Die Forderung "Hin zu mehr Effizienz" - hört sich gut an, doch wie verträgt sich das mit der bisherigen Verweigerung der Union in Bezug auf Wärmepumpen und Verbrenner-Aus? Sieht ganz so aus, als hätte sich da etwas ge-Wende-t?
Und die super teure Wiederbelebung der Atomkraft? hier gibt`s mehr dazu
Sieht eher so aus wie ein wenig fundierter Schnellschuss auf dem Papier. Wirklich gerechnet wegen der Kosten hat da noch keiner - obwohl es genügend abschreckende Beispiele gibt, die einen Neubeginn nicht nahelegen hier und hier
Was ist gemeint mit einer" stärkeren Technologieoffenheit"? Auch so ein Wort, das viel meinen kann und an dieser Stelle im Grunde nichts aussagt....
Immerhin: Speichermöglichkeiten und bidirektionales Laden sind erwünscht, das ist erfreulich. Auch der Smart-Meter-Ausbau und - man höre und staune - das Klimageld!
Union enthüllt neue Energie-Agenda – Habeck dürfte sie bekannt vorkommen
Die Union plant einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Mit einer neuen Agenda wollen CDU und CSU Klimaneutralität und Industrieerhalt in den Fokus rücken.
Bild oben: Solargebäude in Freiburg
Die CDU und CSU bereiten sich auf einen möglichen Regierungswechsel vor, während die Ampel-Koalition von einer Krise in die nächste stolpert. Am 5. November wollen die Unionsparteien ihre neue Energie-Agenda vorstellen und ihre Vision für ein klimaneutrales Deutschland skizzieren. Interessanterweise decken sich viele der Unionsideen mit denen der Ampel-Koalition, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der IPPEN.MEDIA vorliegt.
CDU und CSU präsentieren neue Energie-Agenda: Klimaneutralität und starke Industrie
Die neue Energie-Agenda der Union konzentriert sich auf Klimaneutralität und den Erhalt der Industrie. Die Unionspolitiker streben eine Änderung der Energiepolitik an, wobei eine „Kostenwende“ im Mittelpunkt steht. In dem Entwurf der CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Jens Spahn wird betont: „Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende. Die Engstirnigkeit und Regelungswut der Ampel-Koalition, die beispielhaft beim Heizungsgesetz sichtbar wurde, findet keine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung.“ Es bleibt jedoch unklar, ob sie das Heizungsgesetz abschaffen oder modifizieren würden.
Die Union strebt eine Energie- und Klimapolitik an, die Wirtschaftlichkeit, Pragmatismus und Verbindlichkeit in Einklang bringt. Der Fokus liegt auf Klimaneutralität und dem Erhalt der Industrie. Es wird angestrebt, den weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern und die Synergien eines „integrierten Energiesystems“ besser zu nutzen als die Ampel mit ihrem „einseitigen Fokus“ auf Wind- und Solarstrom. „Wir müssen die künftige Erzeugung und Verteilung von Strom, grünen Gasen, einschließlich Wasserstoff, sowie das Management von Kohlenstoff verknüpft planen.“ Eine Kostenwende könnte vor allem durch eine stärkere „Technologieoffenheit“ erreicht werden.
Die Union sieht vor, dass die notwendigen sogenannten HGÜ-Übertragungsnetze für den Ausbau der Stromnetze in der Regel als Freileitungen geplant und umgesetzt werden sollten, wenn sich Vorteile bei Bau- und Betriebskosten sowie Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeit ergeben. Dabei soll der Grundsatz gelten: „oberirdisch wo möglich - unterirdisch wo nötig.“
Strom soll in Zukunft wichtige Rolle spielen: Union will Stromsteuer deutlich senken
Die Union bekennt sich zur Rolle des Stroms in der Zukunft: „Strom wird einen größeren Anteil einer klimafreundlichen Energieversorgung leisten müssen.“ Um dies zu erreichen, sollten die Speicherkapazitäten ausgebaut und steuerbar gemacht werden. Auch Elektroautos sollen „durch bidirektionales Laden gezielt als Speicher eingesetzt werden können“. Beides hat die Ampel-Koalition bereits auf den Weg gebracht.
Um den Erfolg von klimaneutralem Strom zu gewährleisten, muss der Strompreis gesenkt werden. Andernfalls könnten sich „stromintensive Anwendungen wie Elektromobilität oder die Wärmepumpe nicht ausreichend durchsetzten“, so die Union. Daher wollen CDU und CSU die Stromsteuer auf das Minimum senken und auch die Netzentgelte reduzieren. Die Stromsteuer beträgt seit 2003 pro Kilowattstunde Strom 2,05 Cent. Das von der EU vorgeschriebene Minimum liegt bei 0,1 Cent.
