Irgendwie haben alle politischen Maßnahmen ihre eigene unvorhersehbare Dynamik.
Man ist überfordert damit, man kommt einfach nicht mehr mit. Und wenn dann der Trend ins Gegenteil des Erwarteten umschlägt, ist es sowieso vorbei mit der Logik.
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Tagesspiegel Background - Sustainable Finance
Die Vorschau zum Briefing für Sustainable Finance, 07.03.2024
Wie bitte? War da nicht etwas? Die FDP und die CSDDD? Exportschlager? Ausgerechnet Deutschland? Ja, so ist es. Und mittelbar hat das auch mit dem quälend langsamen Fortgang beziehungsweise dem bisherigen Scheitern der europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD zu tun, an dem die deutsche Bundesregierung – auf Druck der FDP – maßgeblichen Anteil hat.
Doch in Abwesenheit der Existenz einer neuen gültigen europäischen Regulierung suchen weltweit eben immer mehr Staaten in jenem Land Orientierung, das damit schon am weitesten ist, erfuhr Susanne Bergius: nämlich in der Bundesrepublik mit ihrem nationalen, vor allem auf die Beachtung von Menschenrechten ausgerichteten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das haben die Liberalen von der FDP wohl kaum im Sinn gehabt, als sie beschlossen, die europäische CSDDD auch mit Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen im letzten Moment noch zu blocken. Oder etwa doch?
Da wir gerade beim Thema sind: Jan Schulte hat sich einmal die Häufung des „German Vote“ auf EU-Ebene genauer angesehen. Er hat einen Hauptverursacher dafür ausgemacht, dass die Bundesregierung mühsam zuvor ausgehandelte EU-Kompromisse plötzlich stoppt. Raten Sie mal, liebe Leserinnen und Leser, wen.....
Sorgfalt heißt Risiken systemisch managen:
Dieses Jahr müssen Tausende Unternehmen ihr Risikomanagement und andere Prozesse so ausrichten, dass ihre Lieferketten nicht die Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. Andernfalls drohen Geldbußen – oder es ziehen sich Geldgeber zurück. Das deutsche Recht gilt international als Blaupause, schreibt Susanne Bergius.
FDP - Zittern vor dem „German Vote“
Wegen des Widerstands der FDP hat Deutschland die europäische Lieferkettenrichtlinie zu Sorgfaltspflichten blockiert. Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Deutschland ist in der EU auch bei anderen Vorhaben immer mehr der Bremser – und das liegt häufig an den Liberalen, berichtet Jan Schulte.
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