Hätte es einen schöneren Titel geben können? „Frieden mit der Natur“ - COP 16 einfach mal abgebrochen und vertagt

hier Artikel von Joachim Wille 2.11.24

Das Cali-Debakel

Als die Teilnehmenden die der 16. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt ins kolumbianische Cali reisten, hofften viele noch auf einen erfolgreichen Abschluss des Treffen 

Hätte es einen schöneren Titel geben können? „Frieden mit der Natur“.

Doch der UN-Gipfel, der so poetisch angekündigt wurde, endet in einem Fiasko. Die Delegieren der Naturschutzkonferenz COP 16 im kolumbianischen Cali haben einen Flop abgeliefert. Sie konnten sich nicht auf eine Finanzierung für die Ziele zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt auf dem Planeten und die Etablierung geeigneter Kontrollmechanismen einigen. Der Gipfel wurde ohne Abschlusserklärung abgebrochen, die zentralen Themen sind vertagt. Die Vertreter von knapp 200 Regierungen taten so, als hätten sie noch einen zweiten Planeten in Reserve. Nur, den gibt es bekanntermaßen nicht.

Die Erwartungen an Cali waren groß gewesen. Es sollte der erste Umsetzungsgipfel nach dem legendären Beschluss der COP 15 von 2022 in Montreal werden. Damals hatte die Weltgemeinschaft die Krise durch den rasanten Schwund der Biodiversität sowie der Verschlechterung der Ökosysteme anerkannt – und war, bildlich gesprochen, auf die Bremse gestiegen.

Es wurde vereinbart, bis 2030 jeweils 30 Prozent der Land- und Ozeanflächen des Planeten unter Schutz zu stellen, kurz auch „30 x 30“-Ziel genannt. Bisher sind es an Land nur rund 15 Prozent und bei den Meeren sieben. Die Lücke ist also noch groß, und die Zeit bis 2030 knapp.

Wie viel bei der Erhaltung der Biodiversität auf dem Spiel steht, ist dabei, anders als beim zweiten Megathema Klima, nur wenigen bekannt. Es geht nicht nur um irgendwelche aussterbenden Käferarten, sondern um die Basis für das Überleben der Menschheit. Ohne die Leistungen der Natur, etwa die Regulation des Wasserhaushalts und so der Trinkwasserversorgung, die CO2-Speicherung in Böden und Vegetation sowie die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen, ist diese gefährdet. Das lässt sich auch in Geld ausdrücken. Mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung hänge von einer intakten Natur ab, so das Weltwirtschaftsforum in Davos 2020 in einer wegweisenden Studie.

Man muss den Cali-Gipfel an dem Ziel messen, das die neue Chefin der UN-Biodiversitätskonvention, die Deutsche Astrid Schomaker, vor der Konferenz aufstellte. Und danach sind die Aussichten nun wirklich trübe. Sie hatte gesagt: „Wir haben erst vor zwei Jahren einen ehrgeizigen Rahmen geschaffen und müssen nun prüfen, ob dieser Rahmen tatsächlich so viel verändert hat, wie die Leute glauben“.

Offenbar hat er das nicht. Zwar wurden in Cali einige positive Signale gesetzt, so die Einrichtung eines eigenen Gremiums, das indigene Völker mit ihrem traditionellen Wissen bei künftigen COP ein Mitspracherecht geben soll. Doch die meisten Regierungen verweigerten die Hauptaufgaben: Umsetzung und Finanzierung.

Nur 44 von 196 Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention, also nicht einmal ein Viertel, reichte die bis zum Cali-Gipfel geforderten konkreten Pläne für das Erreichen von „30 x 30“ ein, auch Deutschland übrigens nicht. Und die Industrieländer verweigerten ausreichende Zusagen für den globalen Biodiversitätsfonds, aus dem ärmere Länder den Naturschutz finanzieren sollen; für 2025 sollten es 20 Milliarden Dollar sein, danach ansteigend auf 30 Milliarden bis 2030.

Dass dies in Cali nicht zustande kam, hat viel Vertrauen zwischen Süd und Nord zerstört. Dabei ist klar, dass die reichen Staaten hier in der Verantwortung stehen. Sie haben erstens die Biodiversität in ihren Ländern bereits in früheren Jahrhunderten stark dezimiert, und sie profitieren zweitens auch heute oft noch vom Umweltraubbau im Süden, Stichworte hier sind beispielsweise Tropenholz, Palmöl, genetische Ressourcen.

