hier Artikel von AFP • 10.11.24
Die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan setzt darauf, dass die USA auch unter ihrem künftigen Präsidenten Donald Trump weiter in einen klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft investieren.
Auch die Vereinigten Staaten hätten ein "Interesse an nachhaltigem Wachstum", in der klimafreundlichen Transformation mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien lägen "große Zukunftschancen", sagte die aus den USA stammende Morgan am Montag zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29).
Die Energiewende sei "nicht mehr aufzuhalten", weil Länder in aller Welt damit auch handfeste Eigeninteressen verfolgten, hob die Klima-Staatssekretärin im Auswärtigen Amt hervor. "Länder gehen voran mit der Energiewende, weil sie Vorteile sehen", etwa die Schaffung nachhaltiger Jobs.
Der Klimawandel-Leugner Trump hatte am vergangenen Dienstag die US-Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Es wird erwartet, dass die USA nach seinem Amtsantritt am 20. Januar erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Außerdem hat Trump im Wahlkampf angekündigt, die Förderung von klimaschädlichem Erdöl und Erdgas in den USA deutlich auszubauen. Deutschland will laut Morgan in der Klimapolitik auch mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten.
"Die Klimakrise interessiert sich nicht für Wahlen und stoppt auch nicht, wenn manche sie einfach wegreden wollen", betonte Morgan. "Wir sehen es alle: Die Klimakrise ist da und nicht nur in fernen Ländern". Es gehe global um die "größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit". Die internationale Gemeinschaft müsse daher in der Klimapolitik weiter zusammenarbeiten. "Auf dieser COP wollen wir zeigen: Zusammenarbeit bringt Ergebnisse", sagte Morgan. Das Tempo der klimafreundlichen Transformation müsse gesteigert werden.
Zentrale Aufgabe der zweiwöchigen Verhandlungen in Baku ist die Festlegung eines neuen Finanzrahmens für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in armen Ländern für die Zeit nach 2025. "Jeder Euro an Klimafinanzierung heute verhindert ein Sechsfaches an Klimaschäden in der Zukunft", betonte Morgan.
Zugleich bekräftigte sie Deutschlands Forderung, dass sich künftig nicht nur die klassischen Industriestaaten, sondern auch wohlhabende Schwellenländer wie China oder die ölreichen Golfstaaten an der Finanzierung beteiligen. Alle Länder, "die viel emittiert haben, die viel verdient haben", müssten sich beteiligen.
An der COP29 nehmen Delegationen aus fast 200 Ländern teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Teilnahme wegen des Bruchs der Ampel-Koalition abgesagt. Morgan versicherte, Deutschland stehe dennoch weiterhin "zu unseren Klimaversprechungen" wie dem Beitrag von jährlich sechs Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bis 2025. Wenn in der Zeit danach neue Geberländer hinzukämen, sei Deutschland auch bereit, noch mehr beizutragen.
Mit Blick auf Vorbehalte gegen die Ausrichtung der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan wegen der dortigen autoritären Regierung und Unterdrückung von Menschenrechts- und Klimaaktivisten sagte Morgan: "Die Zivilgesellschaft spielt für uns auf jeder COP eine zentrale Rolle und es liegt in der Verantwortung von Aserbaidschan", deren Beteiligung sicherzustellen. "Wir beobachten das ganz genau", fügte die deutsche Klima-Beauftragte hinzu.
FAZ hier Artikel von Lukas Fuhr • 10.11.24
Jennifer Morgan zur COP29: „Wer eine Führungsrolle will, kann sich nicht verstecken“
Wir leben nicht mehr in der Welt der alten Blöcke. Es gibt eine Erwartung an diese Länder.