Eine Reduzierung der Stromsteuer auf 0,1 Cent/kWh wäre ein Wendepunkt für die Energiewende – und eine, für die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon lange wirbt. Zuletzt tat er dies in seinem Impulspapier für eine neue Wirtschaftspolitik im Oktober 2024. Darin heißt es wörtlich: „Da absehbar europaweit die Preise für CO₂-Emissionen steigen werden, müssen wir auf der anderen Seite Strom noch günstiger machen. Deshalb sollten wir die Stromsteuer für alle grundsätzlich auf das europarechtliche Minimum reduzieren – davon profitieren große Unternehmen, die Breite der kleinen und mittleren Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher.“ In dem Papier fordert Habeck auch eine deutliche Absenkung der Netzentgelte, wie es die Union ebenfalls möchte.
Habeck wird bei Stromplänen von der FDP ausgebremst: Union könnte sie umsetzen
Allerdings wird Habeck derzeit von seinem Koalitionspartner ausgebremst: 2023 hat der Bund mit der Stromsteuer 6,3 Milliarden Euro eingenommen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will auf diese Einnahmen nicht verzichten, weshalb er bisher eine Absenkung der Stromsteuer abgelehnt hat.
Die Union fordert auch einen massiven Ausbau der Smart Meter. „Wir werden umsetzen, was die Ampel nicht geschafft hat: den Smart-Meter-Turbo zu zünden“, schreiben die Christdemokraten. Tatsächlich ist es der Ampel-Koalition nicht gelungen, die intelligenten Stromzähler massiv voranzutreiben. Ein geplanter Rollout ab 2025, der den Smart-Meter-Ausbau hätte deutlich beschleunigen können, soll in wichtigen Teilen wieder gebremst werden, nach dem Willen der Netzbetreiber, die eine Überforderung ihres Personals befürchten. Allerdings ist der Smart-Meter-Rollout überhaupt erst durch den Wirtschaftsminister Habeck wieder auf die Agenda gekommen – zuvor waren die intelligenten Stromzähler immer wieder von der Großen Koalition blockiert worden.
Um die Klimaneutralität voranzutreiben, will die Union den CO₂-Preis weiterentwickeln. „Die CO₂-Bepreisung und der Zertifikatehandel (ETS) ist das ökonomisch und ökologisch effizienteste Instrument.“ Der Emissionshandel soll sich nach dem Willen von CDU und CSU auf „alle Sektoren“ ausweiten – dadurch würden sich die (fossilen) Energie-Kosten für Unternehmen und Verbraucher enorm erhöhen. Um dies abzufedern, will die CDU das von der Ampel versprochene, aber nie umgesetzte Klimageld einführen. „Ein Staat, der Bürger und Unternehmen fordert, muss den Menschen an der anderen Stelle etwas zurückgeben. Das ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern auch von sozialer Gerechtigkeit.“
Grüne und CDU gehen bei der Atomkraft auseinander.....
siehe dazu hier
hier Frankfurter Rundschau 30.10.2024, Von: Joachim Wille
Nukleare Union: Die halbe Klima-Miete
Die Union wird wohl die nächste Regierung führen. Umso interessanter zu erfahren, was sie vorhat, um die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz voranzubringen.
Der CDU-CSU-Plan „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ setzt auf Atomstrom. Eine unverantwortliche und gefährliche Strategie. Der Kommentar.
Die „Fortschrittskoalition“ hat bald fertig. Ganz egal, ob die Ampel sich noch ein Jahr durchwurstelt oder vorher aufgibt, Wegweisendes ist von ihr nicht mehr zu erwarten. Schon gar nicht in der Klimapolitik. Immerhin, der Ausbau der erneuerbaren Energien hat wieder Fahrt aufgenommen. Doch sonst ist die Bilanz trübe. Klimageld, Verkehrswende, energetische Gebäudesanierung? Weitgehend Fehlanzeige.
Umso interessanter zu erfahren, was die Union vorhat, um den Klimaschutz voranzubringen. Geht es nach den Fachleuten aus der Bundestagsfraktion, die ein Strategiepapier dazu verfasst haben, wird am Oberziel nicht gerüttelt – der Klimaneutralität bis 2045. Das ist die halbe Miete, denn daran wird man alles andere messen können. Zwingend ist ein neuer Anlauf in den Sektoren Verkehr und Gebäude, da darf man gespannt sein.
Leider steht da auch viel Kritikwürdiges. Das Wiederanschalten der stillgelegten AKW ist pures, zudem gefährliches Wunschdenken, das Verheizen von Wasserstoff ineffizient, die Konzentration auf den CO2-Preis als Steuerungsinstrument wegen der sozialen Folgen schwierig umzusetzen.
Die Union wird aber einen Koalitionspartner brauchen, und so besteht Hoffnung, dass sie nicht alles davon durchdrücken kann.
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