Ob das Vertrauen schnell wieder aufgebaut werden kann, steht in den Sternen. Allerdings: Eine erneute Hängepartie wie bei den Klima-COP, wo der Norden rund 15 Jahre gebraucht hat für sein Versprechen, 100 Milliarden jährlich aufzubringen, ist nicht zu verantworten. Es ist nun der Job verantwortlicher Politiker:innen, die Cali-Scharte möglichst schnell auszuwetzen, auch, da der Mangel an Finanzen die Ursache dafür ist, dass viele arme Länder bisher noch keine konkreten Pläne für „30 x 30“ auflegen konnten.

Die EU, die immerhin Zusagen von über 150 Millionen Euro jährlich gemacht hat, sollte hier vorangehen, aber auch andere reiche Industriestaaten sind gefragt. Dass wegen des Putin-Krieges derzeit enorme Summen in die Rüstung gepumpt werden, darf nicht dazu führen, dass andere Zukunftsaufgaben hintenrunterfallen.

Und neben öffentlichem Geld braucht es vor allem auch neue Ansätze, um das Potenzial der Wirtschaft zu mobilisieren. Ein Ansatz sind „Naturgutschriften“, die den Schutz der Biodiversität lukrativ machen können und für die sich unlängst auch EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen starkgemacht hat. Damit würde all jenen, die Ökosystemleistungen erbringen, Geld zufließen. Es entstünde, so die EU-Chefin, ein „Markt für die Wiederherstellung unseres Planeten“. Das Cali-Debakel darf nicht das Ende sein, es muss ein Weckruf werden. 

TAZ hier 3.11.2024  Heike Holdinghausen 

Wer mit Natur verdient, soll für sie zahlen

Die Staaten wollen einen Vorteilsausgleich für digitale Erbinformationen. Unternehmen, die davon profitieren, sollen in einen Fonds einzahlen.

Die Weltgemeinschaft will einen Fonds einrichten, um die Wertschöpfung aus digital verfügbaren Daten über die Erbinformationen gerecht zu verteilen. Das haben die Mitgliedstaaten der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) auf der Weltnaturkonferenz im kolumbianischen Cali entschieden.

Dabei geht es um die Nutzung sogenannter Digitaler Sequenzinformationen (DSI) also Datensätze von Erbgut, die in digitaler Form vorliegen. Abhängig von ihrer Größe sollen Unternehmen aus den Sektoren Pharmazie, Lebensmittelproduktion, Kosmetik, Pflanzen- und Tierzucht oder der Biotechnologie 1 Prozent ihrer Gewinne oder 0,1 Prozent ihres Umsatzes in den Fonds einzahlen, wenn sie von der Nutzung digitaler Sequenzinformationen über genetische Ressourcen profitieren. Dies gilt für große Unternehmen, die zum Beispiel drei Jahre hintereinander mehr als 5 Millionen Dollar Gewinn erwirtschaftet haben oder einen jährlichen Umsatz von 50 Millionen Dollar überschreiten.

Profitieren sollen vor allem Länder oder Be­woh­ne­r:in­nen des Globalen Südens, in denen sich der Schwerpunkt der weltweiten biologischen Vielfalt befindet. Weitere Kriterien für die Mittelvergabe sind der Stand der nationalen Entwicklung und der Bedarf an Unterstützung, um die biologische Vielfalt zu erhalten und nachhaltig zu nutzen. Vor allem indigene Gemeinschaften, die häufig ein großes Wissen über die Eigenschaften von Tieren und Pflanzen haben, sollen profitieren.

Der Umgang mit DSI war ein zentraler Punkt bei den Verhandlungen, „weil nicht nur die biologischen Ressourcen von Bedeutung sind, sondern auch deren digitalisierte Codierung“, sagt Jens Freitag, Leiter des Leibniz-Instituts für Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben. Diese Informationen könnten Innovationen und Fortschritte ermöglichen.

„Bislang zahlen vor allem Regierungen oder Philanthropen für Naturschutzprojekte“, sagt Amber Scholz von der Deutschen Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen (DSMZ) in Braunschweig. „Künftig werden auch Unternehmen, die von der biologischen Vielfalt profitieren, dafür zahlen, die Natur zu erhalten oder wiederherzustellen“.

Riffreporter hier von Thomas Krumenacker 03.11.2024

Zwiespältiges Ergebnis der Weltnaturkonferenz COP16 in Cali

UN-Naturkonferenz stärkt Mitwirkung Indigener, endet aber mit leeren Kassen

Die UN-Weltnaturkonferenz in Kolumbien begann mit ehrgeizigen Zielen und endete mit gespannten Fronten. Fortschritte wurden erzielt, doch das Geld bleibt das größte Hindernis auf dem Weg zum Ziel einer „Menschheit in Harmonie mit der Erde“.

Das Treffen von Delegationen aus fast 200 Ländern sollte überprüfen, welche Fortschritte die Staaten der Erde bei der Umsetzung des historischen Weltnaturabkommens von Montreal gemacht haben. Darin hatten sie sich vor zwei Jahren auf die Fahnen geschrieben, das Artensterben und die Zerstörung der Natur auf dem Planeten bis 2030 zu stoppen.

