Trotz Ampel-Aus: Die CDU kann die Energiewende nicht mehr aufhalten

Frankfurter Rundschau  hier  09.11.2024  Rainer Grießhammer

Was wird jetzt ausgemerzt?

Die Erneuerbaren und die Elektromobilität werden global weiter zunehmen, auch wenn Trump weitere Öl- und Gasquellen pushen wird, unterstreicht unser Autor Rainer Grießhammer.

Trump ist wieder im Amt und die Ampel ist geplatzt. Die Auswirkungen auf Klimaschutz und Weltpolitik sind ungewiss. Doch einige Dinge scheinen klar.

Trump wiedergewählt, Ampel-Koalition geplatzt. Schwer einzuschätzen, wie es in der Weltpolitik und mit Klimaschutz weitergehen wird. Aber einiges scheint doch klar zu sein: Die Klimaerhitzung wird weitergehen. Das 1,5-Grad-Limit wird bereits dieses Jahr überschritten und Unwetterextreme wie in Spanien werden auch die neue amerikanische und die neue deutsche Regierung unter Druck setzen.

Die Erneuerbaren und die Elektromobilität werden global weiter zunehmen

Der unter Biden erlassene Inflation Reduction Act mit seiner massiven Förderung von Investitionen in Erneuerbaren, Elektroautos und effiziente Heizungen wird von Trump vermutlich nicht wesentlich geändert – weil damit auch die amerikanische Wirtschaft angekurbelt wird und hauptsächlich republikanisch geprägte Regionen davon profitieren. Gegen die eingesetzte Förderung in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Dollar (!) ist die Verweigerung der FDP zur Aufhebung der Schuldenbremse für innovative Investitionen geradezu lächerlich.

Die Erneuerbaren und die Elektromobilität werden global weiter zunehmen, auch wenn Trump weitere Öl- und Gasquellen pushen wird. Die Atomenergie wird dagegen allen Bekundungen zum Trotz weiter zurückgehen. Sie ist schlicht zu teuer. Das hochgelobte amerikanische Mini-AkW-Leuchtturmprojekt in Idaho wurde schon vor einem Jahr wegen viel zu hoher Kosten eingestellt.

CDU wird den Siegeszug der Erneuerbaren bremsen, aber nicht aufhalten

Die nächste Bundesregierung wird absehbar von der CDU geführt werden. Dann muss sie ihr eigenes Klimaschutzgesetz umsetzen, gezwungen von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Um die Wirtschaft anzukurbeln, wird die CDU die Schuldenbremse aufheben oder taktisch geschickt noch einer entsprechenden Initiative der rotgrünen Minderheitenregierung zustimmen.

Das wenig herausfordernde Heizungsgesetz wird sie nicht ändern (müssen). Den Siegeszug der Erneuerbaren wird die CDU bremsen, aber nicht aufhalten. Neue AKWs wird sie nicht fördern. Solche Pläne haben die Energiekonzerne schon längst ausgemerzt. Die CO₂-Abgabe für Diesel und Benzin wird auch 2025 erhöht werden, so wie von CDU/SPD im Jahr 2019 beschlossen. Und wer weiß: vielleicht wird die neue CDU-geführte Regierung endlich das überfällige Tempolimit erlassen (müssen) – weil damit sehr viel CO₂ mit sehr geringen Kosten eingespart wird. Oder macht das noch der parteilose Verkehrsminister Wissing?

Rainer Grießhammer ist Vorstand der Stiftung Zukunftserbe und Bestseller-Autor.