Offensichtlich ist der Kuhhandel zwischen Italien und der deutschen FDP geplatzt....wenn da nicht noch was nachgeschoben wird....
hier DER SPIEGEL 15.3.24
Deutschland hat trotz handelspolitischer Bedenken der neuen Verpackungsverordnung der Europäischen Union zugestimmt. Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützte den Vorschlag, wie die zuständige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
In der EU sollen bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich Anfang März auf ein Gesetz, dem zufolge etwa Einwegverpackungen für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse oder Einzelverpackungen beispielsweise für Zucker ab 2030 verboten sein sollen.
Deutschland sprach sich bei der Abstimmung für die neue Verordnung aus, hatte aber Bedenken. Grund ist nach Angaben des Umweltministeriums, dass auch für Drittstaaten, die ihre Produkte und Verpackungen in die EU exportieren, teils hohe Hürden vorgesehen sind. Eine dazu enthaltene Klausel sei »aus deutscher Sicht handelspolitisch problematisch, da sie als protektionistisches Instrument Handelshemmnisse schafft«, heißt es in einer Protokollerklärung.
Konkret geht es Deutschland demnach um die Anforderungen zum Rezyklatanteil, die Drittstaaten, so die Befürchtung, zu sehr belasten könnten. Als Rezyklat wird wiederverwendbares Material aus dem Recycling bezeichnet – also etwa Granulat oder Flocken etwa aus Kunststoff.
Was in der Verpackungsverordnung noch geregelt wird
Der Kompromiss sieht ab 2030 auch ein Verbot von Plastikfolien für Koffer in Flughäfen und von leichten Plastiktüten in Supermärkten vor. Verpackungen aus Papier und anderen Materialien bleiben hingegen weitestgehend erlaubt. Auch andere Bereiche der Verpackungswirtschaft werden geregelt:
Verpackungen sollen ab 2030 grundsätzlich recycelbar sein. Ausnahmen soll es etwa für die traditionellen Holzschachteln der französischen Camembert-Käse und für medizinische Produkte geben.
Lebensmittelverpackungen dürfen der Einigung zufolge künftig keine sogenannten ewigen Chemikalien mehr enthalten, die besonders langlebig sind und als gesundheitsschädlich gelten.
Die Mitgliedsländer sollen Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und -Getränkedosen einrichten. Die Verpackungsindustrie soll zudem künftig verpflichtende Mehrwegquoten einhalten.
Auf jeden Menschen in der EU kommen derzeit pro Jahr
im Schnitt etwa 190 Kilogramm Verpackungsmüll.
Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge
bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen.
Im 2021 trat deshalb bereits ein erstes Einwegplastik-Verbot der EU in Kraft.
Mit der Zustimmung durch Vertreter der Mitgliedstaaten hat das Gesetz nun eine weitere Hürde genommen. Noch steht die formale Bestätigung durch den Ministerrat und das Plenum des Europaparlaments aus. Beides gilt nun aber als Formalie.
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