In insgesamt 23 Einzelzielen müssen in den verbleibenden fünf Jahren enorme Fortschritte erzielt werden, wenn das von den Vereinten Nationen ausgegebene Ziel einer Menschheit „in Harmonie mit der Erde“ Realität werden soll. Wie weit der Weg dorthin noch ist, haben die 12 Verhandlungstage und -nächte in Cali gezeigt. Am Ende überschattete der Streit ums Geld alle anderen Themen. Doch in Cali wurden auch wichtige Fortschritte erzielt. ....

Deutschland steht an der Spitze der Geberländer für internationalen Naturschutz

In Montreal hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, die armen Ländern vom kommendem Jahr an mit jährlich mindestens 20 Milliarden Dollar und ab 2030 mit mindestens 30 Milliarden Dollar zu unterstützen. Das Geld soll helfen, Schutzgebiete einzurichten, Ranger zu bezahlen, Landeigentümer zu entschädigen und Artenschutzprogramme durchzuführen. Es soll auch ein Ausgleich dafür sein, dass die besonders artenreichen Länder des globalen Südens auf eine nicht nachhaltige Wertschöpfung und eine wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten der Zerstörung ihrer Naturschätze verzichten.

Zwar gab es in Cali neue Zusagen einiger Industrieländer, darunter eine weitere 50-Millionen-Finanzspritze Deutschlands, das damit an der Spitze der Geberländer steht. Doch wenige Wochen vor Beginn des Zieljahres 2025 klafft immer noch eine Lücke von mehr als vier Milliarden Dollar. „Um die von den Industrieländern zugesagten 20 Milliarden bis Ende 2025 zu erreichen, müssten ab jetzt jeden Monat zusätzliche 300 Millionen zugesagt werden“, rechnet der Finanzexperte der Naturschutzorganisation Campaign for Nature, Georg Schwede, vor.

Wo kommen 200 Milliarden Dollar pro Jahr her?

Insgesamt ist der Finanzbedarf für den globalen Naturschutz noch deutlich größer. Bis 2030 sollen dafür jährlich 200 Milliarden Dollar aufgebracht werden – von Staaten, privaten Spendern, Industrie und Finanzwirtschaft. Wie diese Summe mobilisiert werden soll, bleibt offen.

Die geplante Verabschiedung einer Finanzstrategie kam nicht zustande, weil sich die Verhandlungen darüber außer Plan so lange hinzogen, , dass viele Delegationen abreisen mussten und die Konferenz beschlussunfähig war. Entzündet hatte sich der Streit erneut an der Forderung von Entwicklungsländern, einen weiteren Fonds zur Finanzierung der Hilfe an den Süden einzurichten. .....

Durchbruch nach Jahrzehnten: Pharmaindustrie soll für digitale Informationen zahlen

Immerhin in einem ebenfalls finanzrelevanten Bereich erzielten die Staaten einen Durchbruch. Erstmals sollen große Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die mit der Nutzung digitalisierter genetischer Informationen aus Entwicklungsländern Profite erwirtschaften. Denn gleich ob Hautcreme, Impfstoff oder Krebsmedikament: Zahlreiche kosmetische und pharmazeutische Produkte basieren auf Erbgutinformationen, die aus Pflanzen oder andere Organismen aus dem artenreichen globalen Süden stammen.

Über genetische Sequenzierung analysiert und digitalisiert, sind die für die Produktentwicklung nötigen und DSI abgekürzten Informationen weltweit in Datenbanken abrufbar. Während Unternehmen damit Milliardenumsätze erwirtschaften, gingen die meist armen Herkunftsländer bisher bei der kommerziellen Nutzung ihrer natürlichen Schätze leer aus.

Geld von den DSI-Profiteuren – aber nur freiwillig

Das ändert sich mit dem in Cali beschlossenen „Cali-Fonds für den fairen und gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung von digitalen Sequenzinformationen“. Unternehmen, die von DSI profitieren, sollen künftig ein Prozent ihrer Gewinne oder 0,1 Prozent des Umsatzes der Produkte in den Fonds einzahlen. Das Geld soll in den Naturschutz investiert werden und vor allem indigenen Gemeinschaften zugutekommen. Nach Schätzungen könnte der Fonds jährlich einen einstelligen Milliardenbetrag erbringen. Allerdings ist die Einzahlung für Unternehmen freiwillig, sodass einige Experten mit Einnahmen unter der Milliardenschwelle rechnen. Ausgenommen von Zahlungen bleiben nicht-kommerzielle Nutzer von DSI wie Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen.

