Das ist wirklich lustig: Die Darstellung der Sparpolitik von FDP-Politikern in der "Welt".
Gilt das schon als Satire, wenn sie am Schluß warnen: "dann bedeutet das Tempolimits"
Wissing wird als Verkehrsminister gezeichnet, der zu sehr auf die Schiene gesetzt hat... und darüber die Autobahnen vernachlässigt hat. Ich hätte nie gedacht, dass ich so was noch mal lesen werde nach dem jahrelangen heftigen Wissing-Frust....Ein wahrer Schenkel-Klopfer, das kann ich versichern
Spoiler: Immerhin wollen die Bürger genau dieses Szenario, das die FDP so erschreckt hier
hier Von Andreas Macho, Karsten Seibel, Philipp Vetter 15.11.24
Klamme Kassen: Zahlreiche Autobahnprojekte sind gestoppt
Geld ist nur noch für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten da – und nicht mehr für den Aus- und Neubau von Autobahnen. Jetzt erheben FDP-Politiker Vorwürfe gegen Verkehrsminister Wissing. Er soll zu sehr auf die Schiene gesetzt haben.
Wegen klammer Kassen werden zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorläufig nicht umgesetzt. „Bis auf wenige Ausnahmen wird es mit der aktuellen Finanzierung keinen Aus- und Neubau bei den Autobahnen geben“, sagte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, WELT AM SONNTAG. „Die Autobahn GmbH wird das eingeplante Geld fast ausschließlich für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten brauchen.“
Die Geschäftsführung der Autobahn GmbH habe diese Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages „erstmals ehrlich und schonungslos berichtet, wie unterfinanziert sie ist“, sagte Reuther weiter. Es fehlten demnach im Etat für 2025 rund 1,5 Milliarden Euro. „Das war uns in dieser Dramatik bislang nicht bekannt“, sagte Reuther. Das Verkehrsministerium habe immer suggeriert, die Autobahnen wären auskömmlich finanziert.
Noch am 23. September beteuerte das Verkehrsministerium in einem Schreiben an die zuständigen Haushaltsberichterstatter der Ampel-Koalition, dass man sich keine Sorgen machen müsse: „Trotz der angespannten Haushaltssituation im Bundesfernstraßenbereich lässt sich angesichts der Dotierung der Ansätze festhalten, dass Investitionen in die Bauwerkserhaltung ohne Einschränkung getätigt werden können“, heißt es in dem Schreiben, das WELT AM SONNTAG vorliegt. Und: „Für Bedarfsplanmaßnahmen ist die Finanzierung der laufenden Maßnahmen für 2025 grundsätzlich gesichert.“
Das Verkehrsministerium dementierte gegenüber der Zeitung nun den zwischenzeitlichen Stopp vieler Projekte nicht. „Aufgrund der aktuellen Gesamtsituation prüft die Autobahn GmbH aktuell die geplanten Bauprojekte. Aussagen zu Einzelprojekten sind möglich, sobald die Prüfungen abgeschlossen sind“, teilte das Ministerium mit. Man könne zu Fragen des künftigen Haushalts derzeit „keine belastbaren Aussagen“ machen.
Die Verantwortung für die Probleme sieht man beim früheren Finanzminister Christian Lindner (FDP). Verkehrsminister Volker Wissing habe, wie vom Finanzministerium gefordert, Einsparungen vorgeschlagen. „Dies bedeutete erhebliche Einschnitte auch für die Straße“, teilte die Sprecherin des Ministers mit. Die Leitungsebene des Verkehrsministeriums habe das Finanzministerium „mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mittel nicht auskömmlich und zusätzliche Mittel dringend erforderlich sind“.
Aus Sicht von FDP-Politikern ist der Grund für die Probleme dagegen die einseitige Schwerpunktsetzung des gerade erst aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers. „Für Verkehrsminister Wissing hatte die Bahn-Sanierung immer Priorität“, sagte Reuther. Laut Haushaltspolitiker Frank Schäffler (oha, der ist doch bekannt als bekennender Klimaleugner) hätte Wissing die Mittel anders verteilen können, ohne dass ein Transportweg leidet. „Eine Streckung der Korridorsanierung bei der Bahn und eine Umschichtung zur Straße wäre problemlos möglich, würde Mitnahmeeffekte bei der Bahn verhindern und Kostensteigerungen bei der Straße auffangen“, sagte Schäffler.
Die Baubranche appellierte an die Politik, rasch dafür zu sorgen, dass die gestoppten Projekte umgesetzt werden können. „Wenn diese wichtigen Autobahnprojekte verzögert werden und wir unsere Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren, bedeutet das Tempolimits und verengte Fahrspuren auf zahlreichen Autobahnabschnitten“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauwirtschaft. Das führe zu noch mehr Staus und noch mehr CO₂-Ausstoß.
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