Noch einmal Wissing, der Schienenretter: Der, der für das Deutschlandticket kämpft
Focus hier 16.11.2024
„Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Bund und Länder aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden.
„Das Deutschlandticket haben die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in ihr Herz geschlossen. Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt“, sagte Wissing der „Augsburger Allgemeinen“. Die ständigen Debatten um Zukunft und Finanzierung verunsicherten die Menschen nur, mahnte er. Zwar hat die Union im Bundestag ihre Meinung geändert und will nun der Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 zustimmen, CSU-Chef Markus Söder besteht aber auf eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund. Derzeit finanzieren Bund und Länder die verbilligten Fahrscheine für den Nahverkehr jeweils zur Hälfte.
Wissing wies das Argument zurück, der Bund habe sich das Ticket gewünscht und müsse es deshalb komplett bezahlen. „Der Nahverkehr ist ganz wesentlich eine Landesaufgabe, der Bund unterstützt dabei. Das Deutschlandticket liegt übrigens im Interesse der Länder, weil es einen Digitalisierungsschub gebracht hat und die Benutzung von Bus und Bahn einfach macht“, so der ehemalige FDP-Politiker. Der Ausbau des Angebots sei die Aufgabe der Länder.
Der 54-Jährige widersprach auch der Kritik, wonach vor allem Großstädter vom günstigen Tarif profitierten. „Der Kosteneffekt im ländlichen Raum ist größer. Dort sparen die Leute im Vergleich zu früher bis zu 200 Euro, während in den Städten die Ersparnis bei 30 bis 40 Euro liegt." Wissing hatte sich beim Bruch der Ampel-Koalition entschieden, sein Amt weiterzuführen. Nach 26 Jahren war er dafür aus der FDP ausgetreten. Die anderen Minister der Liberalen gehören dem Kabinett nicht mehr an.
hier Tagesspiegel 15.11.2024,
Bus und Bahn: Deutschlandticket 2025 gesichert - aber nicht langfristig
Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert. Aber wie geht es dann weiter?
Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen gibt es auch im nächsten Jahr - die Zukunft ab 2026 ist aber offen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz machte deutlich, dass er „schwierige Verhandlungen“ zur Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets über 2025 hinaus erwartet. Die Unionsfraktion signalisierte nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zugleich Zustimmung zu einer Gesetzesänderung, mit der die Finanzierung im kommenden Jahr abgesichert werden soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf der Plattform X, es sei gut, dass das Deutschlandticket verlängert werde. „Es ist gut für unser Land, dass wir da, wo wir einig sind, auch einig handeln.“ Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sowie Länder forderten eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung des Tickets ab 2026.
Lösung für 2025 in Sicht
Seit Mai 2023 kann mit dem Deutschlandticket der öffentliche Nahverkehr im ganzen Land genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Aktuell kostet es in der Regel 49 Euro im Monat, im neuen Jahr sollen es nach einem Beschluss der Länder-Verkehrsminister dann 58 Euro sein. Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Ticket.
Das Ticket sorgt aber für Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen, weil es günstiger ist als alte Tarife. Um die Ausfälle auszugleichen, finanzieren Bund und Länder das Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Offen ist aber noch die Frage, wie eine drohende Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Dabei ging es darum, dass nicht genutzte Restmittel vor allem aus dem Jahr 2023 genutzt werden, weil das Ticket damals erst im Mai startete. Die Rede ist von Restmitteln in Höhe von 700 Millionen Euro.
Nach Angaben aus Unionskreisen ist das Geld bei den Ländern bisher gesperrt, es kann erst nach der Änderung des Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Die Übertragung der Restmittel hatten die Länder und Kanzler Olaf Scholz (SPD) im November 2023 vereinbart. Verkehrsunternehmen haben dies fest eingeplant.
Union will zustimmen
Der für Verkehr zuständige stellvertretende Unions-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) signalisierte am Donnerstagabend Zustimmung der Union zu der Gesetzesänderung. Der notwendige Beschluss im Bundestag werde aber erst nach der Vertrauensfrage von Scholz gefasst, die am 16. Dezember geplant ist. Verliert Scholz diese, wie erwartet, ist der Weg frei für die Neuwahl. Diese ist am 23. Februar geplant. Die Minderheitsregierung von Rot-Grün kann Beschlüsse im Bundestag aktuell nur fassen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.
CDU-Chef Merz sagte am Morgen, die Unionsfraktion werde den Weg freimachen, dass das Ticket im nächsten Jahr nicht an einem kleineren Betrag scheitere. „Das Deutschlandticket 2025 wird es geben“, so Merz. „Selbstverständlich scheitert das nicht an uns.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte dies. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es wäre aberwitzig, wenn das Deutschlandticket daran scheitere, dass Haushaltsreste nicht in das nächste Jahr übertragen werden dürfen.
Finanzierung ab 2026 offen
Merz sagte aber zugleich, er erwarte schwierige Verhandlungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus - also bei Gesprächen nach der Neuwahl. Er sagte auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: „Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.“ Das Deutschlandticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant. „Die Länder haben große Probleme, das auch umzusetzen mit den entsprechenden Strecken.“ Darüber werde man im nächsten Jahr sprechen müssen.
Streit zwischen Bund und Ländern droht
Schon im Vorfeld der Ticket-Einführung stritten sich Bund und Länder lange über die Finanzierung - das droht nun im kommenden Jahr erneut. „Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt“, sagte Merz. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich „Gegenstand schwieriger Verhandlungen“ im nächsten Jahr sein. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache. „Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren.“....
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