++ Verhandlung: 11.11. 13 Uhr ++
Nachdem das Augsburger Amtsgericht am 31.10. einen bundesweiten Haftbefehl gegen Samuel Bosch erlassen hatte, weil das Gericht eine vorliegende Krankmeldung ignorierte, wird am kommenden Montag, 11.11.2024 tatsächlich ab 13 Uhr verhandelt. Obwohl bislang keine Ladung erfolgt ist, wird Bosch am Montag in Augsburg erscheinen. "Leider hat die systematische Behinderung der Verteidigung durch die Richterin geklappt. Ich bin gezwungen, ohne Anwalt und die zwei Verteidiger*innen zu erscheinen."
Aktivist*innen hatten im Oktober 2022 Kritik an einer Bannwaldrodung für ein klimaschädliches Stahlwerk an der Fassade der Regierung von Schwaben in Augsburg platziert. Daraufhin musste Bosch in Haft, die aber frühzeitig nach zwei der drei abzusitzenden Wochen in einer Eilentscheidung vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Dadurch ist das Augsburger Amtsgericht gezwungen, erneut zu verhandeln – mit dem Bundesverfassungsgericht im Nacken.
"Wir lassen uns nicht einschüchtern. An das Unrecht, das in Augsburg gesprochen wird, haben wir uns gewöhnt. Aber gegen das Unrecht der Klimazerstörung kämpfen wir an", so Bosch.
Verhinderung der Verteidigung
"Diese Nervmanöver der Augsburger Justiz haben das klare Ziel, die Verteidigung zu sabotieren und entsprechen nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Nach einer gewonnenen Verfassungsbeschwerde, die der Augsburger Justiz testiert, dass ihre erste Verurteilung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht ausreichend berücksichtigt, so einen unprofessionellen und schikanösen Prozess zu versuchen, ist peinlich", so die Verteidiger*innen.
Der Anwalt hat an dem Verhandlungstermin keine Zeit und die Anträge auf Zulassung zweier Rechtsbeistände wurden bisher vom Gericht ignoriert. Der Termin war nicht mit dem Anwalt abgesprochen.
Die Richterin missachtete Boschs Erkrankung, wegen der die Verhandlung am 28.10. nicht stattfinden konnte - trotz fristgerecht eingereichtem Attest - und erließ einen Haftbefehl.
Jetzt wird Bosch bundesweit gesucht, da das Gericht und die Staatsanwaltschaft konstruierten, dass er nach Südamerika flüchten wolle.
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