Dieses Jahr sind Finanzen das Hauptthema. Da muss jeder Position beziehen. Außerdem ist die Klimakrise mittlerweile so präsent, dass sie niemand leugnen kann. China ist längst der größte aktuelle Emittent und hat auch bei den historischen Emissionen die EU überholt. China hat auch ein ähnliches Bruttoinlandsprodukt wie die EU. Wenn man die Golfstaaten – Saudi-Arabien, Qatar, die Emirate – zusammenrechnet, sieht es ähnlich aus. Die Erwartungen an solche Länder sind hoch, nicht nur von uns, sondern auch von anderen Staaten, die unter dem Klimawandel leiden. Die Frage ist: Will man auf der Weltklimakonferenz vor den Weltmedien, vor den Staats- und Regierungschefs, vor den Menschen im eigenen Land Verantwortung tragen und Teil der Lösung für das größte Sicherheitsproblem der Menschheit sein? Das ist auch ein moralischer Druck.
Aber wer dem standhält, hat es auf Klimakonferenzen leicht, Entwicklungsländer gegen Industrieländer auszuspielen.
Die Klimakonferenz dauert zwei Wochen. Den Rest des Jahres gibt es unsere Klimaaußenpolitik. Da arbeiten wir mit anderen Staaten eng zusammen, zum Beispiel mit Partnerschaften für eine gerechte Energiewende. Wir helfen zum Beispiel, dass Staaten in ihrem eigenen Interesse die Erneuerbaren ausbauen können. Das schafft Vertrauen, das merkt man dann bei der Klimakonferenz. So haben wir es im vergangenen Jahr in Dubai geschafft, dass 150 Länder dafür waren, den Ausstieg aus den fossilen Energien voranzutreiben. Viele Entwicklungsländer sehen die Erneuerbaren als große Chance auf Jobs, auf Entwicklung.
Am Ende stand der Beschluss einer „Abkehr von fossilen Energien“. Wie soll diese in Baku vorangetrieben werden?
Gut wäre eine Entscheidung, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. Und in den anstehenden nationalen Klimaplänen für 2035 jeweils Bemühungen zu verankern: also Beiträge zur globalen Verdreifachung von Erneuerbaren, zur Verdopplung der Energieeffizienz und dem Stopp von Entwaldung bis 2030. Klimaschädliche Subventionen sollten abgebaut werden, wenn sie nicht der Armutsbekämpfung oder sozialen Abfederung dienen. Ich wünsche mir, dass wir auch bei Kohlenstoffmärkten vorankommen.
Der Außenminister von Papua-Neuguinea hat angekündigt, an der Klimakonferenz nicht teilzunehmen. Man habe genug von leeren Versprechen und dem Nichthandeln der Staatengemeinschaft. Beunruhigt Sie das?
Ich werde dort nachfragen, was die Hintergründe der Absage sind. Eigentlich sind Klimakonferenzen „the place to be“, wenn man an Entscheidungen mitwirken will. Es ist hochwichtig, dass auch kleinere Staaten bei den Klimakonferenzen ihre Stimme einbringen. Aus anderen kleineren Staaten höre ich so etwas nicht.
Unter Präsident Trump haben sich die Vereinigten Staaten schon einmal aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen. Erwarten Sie das wieder?
Es bleibt abzuwarten, welchen Weg die neue US-Administration letztlich einschlägt. Unabhängig von den Wahlen in den USA wird der Wettlauf um Klimaschutz und klimafreundliche Industrien weitergehen. Deutschland und die EU sehen die grüne Transformation als Eckpfeiler für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden weiterhin unsere Klimagesetze umsetzen und mit internationalen Partnern an der raschen und vollständigen Umsetzung des Pariser Abkommens arbeiten.
Wie beeinflusst der Ausgang der Wahlen in den Vereinigten Staaten die Verhandlungen auf der Klimakonferenz? Wird nicht alles, was die USA dort vielleicht zusagen, ohnehin wieder kassiert?
Die Erfahrung von 2016 zeigt: Alle Länder sind weiter vorangegangen, während der Weltklimakonferenz, aber auch danach in der Umsetzung des Pariser Abkommens. Mittlerweile sind die negativen Auswirkungen der Klimakrise auf der ganzen Welt präsent, aber gleichzeitig sind auch die ökonomischen Chancen größer denn je. Die jüngsten Studien der Internationalen Energieagentur haben gezeigt: Die globale Energiewende lässt sich nicht zurückdrehen.
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