Mehr Rechte für indigene Völker

Auch in einem weiteren Bereich werden die Rechte indigener Völker deutlich gestärkt. Sie erhalten künftig formelle Mitspracherechte innerhalb der UN-Biodiversitätskonvention. Naturschutz über die Köpfe indigener Gruppen hinweg oder sogar auf ihre Kosten, soll damit der Vergangenheit angehören.

Fortan wird ihre Vertretung anderen Organen der Biodiversitätskonvention wie beispielsweise dem wissenschaftlichen Komitee gleichgestellt. Der Beschluss bedeutet auch eine erhebliche politische Aufwertung des traditionellen Wissens über Umgang und Nutzung der Natur durch indigene Gemeinschaften. In den von ihnen bewohnten und bewirtschafteten Erdregionen findet sich heute ein erheblicher Teil der verbliebenen biologischen Vielfalt, auch wenn der oft kursierende Anteil von 80 Prozent von Wissenschaftlern inzwischen angezweifelt wird. Auch für die Natur selbst ist die Stärkung der Rechte der rund 300 bis 500 Millionen Indigenen eine gute Nachricht. Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass die Natur in den von Indigenen bewirtschafteten Gebieten in einem deutlich besseren Zustand ist als selbst in staatlich kontrollierten Schutzgebieten.

Gemeinsam gegen die Doppelkrise: Klima- und Naturschutz sollen enger verzahnt werden

Klimawandel und Naturverlust haben dieselbe Ursache: eine nicht nachhaltige Übernutzung der Erde. Aus dieser Erkenntnis soll nach jahrelangen Debatten nun Konsequenzen gezogen und der Kampf gegen die beiden ökologischen Menschheitsprobleme besser miteinander verzahnt werden. Konkret sollen die Ziele der beiden getrennt verhandelten Gipfel zu Klima und Biodiversität besser aufeinander abgestimmt werden und die wissenschaftlichen Gremien beider UN-Konventionen enger miteinander zusammenarbeiten.

Schon vor drei Jahren hatten Wissenschaftler beider Organisationen auf eine bessere Abstimmung gedrungen, um möglichst viel für Klima- und Naturschutz zu erreichen. Im Beschluss von Cali wird auch empfohlen, Maßnahmen, die Klima und Natur gemeinsam schützen, künftig prioritär umzusetzen.

Naturschutz wird in der Klimadebatte aufgewertet

Dazu gehört beispielsweise die Renaturierung von Mooren und der Schutz von Wäldern. Beide Lebensräume speichern große Menge Treibhausgase und sind gleichzeitig Brennpunkte der Artenvielfalt. Der Beschluss fordert auch, dass Klimaschutzmaßnahmen wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zulasten der Natur gehen sollten. Der Beschluss wertet den international bisher in der Praxis oft dem Klimaschutz untergeordneten Naturschutz deutlich auf. „30×30“: Wo steht die Welt beim wichtigsten Montreal-Ziel .

Um die Artenvielfalt auf dem Planeten zu bewahren und damit auch Leistungen der Natur wie die Bestäubung von Pflanzen oder sauberes Trinkwasser für die Menschheit zu sichern, sollen 30 Prozent der Land- und Meeresfläche bis 2030 unter Schutz gestellt werden. Diesem Ziel nähert sich die Welt im Schneckentempo, wie Zahlen zeigen, die das UN-Umweltprogramm in Cali vorlegte. 

Die Fläche der seit dem Montreal-Abkommen neu ausgewiesenen Schutzgebiete an Land wuchs nur um 0,5 und auf See sogar nur um 0,2 Prozentpunkte. Damit sind immer noch weniger als 18 Prozent der Land- und gut acht Prozent der Meeresfläche geschützt. Rechnerisch müssten an Land täglich 10.000 Quadratkilometer neuer Schutzgebiete hinzukommen. Auf den Weltmeeren müssten in den kommenden Jahren bis 2030 an jedem Tag 85 neue Schutzgebiete ausgewiesen werden.

Die Umsetzung des Flaggschiff-Ziels von Montreal musste in Cali zwei weitere Rückschläge hinnehmen: Ein fertig ausgehandeltes Rahmenabkommen, das Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele überwachen und die ökologische Qualität durch verbindliche Kriterien sicherstellen sollte, konnte wegen der Beschlussunfähigkeit am Ende der COP nicht mehr verabschiedet werden.

Außerdem legten nur gut 40 der 196 Vertragsstaaten wie gefordert detaillierte Pläne vor, wie sie die Montreal-Ziele in ihren Ländern konkret umsetzen wollen. Auf der Haben-Seite verständigten sich die Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Auswahl artenreicher Meeresregionen – ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Meeresschutzabkommens, mit dem das 30-Prozent-Ziel erreicht werden soll.

.....bitte im Originaltext weiter lesen