten wie Samuel Bosch und Charlie Kiehnle ehrenamtlich.

Umso überraschender kam das Urteil zur Jugendhaft für Klaus Schulz. "Das ist für mich als Anwalt eigentlich unglaublich." So würde in Baden-Württemberg kein Gericht entscheiden, sagt Schulz. "Ich kenne keinen Richter, der so mit dem Vorschlaghammer auf einen jungen Menschen einschlägt."

Der Aktivist, das Klima und die Zukunft

Jugendstrafen werden im Bundeszentralregister weit schneller gelöscht als reguläre Vergehen, so Klaus Schulz. "Das wird ihm jetzt nicht grausig nachhängen." Ob Samuel Bosch sich Sorgen um seine Zukunft macht? "Ich mache mir Sorgen um unser aller Zukunft. Deshalb mache ich das, was ich mache." Für ihn sei sowohl die Haftstrafe als auch die Jugendvorstrafe ein Preis, den er bereit ist zu zahlen. Auf die Frage, was er machen will, wenn er aus der Haft entlassen wird, sagt er nur: "Weitermachen."

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